Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Thomas Kreuzer: Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung an die deutsche Bevölkerung, sich zu integrieren, ist abstrus – Papier vom Server der Bundesregierung entfernen

„Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus. Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, auf, Ihr so genanntes Eckpunktepapier zurückzuziehen.“ Das sage Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das  Eckpunktepapier der Ministerin ist auf dem Server der Bundesregierung abrufbar und firmiert dort unter dem Label „Die Bundesregierung“.

„Es kann nur eine Integration in unsere deutsche Gesellschaft mit unseren hier gelebten europäischen Werten geben. Das müssen wir gegenüber allen zu uns kommenden Menschen sehr deutlich machen, sonst scheitern wir. Wohin sollen sich denn die deutschen Bürger nach Auffassung der SPD-Politikerin hin integrieren?“, fragte Kreuzer. Kein anderes Land dieser Erde käme auf die Idee, dass sich die Bevölkerung permanent den neuen Einwanderern anpassen müsse. Mehr denn je sei es aktuell notwendig, „klare Leitplanken zu definieren: Grundlage dafür sind das Grundgesetz, unsere christlich-jüdisch geprägte Kultur, der Humanismus und unsere europäischen Werte.“

Nebulös bis bedrohlich werde es, wenn die Politikerin im Namen der Bundesregierung davon spreche, dass die notwendige Integration für unsere Gesellschaft „auch anstrengend, mitunter schmerzhaft“ sein werde.

Das Papier habe aber zahlreiche weitere Schwächen. „Während angesichts der dramatisch anwachsenden Flüchtlingszahlen immer deutlicher wird, dass wir nicht jedem Bürgerkriegsflüchtling der nach Deutschland will ein Aufenthaltsrecht zusichern können, will die SPD-Politikerin den Anspruch noch weiter ausdehnen. Sie spricht fahrlässig davon, dass wir künftig schon denen ein Aufenthaltsrecht einräumen, denen Bürgerkriegsgefahren ‚drohen‘.“

Und Kreuzer weiter: „In ihrem Papier will die SPD-Politikerin den Ländern vorschreiben, was sie in der Schulpolitik zu machen hätten. Wenn Sie offiziell für die Bundesregierung spricht, sollten ihr aber die Zuständigkeiten im Föderalismus bekannt sein.“

Das Papier fordere die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte und stehe damit im Widerspruch zu den Beschlüssen der Koalition.

„Ein solches Papier, das den Beschlüssen der Koalition widerspricht, kann nicht als Position der Bundesregierung veröffentlicht werden. Ich fordere die Staatsministerin auf, das Papier schnellstens zurückzuziehen. Und dann brauchen wir dringen eine öffentliche Debatte darüber, wie Integration besser gelingen kann, als in dieser realitätsfernen Sammlung beschrieben.“

 

Dr. Ute Eiling-Hütig: Flüchtlingen muss modernes Frauenbild vermittelt werden

„Allen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, müssen auch unsere grundlegenden Werte vermittelt werden.

Dazu gehört neben Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und vielem mehr auch das moderne Frauenbild“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Mein Standpunkt

Soll auch der bayerische Landtag eine Elternzeit für Abgeordnete einführen?


Die CSU-Landtagsfraktion fordert:

Flüchtlingszustrom eindämmen - Schutzbedürftigen helfen!

1. Flüchtlingszustrom eindämmen!
2. Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen!
3. Asylmissbrauch abstellen und Verfahren verbessern!
4. Europäische Verantwortung einfordern!
5. Bund und Länder in die Verantwortung nehmen!
6. Bleibeberechtigte Flüchtlinge integrieren!

Arbeitskreis Sozialpolitik der CSU-Landtagsfraktion besucht Traglufthalle in Taufkirchen – „Servus“ statt „Hello“

Auf Einladung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein informierte sich der Arbeitskreis Sozialpolitik der CSU-Landtagsfraktion vor Ort über die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis München.

Bayerischer Landtag sucht „Geburtstagskinder“ der Deutschen Einheit

Der Bayerische Landtag feiert das 25 jährige Jubiläum der Deutschen Einheit mit einem Bürgerfest im Maximilianeum. Am 29. September 2015 wird Landtagspräsidentin Barbara Stamm rund 1000 geladene Bürgerinnen und Bürger im Maximilaneum begrüßen, um den Jahrestag der Einheit gemeinsam zu feiern.


Erwin Huber: Einmaliges Förderprogramm in Deutschland startet: Mit 10.000-Häuser-Programm fördert Bayern energetische Gebäudesanierung

Morgen startet das bayerische 10.000-Häuser-Programm.

Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das neue bayerische 10.000-Häuser-Programm ist einmalig in Deutschland - in keinem anderen Bundesland gibt es eine vergleichbare Förderung.

