Neue Schulden für Flüchtlinge lehnt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entschieden ab. Er weist damit eine Forderung des SPD-Vizes Ralf Stegner zurück, der ein schuldenfinanziertes 20-Milliarden-Förderpaket für Flüchtlinge fordert.
„Wer sagt, wir müssen wegen der Flüchtlinge neue Schulden aufnehmen, der gibt damit zu, dass mehr Flüchtlinge zu uns kommen, als wir uns aktuell leisten können“, so Kreuzer. Es sei eine verlogene Haltung, einerseits zu sagen „wir sind ein reiches Land und können uns das leisten“ und im gleichen Atemzug die Lasten auf die nächste Generation zu schieben.
Kreuzer: „Die Position der SPD, mit ihrer mildtätigen Haltung heute um Beifall zu buhlen und die Rechnung morgen an unser Kinder weiterzureichen, ist hochgradig heuchlerisch.“
Wenn sich herausstelle, dass die Kosten mit den erzielten Einnahmen nicht mehr zu schultern sind, dann müsse in erster Linie überlegt werden, wie die Zahl der Flüchtlinge massiv verringert werden könne.
Außerdem erfänden linke Politiker permanent Gründe, warum sie sich nicht an die Schuldenbremse halten können. Sei es im Frühjahr noch die Griechenlandkrise gewesen, wären es jetzt die Flüchtlinge. „Wohin eine solche Politik führt, haben manche SPD-Politiker offenbar auch nach fünf Jahren Diskussion um den überschuldeten griechischen Staatshaushalt noch nicht verstanden.