Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion mit neuem Abgeordnetengesetz im Plenum

Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen – das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen in erster Lesung im Plenum behandelt wird.

Fast 1,5 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis München-Land-Süd

„Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer. „In diesem Jahr fließen 1.485.000 € für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinen Stimmkreis.“

Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, besucht das Impfzentrum in Planegg

Seit dem 2. März betreibt das Münchner Rote Kreuz das Impfzentrum Planegg als Außenstelle des Impfzentrums Unterschleißheim. „Wenn man bedenkt, dass es für den Aufbau der Impfzentren keine Blaupause gab ist es umso erfreulicher zu sehen, dass das Konzept funktioniert. Die Impfzentren leisten einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie,“ so Karl-Heinz Demenat, Vorsitzender des BRK-Kreisverbands München. Für diese wichtige Arbeit hat sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, in Begleitung des Planegger Bürgermeisters Hermann Nafziger (CSU), im Rahmen eines Besuchs bedankt und sich über die Abläufe im Impfzentrum erkundigt.

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.

Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL besucht das Impfzentrum Oberhaching

Seit 27. Dezember wurden im Landkreis München über 80.000 Corona-Impfungen vorgenommen, damit wurden 19,71 % der impffähigen (>16 Jahre) Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zumindest einmal geimpft (Stand: 13.04.2021). Das Gros dieser Impfungen wurde in den drei Impfzentren des Landkreises München und in der Zweigstelle des Impfzentrums Unterschleißheim in Planegg durchgeführt.

Mehr Verkehrssicherheit und Fahrkomfort auf der St2081 Aying-Egmating

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat sich heute gemeinsam mit den örtlichen Mandatsträgern über die Pläne zum landkreisübergreifenden Ausbau der Staatsstraße 2081 zwischen Aying und Egmating informiert. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der heute vorgestellten Planung eine zukunftsfähige Lösung gefunden haben, die allen Belangen so gut wie möglich gerecht wird“, so die Verkehrsministerin.

Bayerischer Landtag lobt Bürgerpreis 2021 aus: Diesjähriges Leitthema „Gemeinsam stiften – Gemeinschaft stiften – Sinn stiften“

Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2021 ist gestartet. Auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Gemeinsam stiften – Gemeinschaft stiften – Sinn stiften“. Die Auslobung richtet sich an gemeinnützige Stiftungen mit Sitz in Bayern, die sich mit ihren Projekten und dem Engagement von Ehrenamtlichen in herausragender Weise um das Gemeinwohl kümmern. Dies teilte die Abgeordnete Kerstin Schreyer mit.

Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, besucht die Formycon AG

Seit Dezember sind in Deutschland die ersten Impfstoffe gegen COVID-19 zugelassen. „Es ist eine herausragende Leistung der Wissenschaft, dass wir so schnell wirksame Impfstoffe zur Verfügung haben, jedoch benötigen wir neben Impfstoffen auch wirksame Medikamente, um die COVID-19-Pandemie zu überwinden. Medikamente können nach Infektionen Todesfälle, schwere Krankheitsverläufe und Folgeschäden vermeiden wodurch COVID-19 entschieden an Bedrohlichkeit verlieren würde.“ So Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL.

Ortstermin in der Gemeinde Aying zu verschiedenen Verkehrsthemen

Nachdem im November 2020 im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ein erster Austausch zwischen der Stimmkreisabgeordneten und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, MdL, sowie der Gemeinde Aying stattgefunden hatte, fand am 1. März in Aying ein Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten zu diversen Verkehrsthemen der Gemeinde statt.

Bahnhof Ebenhausen-Schäftlarn wird barrierefrei

Gestern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das „1.000-Bahnhöfe-Programm“ präsentiert. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur und die Deutsche Bahn AG setzen damit die Investitionsoffensive fort, bundesweit werden bis 2026 über 5 Milliarden Euro in mehr als 3.000 bundeseigene Bahnhöfe investiert.

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
Telefon : 089/66557816
Telefax : 089/66557818