Familienunternehmen mit langer Erfolgsgeschichte Kerstin Schreyer-Stäblein besucht DROM Fragrances

Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein besuchte in ihrer Sitzungspause das Unternehmen DROM Fragrances in Baierbrunn. In über 100 Jahren entwickelte sich das Familienunternehmen von einem lokal spezialisierten Unternehmen zu einem Global Player in der Parfumherstellung. So erwirtschaftet DROM Fragrances knapp die Hälfte ihrer Umsätze in Europa, etwa 30 Prozent in Süd- und Nordamerika sowie rund ein Viertel im asiatischen Raum.


Einladung zum Dialog

Telefonsprechstunde mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL

Die Wünsche und Sorgen der Bürger sind der CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein ein Anliegen. Sie lädt daher herzlich zu einer Telefonsprechstunde ein. Sie ist erreichbar am Montag, 14.09.2015 von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter Tel. 089/ 66 55 78 16.


Kerstin Schreyer-Stäblein: „Die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn hat viel für die Barrierefreiheit getan“

Bei einem Ortstermin gemeinsam mit Bürgermeisterin Ursula Mayer besichtigte die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein verschiedene Maßnahmen der Gemeinde zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Mit dabei war  Frau Haimerl aus dem Seniorenheim Höhenkirchen, die selbst im Rollstuhl sitzt, sowie Frau Oelschläger vom ambulanten Senioren Service der Gemeinde .


Vom Einzelhandel zur Unternehmensgruppe Kerstin Schreyer-Stäblein besucht Kaut-Bullinger

Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein besuchte in ihrer Sitzungspause das Unternehmen Kaut-Bullinger in Taufkirchen. Mit rund 120 Millionen Umsatz und etwa 500 Mitarbeitern hat sich das 1794 gegründete Familienunternehmen zu einer Unternehmensgruppe mit den Sparten Büro-Fachgeschäfte, gewerblicher Bürobedarf sowie Büro-Systemhaus entwickelt.


Nachhaltige Wertschöpfung in Baierbrunn

Kerstin Schreyer-Stäblein besucht EIDEX

Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein besuchte in ihrer Sitzungspause die EIDEX GmbH. Dabei gaben ihr die beiden Gründer und Geschäftsführer Patrick Haendly und Thomas Gottschall einen Überblick über die Werbemittelbranche und ihre Unternehmensentwicklung. 


Ägyptische Delegation zu Besuch im Maximilianeum

Einen eher ungewöhnlichen Besuch durfte der Bayerische Landtag willkommen heißen, nämlich Gäste aus Ägypten.

Kerstin Schreyer-Stäblein kam die Aufgabe zu, die Delegation durch das Maximilianeum führen zu dürfen.

Patienten- und Pflegebeauftragter Hermann Imhof und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein diskutieren zur „Pflege am Limit“

Gräfelfing. Das Thema „Pflege am Limit“ stand bei einer Veranstaltung der CSU Gräfelfing im Pschorrhof am vergangenen Donnerstag auf der Agenda. Trotz der Hitze waren etwa 30 Interessierte gekommen, um sich von der stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein und dem Patienten- und Pflegebeauftragten der bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof über das topaktuelle Thema informieren zu lassen. Erst einen Tag zuvor hatte das Bundeskabinett den Entwurf zum Pflegestärkungsgesetz II verabschiedet, das ab dem 1.1.2016 in Kraft tritt. Der Patientenbeauftragte Hermann Imhof begrüßte die Neuerung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs in dem Gesetz, in dem nun auch Demenzkranke mit einbezogen werden. „Allerdings werden nicht alle 2,6 millionen Pflegefälle stationär versorgt werden können“, so Imhof. Schon jetzt pflegten Zweidrittel der Angehörigen Patienten zu Hause. Es gebe Ansätze, die Rentenversicherungszeiten zu erhöhen, um eine Anerkennung der Leistungen zu erreichen.

Für das Fachpersonal in den Einrichtungen sei es unabdingbar, dass auch eine entsprechende Wertschätzung der geleisteten Arbeit erfolge. „Die Arbeit am Menschen wird in unserer Gesellschaft immer noch zu wenig anerkannt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein. Wertschätzung bemesse sich nicht allein an der Bezahlung, sondern auch an den Arbeitsbedingungen. Aktuell gebe es immer noch Einrichtungen, die mit einem Betreuungsschlüssel von 1/100 deutlich über dem geforderten Schlüssel von 1/40 lägen. Hier solle es zukünftig verstärkt Sanktionen geben.

Um dem Mangel an Pflegepersonal zu begegnen, sei es notwendig, in Ausbildung und Umschulung zu investieren. „In den letzten drei Jahren konnten 25 % mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden“, so Hermann Imhof. Das sei immerhin ein Anfang. Neben der fachlichen Qualifikation müsse das Personal auch über die nötigen Sprachkenntnisse verfügen. „Wir können nicht um jeden Preis Arbeitskräfte einstellen. Sie müssen die Menschen auch verstehen“, so Imhof weiter.

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