Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Höhe der heute bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen hält Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags für überzogen und fehlgeleitet.
„Es ist schon ein starkes Stück, die Rekord-Schlüsselzuweisungen als zu gering einzuschätzen“, stellt Winter klar. „Der Freistaat hat die Schlüsselzuweisungen für 2016 um mehr als 90 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro erhöht. Und das, obwohl der Staatshaushalt durch den gewaltigen Flüchtlingsstrom enorm belastet ist. Was glaubt die SPD eigentlich, wo angesichts der aktuellen Situation ‚Sonderpauschalen‘ herkommen sollen?“ Gleichzeitig stellt der CSU-Finanzpolitiker fest, dass Bayern seine Kommunen in der Flüchtlingskrise vorbildlich unterstützt: „Die Kosten werden zu 100 Prozent erstattet. Da könnte sich so manch ein SPD-regiertes Bundesland ein Beispiel daran nehmen. Die Forderung der SPD-Fraktion nach einem ‚dringenden Eingreifen‘ ist lächerlich.“ Eine echte Hilfe für die Kommunen könnte die SPD leisten, wenn sie aus ihrer Forderungs- und Kritik-Mentalität ausbrechen würde und stattdessen mithelfe, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. „Wo ist der Einsatz der Landtags-SPD für eine Flüchtlings-Obergrenze?“ fragt Winter. „Hilfe für die Kommunen kommt nicht durch unüberlegte Finanzforderungen, sondern durch die Begrenzung des Flüchtlingsstroms“ so der CSU-Abgeordnete abschließend.
Kerstin Schreyer
Staatsministerin a.D., Landtagsabgeordnete