Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
Konkret wurden dazu folgende Eckpunkte beschlossen:
1. Stärkung der Aufsichtsfunktion der Verwaltungsräte
2. Begrenzung der Gehälter von Führungspersonen
3. Stärkung der Rechnungshöfe bei der Prüfung der Landesrundfunkanstalten
4. Vereinheitlichung der Compliance Richtlinien
Dazu der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und CSU-Fraktionschef,Thomas Kreuzer:
„Wir stehen zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und seinem Auftrag. Mit dem Geld der Beitragszahler muss jedoch sorgfältig und wirtschaftlich umgegangen werden. Daher müssen jetzt die richtigen Konsequenzen aus den Vorgängen beim rbb gezogen werden, für funktionierende Kontrolle, Transparenz und eine angemessene Begrenzung der Gehälter von Führungskräften beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“
„Unsere Priorität ist verlorenen gegangenes Vertrauen bei den Beitragszahlern und Glaubwürdigkeit des ÖRR zurückzugewinnen. Dafür brauchen wir klare Regeln und müssen Entwicklungen korrigieren, die jedes Maß verloren haben. So muss sich die Vergütung der Intendanten an den Spitzen des öffentlichen Diensts orientieren. Das ist aus meiner Sicht ein angemessener Maßstab mit Blick auf die Leistung für unsere Gesellschaft.“