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Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Recht auf Asyl gibt es nicht durch Erpressung

28.11.2014

Es war absolut richtig, den Hunger- und Durststreik von Asylbewerbern und Flüchtlingen in München heute durch Einsatzkräfte zu beenden. Zu diesem Fazit kommen Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.


"Letztlich bestand eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Teilnehmer. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, kann der Staat nicht tatenlos zusehen, “ so Herrmann. Gleichzeitig bekräftigte der CSU-Fraktionschef, dass der Staat nicht bestimmte Vorteile nach Gutsherrenart  verteilen kann. Kreuzer: „Wer uns erpresst bekommt ein Aufenthaltsrecht und wer uns nicht erpresst hat Pech gehabt – Politik auf diese Art würde Recht und Gesetz außer Kraft setzen. Das wäre keine Axt an den Wurzeln des Rechtsstaates, das wäre eine flächendeckende Rodung.“
In der Öffentlichkeit hätten die Streikteilnehmer den Eindruck erweckt, als lasse ein unbarmherziger Staat sie in kalten Novembernächten im Freien frieren. „Jeder Streikende hätte jederzeit in eine warme Unterkunft zurückkehren können“, stellte Herrmann fest. Wie schon im Juni 2013 habe man auch hier den Eindruck, dass Flüchtlinge – die wohl auch dieses Mal wieder zum Teil aus anderen Bundesländern herangeholt wurden - instrumentalisiert wurden.
Solche hauptsächlich auf mediale Aufmerksamkeit gerichtete Aktionen Einzelner diskreditieren die große Zahl von Flüchtlingen, die sich an die Regeln halten und gefährden die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.
Unverständnis zeigte Kreuzer für den Protest gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Staatsregierung, Bezirksregierungen, Landkreise, Städte und Gemeinden unternähmen große Anstrengungen, um eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu organisieren. Anlaufschwierigkeiten seien mit einer großen Kraftanstrengung beseitigt worden. „Alleine im nächsten Doppelhaushalt wird der Freistaat Bayern eine Milliarde Euro nur für Flüchtlinge ausgeben. Das ist – nur zum Vergleich – in etwa die Summe, die der Freistaat in Staatsstraßen und Krankenhäuser zusammen investieren kann.“

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