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Thomas Kreuzer: Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa – Außenminister muss seine Kollegen an Pflichten erinnern

09.12.2014

Die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich in Bayern deutlich entspannt. Die im Herbst ergriffenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung haben die Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung, den Essensausgabestellen und bei der Unterbringung erheblich ausgeweitet. Davon konnten sich jetzt die Spitze und die Fachpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne im Münchner Norden überzeugen.

Trotz anhaltend hoher Zugangszahlen – im November wurden alleine in der Bayernkaserne erneut über 3.500 Personen neu registriert – könne den Menschen rasch geholfen werden. Besondere Herausforderung sei, so konnten die Abgeordneten erfahren, dass 50 bis 60 Prozent der Aufnahme suchenden Menschen nachts zwischen 22 und 3 Uhr ankämen. „Dass das in Spitzenzeiten eine echte organisatorische Herausforderung ist, muss jedem klar sein“, sagte Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, nach dem Informationsbesuch.

„Wir haben das in Bayern bisher gut bewältigt, was in hohem Maße auch auf die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und auf die Mithilfe der Kommunen zurückzuführen ist“, sagte Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende. Niemand könne aber sagen, wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber in den nächsten Jahren nach Deutschland kämen. Kreuzer weiter: „Deshalb brauchen wir dringend eine gerechte Lastenverteilung in Europa. Alle EU-Länder müssen entsprechend ihrer Einwohnerzahlen Flüchtlinge aufnehmen. Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Und der deutsche Außenminister muss dringend mit den anderen EU-Ländern sprechen, dass diese ihre Pflichten aus den Schengen- und Dublin-III-Abkommen zu erfüllen haben.“

Der Fraktionschef erinnerte daran, dass Bayern schon heute erhebliche humanitäre Anstrengungen unternehme. „In den nächsten beiden Jahren gibt alleine der Freistaat für die Bewältigung der Flüchtlingsströme so viel Geld aus wie für die Krankenhäuser und Staatsstraßen zusammen."


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