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Luftrettung in Bayern: Gutachten ebnet Weg f�r sichere Hubschraubereins�tze auch in den Abendstunden

Tue, 28 Apr 2026 23:50:00 GMT

�Mit einer durch Fraktionsinitiativen finanzierten Studie haben die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN W�HLERN ihr Ziel erreicht, die Betriebszeiten f�r die Luftrettung in Bayern auszuweiten. Die Rettungshubschrauber k�nnen nun auch bei D�mmerung und einsetzender Dunkelheit starten – ein entscheidender Impuls f�r die medizinische Sicherheit im gesamten Freistaat. Auf Grundlage der Studienergebnisse hat der Ministerrat heute beschlossen, die Betriebszeiten an f�nf Hubschrauberstandorten – Bayreuth, Ochsenfurt, Ingolstadt, Kempten und Suben – auszuweiten. K�nftig gelten dort erweiterte Flugzeiten: w�hrend der Winterzeit bis 20:15 Uhr, im Sommer bis 21:45 Uhr – und damit bis zu drei Stunden l�nger als bisher.

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschlie�t die Etats f�r die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen

Sun, 26 Apr 2026 09:16:00 GMT

�Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpl�ne f�r die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus umfasst rund 1,9 Milliarden Euro j�hrlich. Schwerpunkte sind die land- und forstwirtschaftlichen F�rderprogramme – darunter das Kulturlandschaftsprogramm, die forstliche F�rderung und die F�rderung gesunder Ern�hrung sowie der Tourismus. F�r die Dorferneuerung stehen aus dem Bundessonderverm�gen Infrastruktur und Klimaneutralit�t zus�tzlich 22,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. Auch die Bayerischen Staatsg�ter erhalten Investitionsmittel. Bayern bekennt sich damit klar zur St�rkung des l�ndlichen Raums und seiner b�uerlichen Strukturen.

Solide Finanzen, starke Kommunen � Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt

Sun, 26 Apr 2026 09:15:00 GMT

�Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben f�r Querschnittsaufgaben zu – von Infrastrukturprojekten �ber Beh�rdenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sonderverm�gen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro f�r die bayerischen Kommunen, f�r einen kraftvollen Investitionsschub.

Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu

Fri, 24 Apr 2026 11:04:00 GMT

�Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion w�rdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbeh�rden, digital leistungsf�higer Justiz und lebendigen Sportvereinen.

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschlie�t die Etats f�r die Bereiche Unterricht und Soziales

Fri, 24 Apr 2026 11:03:00 GMT

�Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpl�ne f�r das Staatsministerium f�r Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium f�r Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden Euro erneut den gr��ten Ausgabeposten im Haushalt. Bayern investiert damit �ber ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Der Kultushaushalt w�chst 2026 um sechs Prozent und 2027 um weitere vier Prozent. Schwerpunkte sind 1.900 neue Stellen f�r Lehrkr�fte und multiprofessionelle Unterst�tzungskr�fte, der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, die St�rkung der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie gezielte F�rderung f�r private und kommunale Schulen. Auch die Erinnerungskultur wird gest�rkt: Die Gedenkst�tten Dachau und Flossenb�rg erhalten deutlich mehr Mittel.

Haushaltswoche im Plenum: CSU-Fraktion beschlie�t die Etats f�r die Bereiche Bauen und Umwelt

Fri, 24 Apr 2026 11:01:00 GMT

�Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpl�ne f�r die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern h�lt beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumf�rderung wird mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von rund 1,3 Mrd. € pro Jahr auf hohem Niveau verstetigt. Zus�tzlich stellt der Bund �ber sein Sonderverm�gen eine „Wohnraummilliarde" f�r den kommunalen Wohnungsbau bereit. Die St�dtebauf�rderung w�chst 2026 auf rund 349 Millionen Euro und 353 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Im Verkehrsbereich stehen insgesamt eine Milliarde Euro f�r den Bau und den Erhalt von Staatsstra�en bereit, der Schienenpersonennahverkehr wird auf rund 2,5 Milliarden Euro in 2026 ausgebaut und der Radverkehr mit �ber 40 Millionen Euro j�hrlich gef�rdert.

