Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.

 Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender: „Die Pharmaindustrie ist kein bloßer Kostenfaktor der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie ist ein Stabilitätsanker unserer Wirtschaft, Leitökonomie und Garant für eine sichere Gesundheitsversorgung. Mit dem dynamisierten Herstellerabschlag, der sich nach Branchenprognosen bis 2030 verfünffachen könnte, entzieht die Bundesregierung der forschenden Industrie jede Grundlage für langfristige Investitionsentscheidungen. Das trifft Bayern dreifach: bei der Wirtschaft, im Arbeitsmarkt und am Ende bei unserer Gesundheit. Wir werden weiter Druck machen, damit diese innovationsfeindlichen Eingriffe gestoppt werden."

Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Im Koalitionsvertrag und in der Nationalen Pharmastrategie 2023 hat die Bundesregierung der Branche ausdrücklich die Stabilisierung der Herstellerabschläge zugesichert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Versprechen gebrochen. Wer international agierende Unternehmen mit unberechenbaren Zwangsrabatten überzieht, der riskiert, dass neue Medikamente in Deutschland gar nicht erst eingeführt werden, mit unmittelbaren Nachteilen für Patientinnen und Patienten. Auch der Produktionsstandort Deutschland droht so weiter an Attraktivität zu verlieren. Gerade weil wir ein resilienteres Gesundheitssystem dringend brauchen, ist diese Entscheidung ein schwerer politischer Fehler. Die CSU-Fraktion hat das Thema frühzeitig auf die politische Agenda gesetzt und wird weiter für einen starken Pharmastandort Bayern kämpfen."