Die wehrtechnische Industrie ist nicht nur in Bezug auf die Arbeitsplätze – in Deutschland sind es ca. 80.000 – ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Gerade auch die Innovationsleistung der wehrtechnischen Industrie gibt der Branche eine besondere Bedeutung für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. Unsere technologische Spitzenstellung und das damit verbundenen Know-How dürfen durch den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ohne Konzeption und klaren Kompass einen faktischen Exportstopp herbeiführen will, nicht gefährdet werden. Gerade in dem hochtechnologisierten und zukunftsweisenden Bereich der Luft-und Raumfahrt wollen wir in Bayern auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Wir dürfen einen Industriezweig, den wir uns so mühsam über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben, nicht einfach abschaffen und uns damit in Zukunft wieder abhängig von anderen Nationen machen.

Der Bundessicherheitsrat prüft jeden Einzelfall und unterrichtet das Parlament darüber genauestens. Rüstungsexporte sind deshalb nur möglich, wenn alle völkerrechtlichen und nationalen Regeln beachtet werden. Auch sind Rüstungsexporte nicht gleich Rüstungsexporte. Wir lehnen z.B. die Verbreitung von Handwaffen entschieden ab. Der Export von hochtechnologischem Gerät kann aber durchaus zu mehr Sicherheit führen, wenn Deutschland weiterhin Einfluss auf den Verwendungszweck solcher Geräte ausübt. Beispielsweise kann Deutschland den Export von Zulieferer- und Ersatzteilen an Länder untersagen, die sich zu Krisengebieten entwickeln. Diesen sicherheitspolitischen Einfluss dürfen wir nicht preisgeben.     

Aber auch die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten gebietet es, modernstes Material und bestes Gerät für ihre Sicherheit und ihren Schutz zu entwickeln. Dafür benötigen wir jedoch eine eigenständige wehrtechnische Industrie, denn das wehrtechnische Material ist schließlich nicht auf dem freien Markt zu erhalten. Nur wenn es uns weiterhin möglich ist, bestes Material selbst herzustellen, können wir sicherstellen, solches Material auch in Zukunft zu importieren. Ansonsten geben wir die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten in die Hände sicherheitspolitischer Überlegungen anderer Staaten. Folglich geht es bei Rüstungsexporten weniger um Profit, als um die Sicherheit unseres Landes!