Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Auf Grund der Corona-Krise sind zahlreiche Kommunalhaushalte erheblich von Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen geprägt. Ohne Ausgleich durch Bund und Länder müssten die Gemeinden teils massive Gewerbesteuermindereinnahmen schultern.

„Die Unterstützung der bayerischen Kommunen hat für den Freistaat oberste Priorität.“ So die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL. „Daher war die Entscheidung, dass Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmittel auf über 4 Milliarden Euro zu verdoppeln, ein Meilenstein.“ Zentrale Maßnahme dieses Pakets ist ein pauschaler Ausgleich für krisenbedingte Gewerbesteuermindereinnahmen.

Die bayerischen Gemeinden erhalten insgesamt 2,398 Milliarden Euro. Das sind über 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel, der Anteil des Freistaats beträgt 1,346 Milliarden Euro. Für den pauschalen Ausgleich wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt. Inzwischen hat das Landesamt für Statistik die Berechnungen abgeschlossen, wonach die rechnerisch ermittelten Gewerbesteuermindereinnahmen von rund 2,18 Milliarden Euro im Jahr 2020 vollständig ausgeglichen werden können.

Der nach dieser Verteilung verbleibende Rest in Höhe von 220 Millionen Euro wird entsprechend den Gemeindeschlüsselzuweisungen 2020 verteilt – Das bedeutet für die Gemeinden zum Jahresende noch einen Nachschlag von 8,5 % auf die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2020.

Besonders stark profitieren die Kommunen im Landkreis München von der Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen. Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL: „Ich freue mich, dass die Kommunen des Landkreises München über 83 Millionen an Ausgleichszahlungen erhalten. Mit dem Ausgleich werden die kommunalen Verwaltungshaushalte stabilisiert und gleichzeitig sichergestellt, dass die bayerischen Kommunen trotz Krise weiter kraftvoll in die Zukunft investieren können. Besonders freue ich mich, dass auch zahlreiche Kommunen aus meinem Stimmkreis München-Land-Süd profitieren, der Freistaat steht in dieser Krise fest an der Seite der bayerischen Kommunen.“ 

Im Einzelnen erhalten die Kommunen im Stimmkreis München-Land-Süd diese Ausgleichszahlungen:

Aying: 422.948 €
Baierbrunn: 2.230.760 €
Grünwald: 18.335.212 €
Neubiberg: 18.638.555 €
Oberhaching: 782.144 €
Pullach: 7.080.476 €
Schäftlarn: 83.740 €
Taufkirchen: 911.365 €

Gesamt: 48.484.930 €

Die Mittel werden am 15. Dezember ausbezahlt.