„Mit seiner Einladung zu einem „Rechtsextremismusgipfel“ ignoriert Bundesjustizminister Maas in nicht zu tolerierender Weise, dass Extremismus nicht nur von rechts kommt.“ Mit diesen Worten rügt Petra Guttenber ger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Einladung des Ministers an die Landesjustizminister zu einem Gespräch ausschließlich über Rechtsextremismus.
„Selbstverständlich müssen wir gegen rechtsextrem motivierte Straftaten vorgehen, und ganz besonders hart, wenn Leib und Leben von Menschen bedroht sind“, so Guttenberger. Hier ist besonders an die schwerst kriminellen Brandstiftungen an geplanten und sogar an bewohnten Flüchtlingsunterkünften zu denken. Jedoch richtet sich auch linke Gewalt zunehmend gegen Leib und Leben, wie zuletzt ein Überfall in Oschersleben oder die immer massiveren und brutaleren Attacken zum Beispiel gegen Polizeibeamte bei Versammlungen zeigen. Noch gefährlicher ist der islamistische Extremismus einzuschätzen, wie die Anschläge von Paris oder Istanbul erschreckend deutlich machen. Auch gegen Salafisten und andere islamistische Extremisten müssen daher dringend Maßnahmen ergriffen werden, ist die Abgeordnete überzeugt. Der Termin kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern zeigt leider, dass für den Bundesjustizminister die Publicity im Vordergrund steht und nicht die Sache. Die einseitige Ausrichtung der Veranstaltung auf rechten Extremismus ist der falsche Weg, da die Gewalttaten durch linke und islamistische Extremisten die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gefährden und mit aller Konsequenz verfolgt und verhindert werden müssen, so die Abgeordnete abschließend.
Kerstin Schreyer
Staatsministerin a.D., Landtagsabgeordnete