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Kerstin Schreyer-Stäblein: Keine einheitlichen bundesrechtlichen Vorgaben für Qualitätsstandards in deutschen Kitas

Manuela Schwesig als Ratgeberin denkbar ungeeignet

12.11.2014

Bundesweit einheitliche Gesetzesvorgaben für Kitas lehnt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag entschieden ab. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll heute vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. „Wir in Bayern haben in den zurückliegenden zehn Jahren massiv in unsere Einrichtungen investiert. Eine gesetzliche Einmischung würde der hohen Qualität auf Grund der zusätzlichen Bürokratie sicher schaden“, sagte Kerstin Schreyer Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Außerdem werden wir nicht zulassen, dass die Länderhoheit bei der frühkindlichen Bildung in Frage gestellt und der Föderalismus dadurch ausgehöhlt wird“, so Schreyer-Stäblein weiter.

„Dass ausgerechnet Bundesministerin Manuela Schwesig, die als SPD-Ministerin von Mecklenburg-Vorpommern einen der schlechtesten aller Personalschlüssel bei deutschen Kindertageseinrichtungen zu verantworten hatte, uns jetzt erzählen will, wie Kita geht, ist schon ein starkes Stück. Als Ratgeberin ist Frau Schwesig in diesen Fragen denkbar ungeeignet“, erklärte die CSU-Politikerin. Mecklenburg-Vorpommern hatte zum 1. März 2012 einen Personalschlüssel von einer Vollzeitkraft auf 8,0 Kinder. Zum gleichen Zeitpunkt lag der der Personalschlüssel in Bayern bei eins zu 4,3. „Es reicht eben nicht, damit zu prahlen, dass man in der Summe ganz viele Kinder in Kitas aufgenommen hat. Es kommt vor allem darauf an, dort eine qualitativ hochwertige Betreuung anzubieten.“

„Kinder sind unser höchstes Gut“, betonte Schreyer-Stäblein. „Deshalb darf die Quantität der Betreuung beim Kitaausbau nicht losgelöst von der Qualität der Betreuung betrachtet werden. Bayern hat es geschafft, beide Aspekte gleichzeitig zu entwickeln. Wir nehmen keine Ratschläge von jemanden an, der die Qualität bei der Betreuung offensichtlich nicht im Auge hat.“ Der Freistaat Bayern lege großen Wert auf die Qualitätssicherung bei Kindertageseinrichtungen. „Deshalb unterstützen wir die Einrichtungen bei den Betriebskosten derzeit mit rund 1,1 Milliarden Euro jährlich. Und wir haben kürzlich beschlossen, ab 2015 die Betriebskostenförderung um weitere 63 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Die Kommunen werden den gleichen Betrag beisteuern. Wir setzen nicht nur auf Masse, sondern verbessern auch die Qualität der Kindertageseinrichtungen“, so Schreyer-Stäblein abschließend.

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