„Wir als CSU-Fraktion wollen ehrenamtliche Einsatzkräfte noch besser unterstützen. Dass solche Initiativen sorgfältig geprüft werden müssen – auch in Bezug auf mögliche finanzielle Auswirkungen – ist keine ‚Kehrtwende‘, sondern verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, die Kritik der Opposition an der Ablehnung eines Antrags der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses.
„Wir haben im Haushaltsausschuss konstruktive Vorschläge gemacht, wie man auch dieser Verantwortung gerecht werden kann“, führt Winter aus. „Da die SPD unsere Vorschläge abgelehnt und auf stur geschaltet hat, blieb uns nichts anders übrig, als ihren Antrag abzulehnen. Die Opposition kann das jetzt zwar medienwirksam aufbauschen, letztendlich ist es aber viel Lärm um nichts.“ Schließlich fordert auch die CSU-Landtagsfraktion in einem eigenen Antrag einen Bericht der Staatsregierung, ob „eine maßvolle Ausweitung der Retterfreistellung auf ehrenamtliche Einsatzkräfte im Umfeld des Rettungsdienstes geboten erscheint“ (Drucksache 17/10873).
„Auf Bitten unserer Fraktion hat die Staatsregierung bereits entsprechende Gespräche mit Hilfsorganisationen geführt“, erklärt Winter. „Das haben wir bereits in unserem Antrag, im Plenum und auch im Innenausschuss begrüßt. Von einer Kehrtwende bei der Gleichstellung von Rettungshelfern kann also keine Rede sein.“