Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden.
Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bereits im Januar 2025 in einer Resolution für Olympia im Freistaat stark gemacht. Jetzt gilt es, Staatsregierung, Landeshauptstadt und Sportverbände dabei zu unterstützen, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wurde.
Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau.
Zum heutigen Internationalen Hebammentag betont die CSU-Landtagsfraktion die herausragende Bedeutung der Hebammen für die Versorgung von Frauen und Familien rund um die Geburt. Besonders die Beleghebammen leisten in Bayern einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe und verdienen mehr finanzielle Wertschätzung. Beleghebammen sind freiberufliche Hebammen, die in Kliniken Geburtshilfe leisten, dabei aber nicht an starre Arbeitszeitmodelle gebunden sind. Diese Flexibilität ermöglicht es ihnen, individuell und bedarfsgerecht auf die Frauen einzugehen und eine enge Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung herzustellen.
Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung.
Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber hat empfohlen, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert diese Empfehlung und betont die Vorteile der bisherigen Lösung.
Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.
Im Faculty Club im siebten Stock der IZB Residence CAMPUS AT HOME fand der vierzehnte Wirtschaftsempfang der Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis München-Land Süd, Kerstin Schreyer, statt. Eingeladen waren Unternehmerinnen und Unternehmer aus den unterschiedlichsten Branchen aus der Region. Kerstin Schreyer: „Was für ein toller Abend mit 100 bunt gemischt Unternehmerinnen und Unternehmern: Vom Familienbetrieb bis hin zum Global Player ist alles vertreten!“ Tatsächlich war der Andrang für den Empfang enorm, erstmals musste eine Warteliste eingerichtet werden, da der Faculty Club nicht mehr Personen fasst.
Rund 80 Frauen und vereinzelte Männer folgten der Einladung zur Lounge in the City im 51 by Georg in Unterhaching. In entspannter Atmosphäre bot die Afterwork-Networking-Veranstaltung der Frauen Union München-Land inspirierende Gespräche und die Möglichkeit engagierte Frauen aus allen Bereichen der Gesellschaft kennen zu lernen.
Der Kindergarten Villa Farbenfroh feiert im Mai 2025 ein ganz besonderes Jubiläum: Die Einrichtung wird 30 Jahre alt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 ist der Kindergarten zu einem wertvollen Teil der Gemeinschaft in Unterhaching geworden und bietet mittlerweile 120 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren eine liebevolle, individuelle Förderung und eine sichere, kreative Umgebung, in der sie sich optimal entfalten können.
Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem heute der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel vertreten. Auch auf parlamentarischer Ebene gibt es etwa durch die Bayerisch-Israelischen Freundschaftstage gute Kontakte. Nun soll die Zusammenarbeit mit der Knesset weiter vertieft werden – etwa durch die Gründung bayerisch-israelischer Parlamentariergruppen, regelmäßige gegenseitige Besuche sowie interparlamentarische Projekte und Aktivitäten.
In der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag warb die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie – das ist der Leitgedanke, der Bayerns Zukunft gestalten soll. Dabei wurde deutlich: Es braucht ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen.
4,5 Millionen Euro für Kultur in ganz Bayern
Wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Bremen
Der Bayerische Landtag beschäftigt sich auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz.
Im Nachgang der CSU-Fraktionssitzung am 26. März, in der Staatsminister Hubert Aiwanger routinemäßig über die geplanten Änderungen im bayerischen Jagdgesetz berichtet hat, betonte der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl:
Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die gesetzlichen Standards hinausgehen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wähler gegensteuern. Sie fordern die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, den Brandschutz wieder auf die gesetzlichen Vorgaben auszurichten, und fordern die Versicherungen auf, sich an den gesetzlichen Standards zu orientieren.
Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der im Bayerischen Landtag beschlossen wurde. Die Abgeordneten fordern beschleunigte Beschaffungswege für Ausrüstung der Bundeswehr und eine zeitnahe Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.