Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Peter Winter und Markus Blume: Mehr als 11 Millionen Euro zusätzlich für Medien und Digitalisierung – Lokalfernsehen künftig in HD-Qualität

„Die Digitalisierung erleichtert zunehmend unsere Arbeit und unser Privatleben. Wir als CSU-Fraktion wollen weiter gezielt in diesen wichtigen Zukunftsbereich investieren“, so Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Markus Blume, Sprecher der CSU-Fraktion für Medien und Digitalisierung. In der heutigen Haushaltssitzung wurden auf Initiative der Landtags-CSU Investitionen in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro für diesen Bereich auf den Weg gebracht.

Dr. Florian Herrmann: Beamte schützen statt in Gefahr bringen – Misstrauen der Grünen gegenüber Polizei muss endlich ein Ende haben

„Die Grünen glauben, weniger Polizei bringt mehr Sicherheit. Als ob das nicht schon hanebüchen genug wäre, sollen die übrig bleibenden Beamten dann auch noch für jeden Gewalttäter identifizierbar sein. Das Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizistinnen und Polizisten muss endlich ein Ende haben“, fordert Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

Ehemaligentreffen im bayerischen Landtag

Auf Einladung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer, MdL, nahm auch Frau Kerstin Schreyer, MdL, am alljährlichen Treffen der ehemaligen Landtagsabgeordneten der CSU im bayerischen Landtag teil. Bei angeregten Gesprächen und Diskussionen wurde sich sowohl über die aktuelle politische Lage als auch über vergangene gemeinsame Tage ausgetauscht.

Klaus Steiner: Internationale Krisen ohne Entwicklungshilfe nicht zu lösen

Die deutliche Erhöhung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um über eine Milliarde Euro auf rund 8,5 Milliarden Euro ist ein klares Signal, dass die internationalen Krisen ohne Entwicklungspolitik nicht zu lösen sind. Die vom Bundeskabinett beschlossenen zusätzlichen Mittel sind aus Sicht von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein starker Beitrag Deutschlands, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden.

Eberhard Rotter: Wohnraumförderung darf keine „Ghettos“ schaffen – Austausch mit sozialen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

„Wir als Landtags-CSU haben uns schon immer sehr intensiv um den Wohnungsbau gekümmert. Durch den starken Migranten- und Flüchtlingszustrom des vergangenen Jahres steht dieses Thema aktuell noch stärker im Fokus und ganz weit oben auf unserer Agenda.“ Mit diesen Worten begrüßte Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Dienstagnachmittag Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften zahlreicher bayerischer Kommunen im Maximilianeum.
 

Ingrid Heckner und Manfred Ländner: Zusätzliche Mittel für Innere Sicherheit

„Unsere Beamtinnen und Beamten im Polizei- und Justizvollzugsdienst leisten hervorragende Arbeit und sind dabei gerade nachts einer besonders hohen Belastung ausgesetzt. Wir als CSU-Fraktion möchten unsere Beamten gezielt unterstützen und die bereits veranschlagten Haushaltsmittel in diesem Bereich noch einmal deutlich aufstocken“, stellt Ingrid Heckner,  Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, fest.

Dritte Ausgabe des Fraktionsmagazin Herzkammer geht Online


HERZKAMMER - So heißt das Magazin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Landtagsfraktion ist die „Herzkammer" der CSU. 101 Abgeordnete gestalten mit Herzblut Politik und haben das Ohr am Bürger.
Als Motor in der Landespolitik treibt die Fraktion Zukunftsentscheidungen voran – immer in Bewegung, aber in der Heimat fest verwurzelt.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Manipulationen bei Krankenkassenfinanzierung unterbinden – CSU-Fraktion fordert Reform des Risikostrukturausgleichs

„Versicherte und Krankenkassen in Bayern werden durch die geltenden Mechanismen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems systematisch benachteiligt“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der bisher angewandte Risikostrukturausgleich lädt außerdem zu Manipulationen ein, die mittlerweile sogar teilweise schon eingeräumt wurden. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben.“

Wirtschaftsempfang 2016 mit Dr. Frank Walthes

Über 60 Unternehmer trafen sich zum Get-Together im Faculty Club des Innovations- und Gründerzentrum für Biotechnologie IZB

Zum zweiten Mal veranstaltete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag Kerstin Schreyer, MdL, in Kooperation mit dem Innovations- und Gründerzentrum für Biotechnologie Ihren Wirtschaftsempfang im Faculty Club G2B. Die Fördergesellschaft IZB mbH, im Jahre 1995 gegründet, ist die Betreibergesellschaft der Innovations- und Gründerzentren Biotechnologie in Planegg-Martinsried und Freising Weihenstephan und hat sich zu einem der Top Ten Biotechnologiezentren der Welt entwickelt. Auf 26.000 m² sind über 60 Biotechunternehmen mit über 650 Mitarbeitern angesiedelt. Am Standort Planegg-Martinsried werden auf inzwischen 23.000 m² Start-Ups mit dem Schwerpunkt medizinische Biotechnologie beherbergt.