R�ckenwind f�r Modellregionen: Fachgespr�ch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen

Thu, 23 Apr 2026 11:49:00 GMT

�Nach einem Fachgespr�ch mit Wirtschaftsverb�nden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion best�tigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, B�rgermeistern und Wirtschaftsf�rderern als gro�e Chance wahrgenommen, B�rokratie zur�ckzudr�ngen und den Standort Bayern zu st�rken.

Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion will Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam st�rken

Thu, 23 Apr 2026 11:45:00 GMT

�Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen.

Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu

Wed, 22 Apr 2026 10:30:00 GMT

Start der Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion beschlie�t Digital-Turbo f�r Verwaltung und Gesundheitsversorgung

Wed, 22 Apr 2026 10:23:00 GMT

�Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats f�r Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verl�ssliche, bezahlbare Pflege und ein Schub f�r die Digitalisierung.

Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg � solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

Wed, 22 Apr 2026 10:22:00 GMT

�Mit dem morgigen Auftakt des dreit�gigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf �ffentliche Haushalte im gesamten Bundesgebiet gelingt es dem Freistaat Bayern einmal mehr, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsr�cklage zu sichern. Die finanzielle Ausgangslage ist ernst: Ganz Deutschland steht vor massiven haushaltspolitischen Herausforderungen. Unberechenbare Zollpolitik globaler Akteure, anhaltende geopolitische Konflikte und strukturelle Vers�umnisse der Vergangenheit belasten die Staatskassen erheblich. W�hrend in Berlin und anderen Landeshauptst�dten der Ruf nach neuen Schulden immer lauter wird – nicht zuletzt befeuert durch die im Fr�hjahr 2025 ge�nderte Schuldenbremse im Grundgesetz, die erstmals auch den L�ndern eine strukturelle Verschuldung erm�glicht –, w�hlt Bayern bewusst einen anderen Weg.

Schulterschluss zwischen CSU-Landtagsfraktion und Verband J�discher Studenten in Bayern: J�disches Leben muss selbstverst�ndlich, sicher und sichtbar sein

Tue, 21 Apr 2026 10:26:00 GMT

Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in M�nchen betonen die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und des Verbands J�discher Studenten in Bayern: Antisemitismus – ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert – muss entschlossen bek�mpft werden. J�dische Studentinnen und Studenten k�nnen sich auf den Schutz und die Solidarit�t des Freistaats verlassen.

CSU-Fraktion gegen �Bachelor light� als Trostpreis bei nicht bestandenem Jura-Examen

Thu, 16 Apr 2026 13:15:00 GMT

�Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich entschieden gegen die vorgeschlagene �nderung des Hochschulinnovationsgesetzes aus, die heute im Plenum des Bayerischen Landtags beraten wird. Der Gesetzentwurf der Gr�nen sieht unter anderem vor, Jura-Studentinnen und -Studenten auch dann einen „Bachelor of Laws“ zu verleihen, wenn sie die Erste Juristische Staatspr�fung endg�ltig nicht bestanden haben.

Linksextremismus auf Rekordhoch � CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln

Thu, 16 Apr 2026 13:11:00 GMT

Die politisch motivierte Kriminalit�t in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen H�chststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum – die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 F�lle und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einen umfassenden Lagebericht zu Linksextremismus und politisch motivierter Kriminalit�t in Bayern fordert.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, Stefan Schelle und die Interkommunale L�rmschutz-Initiative im Dialog mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und dem Verkehrsministerium

Tue, 14 Apr 2026 09:51:00 GMT

Der Bahnhof Deisenhofen ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im S�dosten von M�nchen. S-Bahn, Regionalbahn, Bus und Expressbus – all diese Verkehrsmittel halten in Deisenhofen und erm�glichen Pendlern und Ausfl�glern die Weiterreise in zahlreiche Destinationen.