Radwege für Bayern: CSU-Fraktion erleichtert Baumaßnahmen
Interessenkonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: das ermöglicht die CSU-Fraktion mit einer Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
Interessenkonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: das ermöglicht die CSU-Fraktion mit einer Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
25,6 Milliarden Euro von der EU für Deutschland: an diesen Geldern aus dem EU-Aufbaufond muss nach dem Willen der CSU-Fraktion auch Bayern entsprechend beteiligt werden. Dafür setzt sich die Fraktion per Antrag morgen im Europaausschuss ein. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene weiter mehr Transparenz bei der Mittelverwendung aus dem Fond einzufordern.
Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im Etat des Innenministeriums 530.000 Euro bereit, um Ehrungen für langgediente Feuerwehr-Jubilare zu ermöglichen. Künftig erhalten alle, die 50 Jahre ehrenamtlichen Dienst für die Freiwilligen Feuerwehren geleistet haben, einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr sind erst seit 2017 möglich, als die Anhebung der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 65 Jahre beschlossen wurde.
Einen Fernsehturm, einen Flughafen, eine Telefonzelle, Wohnraum in Baumhäusern oder auf Hausbooten und eine Bowlingbahn – all das und vieles mehr braucht eine Stadt – wenn es nach Kindern und Jugendlichen geht.
Ein Jahr nach Band 1 folgt Band 2 der erfolgreichen Kinderbuchreihe „Die Isar-Detektive“: Der Fortsetzungsband „Verdacht im Tierheim“ von Autorin Anja Janotta und Illustrator Stefan Leuchtenberg entstand erneut in enger Kooperation mit dem Bayerischen Landtag.
Bei schönem Wetter auf der Weide, im Winter auch angebunden im Stall – diese in vielen Regionen Bayerns bewährte und verbreitete Milchviehhaltung soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch weiterhin möglich bleiben.
Mit der Radoffensive gibt der Freistaat seiner Radverkehrsförderung nun einen weiteren großen Schub. Neue und attraktive Förderkonditionen setzen Anreize für die Kommunen, mehr Radwege zu bauen.
2019 gründeten Prof. Andreas Ladurner und Dr. Adrian Schomburg das Biotech-Startup Eisbach Bio. Eisbach Bio, mit Sitz im IZB Martinsried, entwickelt neuartige Medikamente, die die Reorganisation und Evolution von Krebsgenomen verhindern. Seit Anfang 2020 beteiligt sich Eisbach Bio, mit der Forschung an einem Medikament, an dem weltweiten Kampf gegen COVID-19. Die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Kerstin Schreyer hat nun, in Begleitung des Planegger Bürgermeisters Hermann Nafziger, dem Unternehmen einen Besuch abgestattet und sich über den aktuellen Forschungsstand informiert.
Gleich zwei Staatsministerinnen besuchten die Universität der Bundeswehr München, um sich über ein Projekt von drei Professoren zu informieren: Die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer und die Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach informierten sich über ein gemeinsames wissenschaftliches Projekt von Prof. Philipp Rauschnabel, Prof. Stefan Koos und Prof. Florian Alt.
In Deutschland erleiden jährlich 75.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Im Durchschnitt beträgt das Rettungsintervall in Bayern bis zum Eintreffen des Notarztes neun Minuten. Da aber schon drei Minuten nach einem Herzstillstand die ersten Gehirnzellen beginnen abzusterben, liegt die Überlebenschance, wenn die Reanimation erst nach neun Minuten eingeleitet wird, nur bei 11 %.
Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2022 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch heuer wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“ Dies teilte die Abgeordnete Kerstin Schreyer mit.
Am 13.12.2007 gründeten zehn Frauen, unter der Führung von Hanne Paetzmann, den Verein „Unterhachinger Treffpunkt Agenda21-Forum e.V.“, der den „Unterhachinger Treffpunkt“ – ein Café, dass zum „fairweilen“ und „fairkosten“ einladen soll – betreibt. Ein Erfolgsrezept, welches auch heute noch zahlreiche Unterhachinger Bürgerinnen und Bürger in den Hofmarkweg 12 zieht.
Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen der bayerischen Therapiestrategie die Erforschung von Corona-Medikamenten. Sechs innovative Projekte werden im Zeitraum von 2021 bis 2024 mit mehr als 55 Millionen Euro angeschoben, das bayerische Engagement ist Vorbild für ähnliche Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene.
Die Gemeinden im Stimmkreis München-Land-Süd erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer gesamt 1.919.367 Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Die Kommunen im Stimmkreis München-Land-Süd erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.345.652 Euro.
Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich dafür ein, dass Studierende künftig Prüfungen und praktische Ausbildungsabschnitte unter Anwendung der 3G-Regeln absolvieren können.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen „Bürgerkrieg“ geschrieben.
Die CSU-Fraktion unterstützt den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im BIldungsausschuss auf den Weg gebracht worden.