Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Deutschland und seine freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung leben vom gesellschaftlichen Zusammenhalt und von der Akzeptanz der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Insoweit sind die Bewahrung unserer grundlegenden Werte und die Offenheit für technischen und gesellschaftlichen Fortschritt gerade in der Rechtspolitik wichtig.

Mit unserer in Banz beschlossenen Resolution „Politik für die Mitte der Gesellschaft – für eine bürgerliche Rechtspolitik, die die Gesellschaft zusammenführt und nicht spaltet“ bekennt sich die CSU-Landtagsfraktion zu acht grundlegenden Werten, die unsere Rechtspolitik prägen.

Die ganze Resolution finden Sie hier: https://www.csu-landtag.de/image/inhalte/file/Banz%20September%202025%20Resolution%20Rechtspolitik.pdf