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Johannes Hintersberger: „SPD schadet mit ihrem Zickzackkurs der wehrtechnischen Industrie in Bayern“

24.10.2014

„Erst gegen Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben demonstrieren, anschließend mit Krokodilstränen vor den Werkstoren bei den Arbeitnehmern stehen und sich jetzt auch noch die „Zukunft der Wehrindustrie“ in Bayern auf die Brust zu schreiben, das passt nicht zusammen,“ so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion in Bezug auf die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion. Die SPD solle in München nicht so vollmundig daherreden und sich stattdessen lieber in Berlin endlich Gehör verschaffen und Sigmar Gabriels Missmanagement beenden.

„Die CSU-Fraktion bekennt sich stattdessen klar zur wehrtechnischen Industrie in Bayern“, stellte der Arbeitskreisvorsitzende klar. „Wir haben uns erst kürzlich in Form eines Dringlichkeitsantrages erneut dafür eingesetzt, dass Bayern weiterhin Standort für Spitzentechnologie der wehrtechnischen Industrie in seiner ganzen Breite bleibt und die Kompetenz zur Entwicklung und Produktion von Spitzentechnologie auf dem Gebiet der Wehr- und Sicherheitstechnik nachhaltig gestärkt wird“, ergänzte Hintersberger.

Im Gegensatz zur SPD, für deren Parteivorsitzenden nach eigenen Worten „beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle“ für die Zukunft der Wehrindustrie spielen, setze man sich in der CSU-Fraktion klar dafür ein, dass bei der Haltung zu Exporten neben der sicherheitspolitischen Bewertung auch die industriepolitischen Wirkungen für den Standort Deutschland berücksichtigt wird und, dass die hochinnovativen Arbeitsplätze in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Bayern als unverzichtbar erkannt werden. Denn gerade Komponentenhersteller seien von der aktuell rigiden Exporthaltung besonders hart getroffen, zahlreiche Arbeitsplätze stünden dort insgesamt auf dem Spiel.

„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr zu ihrem eigenen Schutz und zur Sicherstellung der Souveränität unserer Armee sowie unseres Landes mit bestem und modernstem Material ausgestattet werden“, betonte Hintersberger. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten darf nicht leichtfertig in die Hände sicherheitspolitischer Überlegungen Dritter gegeben werden.


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