Aktuelles

Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung des Dachstuhls des Hauses 12-14 im Kloster Schäftlarn

Die Bayerische Landesstiftung fördert im sozialen Bereich bedeutende Bauprojekte, dazu gehören modellhafte Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen genauso wie heilpädagogische Tagesstätten oder Werkstätten für Behinderte. Im kulturellen Bereich werden hauptsächlich Baumaßnahmen zur Instandsetzung von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern in Bayern, dazu gehören vor allem Kirchen, Klosteranlagen, Schlösser, Burgen, historische Rathäuser und ähnliche Baudenkmäler, gefördert.

Mehrwertsteuersenkung: CSU-Fraktion will Gastronomie dauerhaft entlasten

Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der heute im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.

Fachkräftemangel in Arztpraxen: CSU-Fraktion will Beruf von Medizinischen Fachangestellten weiter aufwerten

Um dem Fachkräftemangel in Arztpraxen entgegenzuwirken, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut im Rahmen eines gezielten Antragspakets von der Staatsregierung, den Beruf der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten zu reformieren und aufzuwerten.

CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte zur Krankenhausreform

Expertenanhörung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: CSU-Fraktion für echte Reformen und stabile Rundfunkbeiträge

Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Initiative der CSU-Fraktion diskutierte heute der Wissenschaftsausschuss mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zu einem schlankeren und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 

Die Kernforderungen der CSU-Fraktion sind: 

Keine Erhöhungen des Rundfunkbeitrags ab 2025, mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD sowie auch mit ZDF und Deutschlandradio und echte inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf den Kernauftrag einer qualitativ hochwertigen Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Dieser Forderungskatalog wurde auf Initiative der CSU-Fraktion auch von den Vorsitzenden aller Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern gemeinsam beschlossen.

Für Bayerns Feuerwehren: CSU erhöht Förderung für Gebäude und Fahrzeuge

Eine bessere Förderung für Bayerns Feuerwehren: Die CSU-Fraktion unterstützt die deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern.

Pressemitteilung ACHTUNG ABGESAGT: Festzeltveranstaltung mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Unions-Fraktionsvorsitzende beschließen Eckpunkte

Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock heute in einer gemeinsam verabschiedeten Resolution klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zahlreiche Reformen eingefordert. Die Kernpunkte umfassen:

Freistaat fördert Neubau einer Fahrradbrücke über die Kreisstraße M 11 zwischen Grünwald und Oberhaching

Auf Grund des sehr hohen Verkehrsaufkommens in der Linienstraße und im weiteren Verlauf der Ortsdurchfahrt Oberhaching hat der Landkreis München die Aufnahme des Projekts „Anschluss bestehender Radinfrastruktur durch Neubau Brücke über Kreisstraße M11“ in die „Radoffensive Klimaland Bayern“ beantragt.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL an Brustkrebs erkrankt

Unterhaching. Im Rahmen einer Routineuntersuchung wurde bei der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL, ein bösartiger Tumor in der Brust entdeckt. Dieser Tumor wird operativ entfernt werden müssen mit anschließender Strahlentherapie. Der genaue Zeitpunkt des Eingriffs steht noch nicht fest.

Gemeinde Straßlach-Dingharting erhält 326.457 € im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie

Mindestens 1 Gigabit pro Sekunde im Down- und Upload für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Megabit pro Sekunde im Down- und Upload für private Anschlüsse – das ist das Förderziel der Bayerischen Gigabitrichtlinie, die bis 2025 läuft.

Expertenanhörung zur Chemieindustrie: CSU-Fraktion sieht akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene

Verschärfung des Chemikalienrechts, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und zu hohe Energiekosten – Herausforderungen, mit denen die Chemieindustrie konfrontiert ist. Um die deshalb drohende Abwanderung dieser Schlüsselbranche aus Bayern zu verhindern und Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, findet auf Initiative der CSU-Fraktion morgen eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss statt.

Arzneimittelversorgung: CSU-Fraktion will Rahmenbedingungen für Apotheken verbessern

Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen.

Erhöhung der Zuschüsse für Privatschulen: CSU und FREIE WÄHLER stellen Schulen in privater Trägerschaft zukunftsfest auf

Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung, um das hochwertige differenzierte bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Privatschulen sind dabei eine wichtige Ergänzung und zunehmend beliebte Abrundung des öffentlichen Schulangebots: Über zwölf Prozent aller bayerischen Schülerinnen und Schüler besuchen mittlerweile eine Privatschule. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und Schulen in privater Trägerschaft zukunftsfest aufzustellen, erhöhen die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, veranstaltet Energiegipfel in Brunnthal

Die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin a.D Kerstin Schreyer, MdL, lädt ein zum „Energiegipfel“ in Brunnthal. Im Rahmen des Energiegipfels werden die Entwicklung und der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Fokus genommen: Wie steht Bayern da? Was sind mögliche Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energie? Und wie wirkt sich die Energiekrise auf den Ausbau aus?

Kommunen im Stimmkreis München-Land Süd profitieren vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2023

Städtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung verändern sich kontinuierlich. Das betrifft nicht allein die Veränderung der Innenstädte durch Kaufhausschließungen und den Internethandel, sondern auch die Anpassung der Siedlungsstrukturen an den Klimawandel.

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion fordert Bestandsregulierung

Immer mehr Wolfsrisse bei Weidetieren und Weidetierhalter die aufgeben: Um das künftig zu verhindern und die nachhaltige Weidewirtschaft weiter zu ermöglichen -  fordert die CSU-Fraktion eine wirksame Bestandsregulierung der Wölfe in Bayern.

Energieversorgung: CSU-Fraktion fordert Gesamtkonzept und mehr Sicherheit

Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund ein verlässliches und belastbares Gesamtkonzept.

Expertenanhörung zur Ökologischen Landwirtschaft: CSU-Fraktion sieht Bayern als Vorreiter

Die Beleuchtung der aktuellen Situation der ökologischen Landwirtschaft in Bayern – damit befasst sich der Agrarausschuss morgen. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht fest, dass man durch das bereits 2019 ins Leben gerufene Landesprogramm BioRegio 2030 ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, das bestmögliche Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft schafft. Mit dem ganzheitlichen Ansatz unterstützt Bayern eine Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Beratung, Bildung, Förderung, Forschung und Vermarktung.

Verfassungsschutzgesetz: CSU-Fraktion stärkt mit Änderungsantrag Grundrechte und sorgt für mehr Sicherheit

Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI aus dem Ausland gesteuerte verfassungsfeindliche Propaganda.