Um die Geothermie in Bayern schnell weiter ausbauen zu können, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die schnelle Umsetzung der sogenannten Fündigkeitsrisikoversicherung und die unverzügliche Wiederaufnahme der Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW). Nach Ansicht der Fraktion kann der Freistaat ohne diese Maßnahmen des Bundes keine zielgerichtete eigene Geothermieförderung aufsetzen und voranbringen.
Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige Haushaltsführung des Bundes steht das Ampel-Strompreispaket in Frage. Dieses sieht insbesondere die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Strompreiskompensation für bestimmte energieintensive Unternehmen vor.
Zur Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:
In der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am Dienstag, den 21. November, wurde die Stimmkreisabgeordnete des Stimmkreises München-Land Süd, Kerstin Schreyer, zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gewählt.
Um auch künftig in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Fraktion vom Bund eine komplette Neuregelung der Apothekenfinanzierung. Nur so kann nach Ansicht der Fraktion verhindert werden, dass immer mehr Apotheker aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bayernweit ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren von 3300 auf aktuell 2800 zurückgegangen.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:
In der heutigen Fraktionssitzung haben die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer einstimmig erneut zur Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gewählt. Mit diesem Amt verbunden sind die Funktionen als wirtschafts-, energie- und digitalpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion.
Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer hat ihre, auf Grund ihrer Krebserkrankung notwendige, Anschluss-Reha-Behandlung abgeschlossen. Kerstin Schreyer: „Durch einen gezielten Therapieplan konnte ich in den letzten Wochen die Erkrankung und die Folgen der Strahlentherapie gut verarbeiten, dafür möchte ich allen fachlich wie menschlich beteiligten Personen recht herzlich danken.“
Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den Vertrag unterzeichnet. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CSU das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet.
Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.
Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen.
Bayerische kulinarische Spezialitäten, Blasmusik und intensive politische Reden: All das bot die Veranstaltung mit Dr. Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU und ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, im Sixthof in Aying, an der rund 120 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
am Sonntag, den 08. Oktober 2023, finden die Bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen statt. Seit 2008 habe ich das Privileg den Süden des Landkreises München vertreten zu dürfen. Dabei konnte ich an vielen Stellen, besonders als Verkehrsministerin (im Bereich ÖPNV) aber auch als energiepolitische Sprecherin (bei der Geothermieförderung), positives für meine Kommunen bewirken.
Zu den Ergebnissen des Chemie-Gipfels der Bundesregierung äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
Eine bessere Dokumentation und Erhaltung des Brauchtums für Bayerns Gebirgsschützen am Standort Kloster Benediktbeuern: Dieses Projekt auf Initiative der CSU-Fraktion wurde nun mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde für das Dokumentationszentrum durch den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, offiziell auf den Weg gebracht.
Der erfahrene Politologe erläuterte mit Rückblick auf die Weltgeschichte wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Landrat Christoph Göbel und MVG-Geschäftsführer Ingo Wortmann haben gemeinsam eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, um für den Bereich des ÖPNV-Knotenpunkts Neuperlach Süd eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Sie ist Voraussetzung für die weiteren Planungen zur zukunftsfähigen Ausgestaltung rund um Neuperlach Süd. Mit dem Neubau des U-Bahn-Betriebshofs der MVG, der Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau des U-Bahn-Angebots, der Verlängerung der U5 in den Landkreis München hinein und dem Ausbau der S7 treffen hier gleich drei umfangreiche Projekte aufeinander.
Mindestens 1 Gigabit pro Sekunde im Down- und Upload für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Megabit pro Sekunde im Down- und Upload für private Anschlüsse – das ist das Förderziel der Bayerischen Gigabitrichtlinie, die bis 2025 läuft.
Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath in München stattfand, eine „Bayerische Erklärung“ verabschiedet worden.