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Staatskanzlei und CSU Abgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein für U-Bahn Verlängerung nach Martinsried

28.06.2013


Zur aktuellen Pressemitteilung von Tobias Thalhammer, MdL, nimmt Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL, Stellung. Die Stimmkreisabgeordnete für München-Land-Süd nimmt interessiert zur Kenntnis, dass sich ihr Kollege auch für eine U-Bahn-Verlängerung nach Martinsried einsetzen möchte.

Es sei jedoch befremdlich, scheinbar ohne fachliches Wissen dem Bayerischen Finanzministerium vorzuwerfen, es wäre bisher in dieser Angelegenheit untätig gewesen. Richtig ist, dass das FDP-geführte Wirtschaftsministerium seit Jahren mit der Gemeinde Planegg in Gesprächen ist. Doch die Verhandlungen kommen nicht vorwärts. Seit Februar 2013 versucht das Finanzministerium, durch das Wirtschaftsministerium in die Verhandlungen eingebunden zu werden. Leider jedoch bisher ohne Erfolg. Es ist laut der Abgeordneten Schreyer-Stäblein durchaus verständlich, dass das Finanzministerium steuerrechtliche Fragen anmahnt, die in einem Vertrag entsprechend eingebaut werden müssen. Das sei schließlich Aufgabe der Behörde. Nunmehr sind die beiden Ministerien in dieser Frage aufeinander zugegangen, um nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

In den vergangenen Jahren haben die Gemeinde, der Landkreis München und die Abgeordnete Schreyer-Stäblein sich redlich bemüht, zur Lösung der Frage nach einer U-Bahn-Verlängerung beizutragen. Dabei habe die Bayerische Staatskanzlei stets mit Rat und Tat zur Seite gestanden.

"Es ist schade, dass so viele erst einschreiten mussten, um das Wirtschaftsministerium zu bewegen, auch selbst tätig zu werden. Mein Kollege Tobias Thalhammer hat, soweit ich das beurteilen kann, in dieser Zeit bisher nichts zu diesem Thema unternommen. Es ist reiner Populismus, wenn wenige Wochen vor den Landtagswahlen plötzlich Themen aufgegriffen werden, die in der Sache schon längst laufen. Ich finde das Projekt U-Bahnverlängerung nach Martinsried  zu wichtig, als das es für Wahlkampfzwecke missbraucht werden sollte“, merkt Kerstin Schreyer-Stäblein an.

Es sei aber trotzdem erfreulich, wenn sich der FDP-Abgeordnete nunmehr auch einschalte, um seinen Beitrag zu leisten, damit die U-Bahn-Verlängerung vorangetrieben werden kann. Er solle nur auch bei der Wahrheit bleiben und keine Gerüchte in die Welt setzen, die so nicht stimmen.

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

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