„Die Landtagsfraktion ist die ‚Herzkammer‘ der CSU und politischer Taktgeber in Bayern. Ihre Adern reichen künftig noch tiefer in die bayerischen Regionen“, kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Start des neuen Magazins seiner Fraktion.
Das neue Fraktionsmagazin Herzkammer mit regionalisierter Ausgabe für meinen Stimmkreis ist online. Sie finden es unter:
www.herzkammer.bayern/muenchen-land-sued
Eine Berufsausbildung sichert den Weg in eine erfolgreiche berufliche Zukunft.
„Die SPD macht Verzögerungspolitik auf dem Rücken bayerischer Familien.“ Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Lan dtags, übt scharfe Kritik an der Verzögerung bei der Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes durch die SPD-Fraktion. Die SPD fordert eine Anhörung verschiedener Fachverbände im Sozialausschuss.
„Bayern steht für hervorragende Bildung“, fasst Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten Schulstudie zusammen. Bei der repräsentativen Studie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurden mehr als 2.000 Deutsche über 18 Jahren befragt.
„TTIP wird Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern und die Wirtschaft stärken. Davon wird Bayern in großem Maß profitieren“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien , Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, nach einem Fachgespräch der CSU-Landtagsfraktion.
In der modernen Arbeitswelt werden zunehmend gut ausgebildete Fachkräfte benötigt. Die Wirtschaft setzt zum einen auf eine Erhöhung der Berufstätigkeit von Frauen. Aber auch bei Männern gibt es beträchtliche ungenutzte Fachkräftepotenziale. Besonders in den Bereichen Bildung, Qualifizierung, Gesundheitsmanagement und altersgerechte Arbeitsorganisation gibt es erhebliche Potenziale. Deshalb lädt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu einer Abendveranstaltung zum Thema „Männer in der Arbeitswelt“ ein. Podiumsteilnehmer sind die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein, vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Bossart, Dr. Renata Häublein von der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit sowie der Finanzvorstand Steffen Schneider der SFC Energy AG, Brunnthal. In einführenden Referaten werden die Teilnehmer anhand ihres beruflichen Hintergrundes und Praxisbeispielen verschiedene Aspekte der Thematik beleuchten.
Die Veranstaltung findet statt am
Donnerstag, 18. Februar 2016,
19.30 Uhr
Hotel Limmerhof
Münchener Straße 43
82024 Taufkirchen
Im Anschluss an die Referate wird es gegen 20.45 Uhr eine Podiumsdiskussion geben, die mit den Worten „Der Beitrag von Männern zur Fachkräftesicherung – was bleibt zu tun?“ überschrieben.
Neubiberg. An der Staatlichen Realschule Neubiberg wird zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 eine SPRINT-Klasse eingerichtet.
Das teilte Staatsminister Ludwig Spaenle auf Nachfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein mit. „Ich freue mich, dass wir dieses sinnvolle Ergänzungsangebot für Migranten jetzt auch in Neubiberg haben“, sagte Schreyer-Stäblein. Neubiberg ist ab dem Schuljahr 2016/2017 einer von 17 Standorten bayernweit.
An den bayerischen Realschulen werden Jugendliche mit geringen Sprachkenntnissen durch „SPRINT“ (= Sprachförderung intensiv) besonders gefördert. Angesprochen werden schulpflichtige Asylbewerber und Migranten mit geringen Sprachkenntnissen im Deutschen in Übergangsklassen. Die Auswahl erfolgt über die beteiligten Schulämter auf Empfehlung der Lehrkräfte in den Übergangsklassen. Die Schüler werden zunächst intensiv in Deutsch gefördert und nehmen sukzessive und zunehmend am Regelunterricht teil. Zunächst erfolgt eine Aufnahme im Gastschulstatus. Für die endgültige Aufnahme in die Realschule gelten die regulären Aufnahmebedingungen.
Die Aufnahme erfolgt pro Standort zweimal im Schuljahr (Schuljahresbeginn und Schulhalbjahr jeweils ca. 15 Schüler; insgesamt über 500 Schülerinnen und Schüler). Ziel ist es, möglichst viele davon zum Realschulabschluss zu führen.
„Das Erlernen der deutschen Sprache ist notwendige Grundlage für eine gelingende Integration und die spätere Teilhabe am Arbeitsmarkt“, so Schreyer-Stäblein.
Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am Donnerstag der kommenden Woche mit dem schrecklichen Zugunglück in Bad Aibling beschäftigen. Wie dessen Vorsitzender Erwin Huber mitteilte, wird in Absprache mit allen Fraktionen das Thema auf die Tageso rdnung kommen. Der Freistaat Bayern ist Auftraggeber für den Regionalverkehr.
„Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer“, so Huber. „Wir erwarten bis zur Sitzung des Ausschusses Aufschluss über Auswirkungen und Ursachen und über sonstige Konsequenzen, die aus dem schlimmsten Zugunglück in Bayern seit 40 Jahren zu ziehen sind.“
Ministerpräsident Horst Seehofer zum Zugunglück in Bad Aibling: „Ich bin bestürzt und tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser schweren Katastrophe und ihren Angehörigen, denen ich mein tiefes Mitgefühl ausspreche. Mindestens acht Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte haben wir heute zu beklagen. Das ist eine Tragödie für unser ganzes Land, die uns mit Trauer und Entsetzen erfüllt. Zahllose Helferinnen und Helfer sind im Einsatz, um Menschen zu bergen und sie zu versorgen. Ihnen allen danke ich für ihr vorbildliches Handeln in einer äußerst schwierigen Situation und sage von Herzen Vergelt´s Gott! Die Ursachen dieses Unglücks müssen jetzt schnell aufgeklärt werden.“
Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von der SPD importierte Handlungsunfähigkeit wird immer mehr zum Problem der Bundesregierung. Das ist nicht nur Nahrung für die Demokratiefeinde, das sind Berge von Kraftfutter", sagte Kreuzer. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann."
„Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutigen Festnahmen von islamistischen Gefährdern. Aber auch die Anschläge in Paris und Istanbul hätten diese Annahme bekräftigt.
„Per Gesetz lässt sich Ehrenamt nicht verordnen. Wir sollten Ehrenamtliche vor Ort unterstützen und nicht einengen.“ Mit diesen Worten reagierte Dr. Ge rhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags, zum heute beratenen Entwurf der SPD für ein so genanntes Ehrenamtsgesetz.
Mit Staatsminister Joachim Herrmann und Regierungspräsident Christoph Hillenbrand
Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispap iere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. „Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats“, so Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Selbstverständlich müssen wir jede Art von Straftat verfolgen.“
Mit einer parteiübergreifenden Allianz haben sich die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende MdL Kerstin Schrey-er-Stäblein und die Sauerlacher Bürgermeisterin Barbara Bog-ner (UBV) erfolgreich für eine Verbesserung der S-Bahn-Taktung zwischen Deisenhofen und Holzkirchen eingesetzt.
„Mit seiner Einladung zu einem „Rechtsextremismusgipfel“ ignoriert Bundesjustizminister Maas in nicht zu tolerierender Weise, dass Extremismus nicht nur von rechts kommt.“ Mit diesen Worten rügt Petra Guttenber ger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Einladung des Ministers an die Landesjustizminister zu einem Gespräch ausschließlich über Rechtsextremismus.
