„Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft. Bevor die Grünen mit dem Finger auf den Freistaat zeigen, sollten sie lieber mal auf die Bundesländer schauen, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt sind“, weist Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entsprechende Vorwürfe der Grünen-Fraktion zurück.
„Egal ob von rechts, links oder mit islamistischem Hintergrund: Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist in Bayern eine Daueraufgabe“, erklärt Herrmann. Das werde auch der Verfassungsschutzbericht zeigen, der am Montag vorgestellt wird. „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen potenzielle Bedrohungen, egal von welcher Seite, sehr ernst. Der Vorwurf, dass sich gerade in der rechten Szene extremistische Gewalt häuft, ist dabei nicht haltbar“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.
„Die Grünen wollen davon ablenken, dass extremistische Gewalt von rechts gerade dort stattfindet, wo sie selbst regieren oder an der Regierung beteiligt sind“, stellt der CSU-Politiker heraus. In Nordrhein-Westfahlen gab es im vergangenen Jahr 214 rechts motivierte Angriffe auf Flüchtlingsheime. In Niedersachsen stieg die Zahl innerhalb eines Jahres von 7 auf 89 an. In Bayern ist der Anstieg von 22 auf 65 Taten geringer. Auch im grün-regierten Baden-Württemberg stieg die Zahl um 45 Fälle an. Die Zahlen stammen vom Bundeskriminalamt, beziehungsweise von den Landesinnenministerien.
„Bei solchen Zahlen Bayern und die CSU an den Pranger stellen zu wollen, ist gerade bei diesem ernsten Thema mehr als schäbig und eine Ablenkungsdebatte“, verdeutlicht Herrmann. „Die Grünen sollten lieber Ermittlungsmöglichkeiten wie die Digitale Spurensicherung und die Stärkung des Verfassungsschutzes unterstützen, statt gerichtliche Klagen dagegen anzudrohen und selbstherrliche Pressekonferenzen abzuhalten. Dieses Verhalten bei der Bekämpfung rechter Gewalt ist scheinheilig.“
„Jede politisch motivierte Straftat ist eine zu viel. Trotzdem ist Bayern Sicherheitsland Nummer 1 und diese Sicherheit ist untrennbar mit der CSU verknüpft. Wir werden daher auch weiterhin alles dafür tun, extremistische Gewalt jeder Couleur zu bekämpfen“, so Herrmann abschließend.