Peter Winter: SPD nimmt Schuldenkönig zum Vorbild – Bayern braucht keine Steuer-Tipps vom NRW-Finanzminister

„Wenn sich die SPD-Landtagsfraktion Tipps von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans geben lässt, zeigt das, wie weit Bayerns Genossen von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind“, erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-SPD. „Leistung abstrafen, Steuern erhöhen, Gelder verschwenden, Schulden machen – das sind die Konzepte der SPD.“

Ein echtes Zuhause für minderjährige Flüchtlinge

CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer besucht die neueröffnete, teilbetreute Jugendwohngemeinschaft „Lotsen-W(e)G“ in Ottobrunn

Rund ein Jahr lang lebten sechs afghanische Jugendliche, die es alleine aus ihrer Heimat bis nach Deutschland geschafft hatten, in einer Not- und Übergangseinrichtung des Lotse e.V. in Ismaning. Seit Mitte September 2016 sind die 16 bis 18 Jahre alten Jungs Ottobrunner – und ihr neues Zuhause ist die ebenfalls von Lotse e.V. betriebene Jugendwohngemeinschaft „Lotsen-W(e)G“, gelegen in einem ansprechend gestalteten Einzelhaus in einem ruhigen Wohnviertel in Ottobrunn. Unter Leitung von Lorenz Farnhammer unterstützt das „Lotsen-W(e)G“-Pädagogenteam die sechs afghanischen Schüler gezielt und einzelfallorientiert dabei, sich in Bayern eine dauerhafte Perspektive aufzubauen. Der Name ist dabei Programm: Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge versteht sich die „Lotsen-W(e)G“ als Jugendwohngemeinschaft und als ein Weg ins Leben bei uns in Deutschland.

Stippvisite von Schreyer, Blume und Hahn auf dem Ludwig-Bölkow Campus Hahns Fazit: Ideale Rahmenbedingungen für effizientes und vernetztes Arbeiten

Zusammen mit seinen Kollegen aus dem Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer und Markus Blume, kam Bundestagsabgeordneter Florian Hahn zum Ludwig-Bölkow-Campus (LBC), um sich einen Eindruck über die aktuellen Entwicklungen zu verschaffen. Und die Abgeordneten waren beim Rundgang mit Geschäftsführer Alexander Mager und Prof. Dr. Klaus Drechsler vom Konsortialpartner TU München begeistert, was sie zu sehen bekamen: Vom Algentechnikum bis hin zum neuen Studiengang Aeronautical Engineering der Universität der Bundeswehr standen u.a. auch junge Unternehmen wie Munich Composites oder Cevotec auf der Agenda.

Markus Blume: CSU-Fraktion stellt Weichen für regionalen Rundfunk

„Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Festlegung der Fraktion, den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend den Zugang zu den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu eröffnen.


Dr. Florian Herrmann zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus: Extremisten aller Couleur im Blick –

Kritik am ideologisch instrumentalisierten Begriff der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“

„Der schlimme Vorfall heute in Georgensgmünd bestärkt uns darin, dass die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist – unser Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten“, sagt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion nach der heutigen Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fest.

Kerstin Schreyer besichtigt Entsorgungsbetrieb in Planegg

Auf Einladung der Regenbogen Arbeit gGmbH war die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer zu Besuch des Entsorgungsbetriebs der Regenbogen Arbeit gGmbH in Planegg. Mit großem Interesse ließ sie sich von Elke Seyband, Geschäftsführerin der Regenbogen Arbeit gGmbH, und Maximilian Roth, Referent der Geschäftsführung, sowie dem Betriebsleiter Günther Riermaier und seinem Stellvertreter Alexander Höfler die Besonderheit dieser Einrichtung zeigen, die bei der Planegger Bevölkerung auf sehr große Zustimmung trifft.  Die Bürger seien sehr zufrieden mit der Arbeit und der großen Freundlichkeit der Beschäftigten.

Thomas Kreuzer: Europa muss einen Beitrag zur Sicherheit leisten – Interview mit Wolfgang Ischinger im Fraktionsmagazin HERZKAMMER

Die Bürger erwarten zu Recht, dass Europa einen Beitrag zur Sicherheit leistet, „beispielsweise durch die Sicherung der Außengrenzen oder Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus“, so Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview für die neueste Ausgabe des CSU-Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Eine Erwartung, die die Landtags-CSU teilt.



Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

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