Aktuelles

Thomas Kreuzer: Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa – Außenminister muss seine Kollegen an Pflichten erinnern

Die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich in Bayern deutlich entspannt. Die im Herbst ergriffenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung haben die Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung, den Essensausgabestellen und bei der Unterbringung erheblich ausgeweitet. Davon konnten sich jetzt die Spitze und die Fachpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne im Münchner Norden überzeugen.

Einladung zu Landtagsbesuch

Am 10. Dezember mit Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL

Mehr als nur einen Blick hinter die Kulissen des Maximilianeums gibt es am Mittwoch, 10. Dezember, mit der Stimmkreisabgeordneten und stv. Vorsitzenden der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer-