Bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der mehr Chancengleichheit zwischen den Abgeordneten ermöglichen soll.
Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Laut unserem Vorschlag soll die CSU-Fraktion künftig ein Drittel der Redezeit erhalten, die Oppositionsparteien bekommen zusammen zwei Drittel. Auch wenn zusätzlich Kabinettsmitglieder sprechen, kann die Opposition also immer genau so lange reden, wie die Regierungsmehrheit. Das ist ein sehr fairer und gerechter Weg.“
Dieser Vorschlag ist gegenüber der Opposition großzügiger als die Verteilung der Redezeiten im Bundestag. Dort haben die Oppositions-Fraktionen deutlich weniger Redezeit. Zellmeier: „Uns geht es darum, dass die Abgeordneten des Bayerischen Landtags vergleichbare Chancen haben, im Parlament zu sprechen. Bis jetzt sprechen bei der Opposition manche Parlamentarier in jeder Plenarsitzung, während unsere Abgeordneten – obwohl wir die größte Fraktion stellen – in der aktuellen Legislaturperiode teilweise noch gar nicht im Plenum sprechen konnten.“
Die Neuregelung der Redezeiten ist Teil einer grundlegenden Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung. Bislang hat die CSU als größte Fraktion mit 101 Abgeordneten die gleiche Redezeit wie die 18 Abgeordneten der Grünen.