Im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags spricht sich Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dafür aus, die Redezeit im Plenum gerechter zu regeln: „Die Sprechzeit im Parlament darf den Wählerwillen nicht ausblenden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CSU-Fraktion mit 101 Abgeordneten nur ein Viertel der Redezeit bekommt, während die Opposition mit zusammen 79 Abgeordneten drei Viertel der Zeit beansprucht. Ein Freie Wähler- oder Grünen-Abgeordneter darf rechnerisch fünfmal öfter sprechen, als ein CSU-Abgeordneter.“

Unabhängig von der aktuellen Situation im Landtag nach der Sondersitzung des Plenums am Dienstag müsse das Missverhältnis bei der Redezeit deutlich entspannt werden, so der Fraktionsvorsitzende: „Es gibt wohl kein anderes Parlament in Deutschland, in dem die Regierungsmehrheit in dieser Frage schlechter gestellt ist, als in Bayern. In der Praxis bedeutet das zum Beispiel, dass ein CSU-Abgeordneter die Debatte mit fünf Minuten Sprechzeit eröffnet, danach die Opposition mit drei Rednern und insgesamt 15 Minuten reagieren kann.“

Die Anpassung der neuen Geschäftsordnung, die derzeit ohnehin ansteht, soll mit allen Fraktionen abgestimmt werden. Die aktuelle Redezeitverteilung stammt aus der vergangenen Legislaturperiode, als die FDP noch im Parlament vertreten war. „Damals war eine Aufteilung von 40:60 zwischen Regierungsfraktion und Opposition noch zu vertreten“, erklärt Kreuzer. „Ein Verhältnis von 25:75 wie jetzt erfordert aber Korrekturen.“