Es war absolut richtig, den Hunger- und Durststreik von Asylbewerbern und Flüchtlingen in München heute durch Einsatzkräfte zu beenden. Zu diesem Fazit kommen Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.
Auf Einladung von Kathrin Alte, der stellvertretenden Kreisvorsitzenden des FU-Kreisverbands Ebersberg, war Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zu Gast bei der Kreisversammlung. Als eine der beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule berichtete Schreyer-Stäblein hier über die Ergebnisse betreffend Grund- und Förderschulen.
Dr. Theo Waigel war diese Woche zu Gast beim Politischen Club der CSU-Fraktion. Er sprach zum Thema "25 Jahre Mauerfall".
(Foto Holger Prawitt)
Kerstin Schreyer-Stäblein sprach über 25 Jahre Mauerfall, die 10H-Regelung sowie Flüchtlinge in Bayern.
Auf dem Bild mit CSU Ortsvorsitzender Kerstin Tschuck und Kerstin Schreyer-Stäbleins Mentees. Kerstin Schreyer-Stäblein stellte in Garching bei München verschiedene Möglichkeiten eines Ganztagsangebotes an Schulen vor.
„Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt das Parlament in seinen Untersuchungsrechten. Sie stellt klar, dass auch das Handeln der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive durch den Bayerischen Landtag kontrolliert werden kann.“ Mit diesen Worten zeigte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike erfreut über die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht hatte über die Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Labor zu urteilen. Heike hatte den Bayerischen Landtag als Prozessvertreter in dem Verfahren vertreten.
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz der Staatsregierung zur 10H-Regelung bei Windkraftanlagen verabschiedet. Das Gesetz schreibt größere Abstände zwischen Windrädern und Wohngebäuden vor: Der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnbebauung muss künftig das Zehnfache der Höhe betragen. Die 10H-Regelung soll künftig dafür sorgen, dass Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als 10H nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Nähe der Wohnbebauung errichtet werden. Gerade für die Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Schäftlarn sind die folgenden Auszüge aus der Debatte im Plenum sicher spannend.
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Redebeitrag 1
Redebeitrag 2
In seiner Plenarsitzung hat der Bayerische Landtag in 3. Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit den Stimmen der CSU beschlossen, wonach die Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung auf das Zehnfache ihrer Höhe festgeschrieben werden. Kerstin Schreyer-Stäblein, Landtagesabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt sich erfreut über die Zustimmung im Plenum: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Je höher eine Windkraftanlage, desto größer muss nun der Abstand zur Wohnbebauung sein (10-fache Höhe).
Bundesweit einheitliche Gesetzesvorgaben für Kitas lehnt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag entschieden ab. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll heute vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. „Wir in Bayern haben in den zurückliegenden zehn Jahren massiv in unsere Einrichtungen investiert. Eine gesetzliche Einmischung würde der hohen Qualität auf Grund der zusätzlichen Bürokratie sicher schaden“, sagte Kerstin Schreyer Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Außerdem werden wir nicht zulassen, dass die Länderhoheit bei der frühkindlichen Bildung in Frage gestellt und der Föderalismus dadurch ausgehöhlt wird“, so Schreyer-Stäblein weiter.
Am Samstag standen die Türen des Bayerischen Landtags für alle Interessierten offen.
„Die heutige Verurteilung des sogenannten Autobahnschützen zeigt, wie sehr die automatische Kennzeichenerfassung unseren Polizisten helfen kann, Straftäter zu fassen.“ Mit diesen Worten begrüßte Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Würzburg, das ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das automatische Erfassen von Kfz-Kennzeichen zur Aufklärung von Straftaten für zulässig erklärt hat.
„Die Bayerische Polizei soll noch schneller auf alle notwendigen Polizeidaten zugreifen können“, kündigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, an. Die CSU-Fraktion erhöht daher den entsprechenden Ansatz im Doppelhaushalt 2015/2016 um eine halbe Million Euro.
"Bei so engagierten und interessierten jungen Menschen brauchen wir uns um die Zukunft Bayerns keine Sorge zu machen", so die stv. Fraktionsvorsitzende.
