Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Alexander König und Ernst Weidenbusch: EU-Kommission bestätigt: GBW-Verkauf war faktisch unausweichlich

Auch die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt, dass die Bayerische Landesbank mit dem Verkauf der GBW-Anteile richtig gehandelt hat. „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB war unausweichlich. Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende und stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende, Alexander König, den weiteren Verlauf des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen.

Firmenbesuch Pflanzen Ries

Qualität und Service – dafür steht der Neurieder Familienbetrieb Pflanzen Ries seit 1957. Diese Leitmotive prägen die Arbeit des im Garten- und Landschaftsbau tätigen Unternehmens seit über 60 Jahren. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer (CSU) informierte sich im Rahmen eines Firmenbesuchs über das Unternehmen.

Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen – Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik

"Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt

Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“

Ingrid Heckner und Wolfgang Fackler: Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates

CSU begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“, so die erste Reaktion von Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit diesem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt“, ergänzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner.

Eine verbeamtete Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte geklagt, weil gegen sie eine Disziplinarmaßnahme wegen Teilnahme an einem Warnstreik verhängt worden war. Sie berief sich dabei unter anderem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach Staatsbediensteten, die nicht der hoheitlichen Staatsverwaltung angehören, ein Streikrecht zusteht.

„Eine verordnete Zweiteilung des Staatsdienstes in Beamte erster und zweiter Klasse in Deutschland, also solche, die streiken dürften und solche, die es nicht dürften, hätte massive Auswirkungen auf das Gemeinwohl zur Folge gehabt. Und das hätte den Beamtenstatus für Lehrkräfte gefährdet“, zeigt sich Fackler überzeugt. „Die ständige und zuverlässige Einsatzfähigkeit von allen Beamtinnen und Beamten ist für den Staat zwingend erforderlich“ so der CSU-Politiker weiter. Dies lasse sich am Beispiel der Bediensteten im IT-Bereich verdeutlichen, ohne die die gesamte Verwaltung nicht mehr funktionieren würde.

Selbst ohne Streikrecht fänden die Belange der Beamten höchste Beachtung und der Staat nehme gerade in Bayern seine Fürsorgepflicht sehr ernst. Dies spiegele sich in Bayern unter anderem in attraktiven Arbeitsbedingungen und der im Bundesvergleich besten Bezahlung wider. „Sowohl der Staat als auch unsere Beamtinnen und Beamten kennen und achten die gegenseitigen Rechte und Pflichten auch ohne Streikrecht“, so Heckner abschließend.

Firmenbesuch Peter Spreuer GmbH

Die Peter Spreuer GmbH ist ein führender Anbieter für Bürotechnik und Büroeinrichtung im Raum München und Augsburg. Firmensitz ist in Taufkirchen bei München – Grund genug für die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer MdL sich im Rahmen eines Firmenbesuchs über das Unternehmen zu informieren.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL kommt!

Am Montag, dem 25.06.2018 ab 18:00 Uhr findet, auf Betreiben der Stimmkreisabgeordneten und Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer MdL und der CSU Baierbrunn ein politischer Abend im Gaufestzelt (Reichentalstr. in 82065 Baierbrunn) statt.

Höhepunkt des Abends wird die Rede unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder MdL sein.

Für die musikalische Untermalung sorgen Adi Stahuber und die Isartaler Blasmusik. Um das leibliche Wohl kümmert sich das Team des Festzeltbetriebs Schweiger.

Um Tischreservierung (praktikant@kerstin-schreyer.de) wird gebeten.

Ernst Weidenbusch: Alle Zeugen bestätigen GBW-Verkaufszwang durch die EU – Ex-Wettbewerbskommissar Almunia spielte falsches Spiel

"Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen.  Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Mit diesen Worten fasst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die bisherigen Sitzungen des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen. „Damit widerlegen die Zeugen anderslautende Behauptungen des Ex-EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia und die Verleumdungen der Opposition.“

Staatsminister Joachim Herrmann MdL kommt!

„Wie funktioniert die Integration in Bayern?“ „Was ändert sich mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz und was bedeutet das für mich?“ Diese und viele andere Themen bekommen Sie am Dienstag, dem 19.06.2018 ab 19:30 Uhr aus erster Hand erklärt!

Alexander König: Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich

"Die Staatsregierung hat zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank im April 2013 immer die Wahrheit gesagt. Das hat die Vernehmung der ersten sieben Zeugen des Untersuchungsausschusses in dieser Woche erneut bestätigt.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Alexander König die ersten beiden Sitzungen zusammen. „Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich. Versuche der Staatsregierung, einen Verkauf der GBW-Anteile zu vermeiden, wurden von der EU-Kommission zurückgewiesen.“

Thomas Kreuzer: SPD macht sich mit Antifa gemein – Empörung über gemeinsame Demo-Veranstaltung

„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg. „Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt Kreuzer. „Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“ Deshalb fordert Kreuzer die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen".

Firmenbesuch Farben Büchele und Götzenberger GmbH

An Ihrem neuen Standort, im Grünwalder Weg 44, besuchte die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer die Unterhachinger Firma Farben Büchele und Götzenberger GmbH. Im Dezember 2017 hat das Familienunternehmen, welches seit 60 Jahren besteht und mittlerweile in 4. Generation geführt wird, die neuen Räumlichkeiten bezogen.

Karl Freller: Das Führungspersonal der AfD ist widerlich menschenverachtend – Das ist weder bürgerlich, noch konservativ

Wer die gezielte Ermordung von über sechs Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Mio Kriegsopfern führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte, verhält sich selbst widerlich menschenverachtend.“ Das sagte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller, der zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, nannte die Äußerung des AfD-Funktionärs Gauland „ekelerregend“. Und weiter: „In den zwölf Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft geschahen die schlimmsten Verbrechen der Menschheit – und Gauland bezeichnet diese Zeit als ‚Vogelschiss deutscher Geschichte‘. Für mich ist das Rechtsextremismus in Reinform.“

Firmenbesuch Schreinerei Anton Vogl in Großhelfendorf

Seit 1988 verbindet die Schreinerei Anton Vogl in der Hirschbergstraße in Großhelfendorf traditionelles Schreiner- und Tischlerhandwerk mit modernster Maschinentechnik. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer informierte sich, im Rahmen eines Firmenbesuchs, über das Handwerksunternehmen in Ihrer Stimmkreisgemeinde Aying.

Firmenbesuch Fritz Mühlenbäckerei GmbH

Im Rahmen einer Werksführung, durch den Geschäftsführer Dirk Hauschild, erhielt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer Informationen über die Fritz Mühlenbäckerei GmbH. Vor 31 Jahren wurde die Bäckerei von Fritz Schlund in Haidhausen gegründet, vor 8 Jahren wurde der Standort in Aying in Betrieb genommen. Die Bioland Bäckerei Fritz Mühlenbäckerei ist Spezialist für Brot für Allergiker und Menschen mit Nahrungsmittelunverträglichkeiten.

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
Telefon : 089/66557816
Telefax : 089/66557818