Sondersitzung im Bayerischen Landtag: Führende Wohnungsunternehmen diskutieren mit dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr über Investitionssicherheit und die Folgen der Berliner Vergesellschaftungspläne.
Freistaat und Kommunen haben sich heute auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Bayern steht fest an der Seite seiner Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der kommunale Finanzausgleich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. Damit setzt der Freistaat gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und kommunale Handlungsfähigkeit.
Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Menschen, die nach einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, aber keinen Haftungsanspruch nachweisen können. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Vorgesehen ist zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, um Erfahrungen mit einer unbürokratischen, zielgerichteten Unterstützung zu sammeln.
Die Pläne von Linken, SPD und Grünen in Berlin, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben, senden ein fatales Signal an den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Statt auf Neubau, Investitionen und partnerschaftliche Lösungen zu setzen, erklärt die Hauptstadt private Wohnungsunternehmen politisch zum Feindbild.
Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist klar: Bayern muss ein deutliches Gegensignal setzen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Jürgen Baumgärtner, kündigt deshalb eine Sonderausschusssitzung an und will die fünf größten Immobilienhalter und Unternehmen der Wohnungswirtschaft einladen, zum Beispiel Vonovia.
Die AG Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert schnelle gesetzliche Verschärfungen beim Einsatz von K.O.-Tropfen zu sexuellen Zwecken. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass K.O.-Tropfen nach derzeitiger Rechtslage nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Angesichts dieser Rechtsprechung besteht aus Sicht der CSU-Fraktion dringender Handlungsbedarf.
Staatliche Unterstützung muss schnell, zielgenau und ohne bürokratische Umwege ankommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes konsequent weiterzuentwickeln und flächendeckend nutzbar zu machen. Konkret soll die Hinterlegung einer IBAN im zentralen Bürgerkonto in Verbindung mit der Steuer-ID flächendeckend vorangetrieben und eine automatisierte Aktualisierung der Bankverbindung ermöglicht werden. Zudem soll der Mechanismus so ausgebaut werden, dass nicht nur pauschale, sondern auch zielgruppenspezifische und einkommensabhängige Zahlungen möglich sind – und das auch für zeitlich begrenzte Hilfs-, Entlastungs- und Krisenmaßnahmen. Datenschutz, Datensicherheit und Missbrauchsschutz haben dabei oberste Priorität.
Die CSU-Landtagsfraktion hat sich mit einem interfraktionellen Antrag für die weitere intensive Unterstützung der Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 eingesetzt. Mit der gemeinsamen Initiative aller Landtagsfraktionen – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – sendet der Bayerische Landtag ein klares Signal: Bayern steht geschlossen hinter dieser historischen Chance für München und den gesamten Freistaat.
Hintergrund des Antrags ist die Entscheidung der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) vom 26. September 2026, München als nationalen Bewerbungsstandort für Olympische und Paralympische Spiele auszuwählen. Der gemeinsame Antrag betont, wie wichtig auch im weiteren Verfahren die enge Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München ist, damit die notwendigen Abstimmungen zwischen DOSB, Bund, Freistaat und Stadt – insbesondere zur gemeinsamen Finanzierungsverantwortung und erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen – weiterhin zügig vorangehen.
Unter dem Motto „Wasser sichern – Landschaft gestalten“ steht der diesjährige Bayerische Landschaftspflegetag am 12. Oktober 2026. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag würdigt die wichtige Arbeit der bayerischen Landschaftspflegeverbände, die gemeinsam mit Behörden, Kommunen, Landwirten, Grundeigentümern und Naturschützern den Erhalt der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Entwicklung unserer Kulturlandschaft voranbringen.
Die zunehmenden Herausforderungen durch Trockenperioden, Starkregen und Hochwasser machen deutlich, wie wichtig ein leistungsfähiger natürlicher Wasserhaushalt ist. Intakte Böden, Feuchtflächen, naturnahe Gewässer, Hecken und Feldgehölze können dazu beitragen, Wasser in der Landschaft zurückzuhalten und wertvolle Lebensräume zu erhalten. Die Landschaftspflegeverbände leisten hierzu einen wichtigen praktischen Beitrag und verbinden Naturschutz mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.
Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigt die Vorreiterrolle Bayerns beim Ausbau Erneuerbarer Energien
Am 12. Oktober 2026 steht in ganz Bayern die Prävention im Mittelpunkt. Der Bayerische Präventionstag macht sichtbar, wie vielfältig Gesundheitsvorsorge heute ist. Auch die CSU-Landtagsfraktion unterstützt das Ziel, Gesundheit zu stärken, bevor Krankheit entsteht.
Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigt die Vorreiterrolle Bayerns beim Ausbau Erneuerbarer Energien
Seit Jahrzehnten prägt das KWA Stift am Parksee die Ortsmitte von Unterhaching. Auch die Stimmkreisabgeordnete Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, hat eine tiefe Verbindung zu diesem Haus: „Ich habe während Schule und Studium elf Jahre im Stift am Parksee gejobbt und in dieser Zeit auch ein Jahr im Haus gelebt. Meine Mutter hat hier ihren letzten Lebensabschnitt verbracht und wurde auf ihrer letzten Reise von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern professionell und liebevoll betreut.“ Auch auf Grund dieser engen Verbindung hat die Landtagsabgeordnete und KWA-Aufsichtsrätin nun dem Wohnstift einen Besuch abgestattet um die neue Stiftsdirektorin Stefanie Schubert kennen zu lernen.
Nach dem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern steht fest: Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge müssen endlich Priorität auf der politischen Agenda in Berlin haben. Einigkeit besteht darin, dass soziale Einrichtungen und Angebote eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge sind, und darin, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung brauchen. Ein Thema des Gesprächs war das Pflegeneuorientierungsgesetz, die darin geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Pflegesätzen und -vergütungen sowie die Auswirkungen des Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen. Außerdem ging es um die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und die damit verbundenen Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sowie die Beratungs- und Integrationsrichtlinie IV.
Neues Register soll verlässlichen Überblick über Defibrillatoren schaffen und als Modell für ganz Deutschland dienen
Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Landtagsfraktion, der Björn Steiger Stiftung und der Deutschen Herzstiftung haben heute im Kloster Banz die Testphase des HERZSICHER AED-Registers für Bayern gestartet. Ziel ist ein landesweites, einheitliches und leistungsfähiges Register, das Standorte und wichtige Informationen zu automatisierten externen Defibrillatoren (AED) zentral erfasst und für Nutzerinnen und Nutzer zugänglich macht. Das Register könnte damit perspektivisch als Modell für eine bundesweite Lösung dienen.
Im Oktober 2018 hat das Bayerische Kabinett die bayerische Raumfahrt-Strategie „Bavaria One“ beschlossen, gesamt sollen mehr als 700 Millionen Euro investiert werden, um Bayern zu Europas Nr. 1 in der Luft- und Raumfahrt weiterzuentwickeln. Das Programm sorgte damals für Hohn und Spott, acht Jahre später, in einer geopolitisch anderen Welt, sieht des Sachverhalt ganz anders aus. Kerstin Schreyer: „Ministerpräsident Markus Söder hatte damals einen guten Riecher, die Investitionen in die Luft- und Raumfahrt waren goldrichtig. Es geht stetig voran mit Bavaria One.“
Gestern haben wir uns als Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag intensiv mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder über die Themen unseres Arbeitskreises ausgetauscht.
Rund 100.000 Menschen in Bayern leben mit einer Sehbeeinträchtigung oder sind von einer Augenerkrankung bedroht. Für diese Menschen ist der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. (BBSB) Solidargemeinschaft, Selbsthilfeorganisation und Interessenvertretung.
Seit dem 1. Mai ist Dr. Sebastian Thoma 1. Bürgermeister der Gemeinde Taufkirchen. Der promovierte Physiker und IT-Experte übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Ullrich Sander, der nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl stand.
Initiiert von unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, Andreas Bühl, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, und Christian Hartmann, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, bringt das Treffen die drei Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen zusammen.
Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums arbeitet BioM seit fast 30 Jahren daran in Martinsried ein einzigartiges Ökosystem in Medizin und Biotechnologie für Innovation, Wachstum und Wertschöpfung in Bayern zu schaffen.