„Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus. Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, auf, Ihr so genanntes Eckpunktepapier zurückzuziehen.“ Das sage Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das Eckpunktepapier der Ministerin ist auf dem Server der Bundesregierung abrufbar und firmiert dort unter dem Label „Die Bundesregierung“. „Es kann nur eine Integration in unsere deutsche Gesellschaft mit unseren hier gelebten europäischen Werten geben. Das müssen wir gegenüber allen zu uns kommenden Menschen sehr deutlich machen, sonst scheitern wir. Wohin sollen sich denn die deutschen Bürger nach Auffassung der SPD-Politikerin hin integrieren?“, fragte Kreuzer. Kein anderes Land dieser Erde käme auf die Idee, dass sich die Bevölkerung permanent den neuen Einwanderern anpassen müsse. Mehr denn je sei es aktuell notwendig, „klare Leitplanken zu definieren: Grundlage dafür sind das Grundgesetz, unsere christlich-jüdisch geprägte Kultur, der Humanismus und unsere europäischen Werte.“ Nebulös bis bedrohlich werde es, wenn die Politikerin im Namen der Bundesregierung davon spreche, dass die notwendige Integration für unsere Gesellschaft „auch anstrengend, mitunter schmerzhaft“ sein werde. Das Papier habe aber zahlreiche weitere Schwächen. „Während angesichts der dramatisch anwachsenden Flüchtlingszahlen immer deutlicher wird, dass wir nicht jedem Bürgerkriegsflüchtling der nach Deutschland will ein Aufenthaltsrecht zusichern können, will die SPD-Politikerin den Anspruch noch weiter ausdehnen. Sie spricht fahrlässig davon, dass wir künftig schon denen ein Aufenthaltsrecht einräumen, denen Bürgerkriegsgefahren ‚drohen‘.“ Und Kreuzer weiter: „In ihrem Papier will die SPD-Politikerin den Ländern vorschreiben, was sie in der Schulpolitik zu machen hätten. Wenn Sie offiziell für die Bundesregierung spricht, sollten ihr aber die Zuständigkeiten im Föderalismus bekannt sein.“ Das Papier fordere die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte und stehe damit im Widerspruch zu den Beschlüssen der Koalition. „Ein solches Papier, das den Beschlüssen der Koalition widerspricht, kann nicht als Position der Bundesregierung veröffentlicht werden. Ich fordere die Staatsministerin auf, das Papier schnellstens zurückzuziehen. Und dann brauchen wir dringen eine öffentliche Debatte darüber, wie Integration besser gelingen kann, als in dieser realitätsfernen Sammlung beschrieben.“
Kerstin Schreyer
Staatsministerin a.D., Landtagsabgeordnete