Die Fraktionsvorstände von CSU und FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag haben sich in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Dabei ging es sowohl um die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 als auch um aktuelle politische Schwerpunkte und das parlamentarische Miteinander im Landtag.
Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, umfassend über die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Zöliakie in bayerischen Betreuungs- und Schuleinrichtungen zu berichten.
„In der letzten Sitzung des Bayerischen Ministerrats hat Staatsminister Markus Blume über den erfolgreichen Ausbau des TUM-Departments of Aerospace and Geodesy berichtet.“ So die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis München, Maximilian Böltl und Kerstin Schreyer: „Mit dem Department Aerospace and Geodesy entsteht in unserem Heimatlandkreis ein internationaler Forschungsstandort mit Strahlkraft. Diese Entwicklung kommt nicht von allein: Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, bringen die richtigen Partner zusammen und treiben das Projekt mit Nachdruck voran. Das Department ist ein Gewinn für Bayern und ganz besonders für den Landkreis München.“
Ich bin stolz: Der Landkreis München ist die Gründerregion Nr. 1 – noch vor der Stadt München! 🚀
1972 wurde die Bayerische Landesstiftung gegründet. Seit der Gründung der Stiftung wurden im kulturellen und sozialen Bereich über 13.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 718 Millionen Euro bezuschusst.
Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wird die Kindertagesbetreuung in Bayern auch künftig verlässlich, planbar und praxistauglich aufgestellt. Der Freistaat investiert dafür bis 2030 fast drei Milliarden Euro zusätzlich in das Kita-System, womit die staatliche Betriebskostenförderung um rund 25 Prozent steigt.
Fraktionssitzung an historischem Ort: Vor fast 80 Jahren fand auf Schloss Herrenchiemsee der Verfassungskonvent statt.
Mit großer Dankbarkeit und Demut durfte ich den Bayerischen Verdienstorden entgegennehmen.
Bei der KWA-Hauptversammlung standen die turnusgemäßen Neuwahlen des KWA-Aufsichtsrats an. Die Aktionärinnen und Aktionäre der Hauptversammlung wählten in dieser Versammlung die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer in den Aufsichtsrat. Für Kerstin Schreyer ist dieses Amt nicht neu, sie gehörte dem Aufsichtsrat schon von 2016 bis 2018 an, bis sie zur Ministerin berufen wurde und deshalb das Amt abgab.
Im Rahmen ihres Besuchs der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin ist die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer vom Auftritt von Airbus, IABG und Ariane Space begeistert. Die Unternehmen mit bedeutenden Standorten in Ottobrunn und Taufkirchen präsentierten sich auf der weltweit renommierten Fachmesse als Innovations- und Technologieführer der Luft- und Raumfahrtbranche.
Auf Einladung durch die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, hat eine Besuchergruppe bestehen aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis München kürzlich den Bayerischen Landtag besichtigt.
„Es freut mich, dass wir heuer 9.299.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis München-Land Süd erhalten“, sagt die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.“ Kerstin Schreyer betont: „Es ist sehr erfreulich, dass sich unser Einsatz für die Projekte gelohnt hat.“ Folgende Projekte werden gefördert:
Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und reformierte Aus- und Fortbildungen.
Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) – künftig European Union Space Services Agency (EUSSA) – zu etablieren. Anlass ist ein aktueller Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ausdrücklich die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen neben dem Hauptsitz in Prag vorsieht.
Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 Selbstständige – darunter 207.000 Frauen – und liegt mit einer Selbstständigenquote von 8,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 8,4 Prozent. Allein 2025 wurden fast 38.000 gewerbliche Neugründungen in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe verzeichnet. Hinzu kommen jährlich bis zu 800 Startup-Markteintritte – Bayern ist damit das Gründerland Nummer 1 in Deutschland. Die CSU-Landtagsfraktion bekennt sich klar zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern – und zu einer Politik, die ihnen den Rücken freihält statt Steine in den Weg zu legen.
Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.
Der Bayerische Bibliotheksverband e. V. (BBV) hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Bayerischen Landtags, wurde heute einstimmig in dieses Amt gewählt. Er folgt auf Dr. Ute Eiling-Hütig, die den Verband über viele Jahre maßgeblich geprägt hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Dr. Stephan Oetzinger herzlich und spricht Dr. Ute Eiling-Hütig ihren Dank für die langjährige Arbeit an der Spitze des Bibliotheksverbands aus.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.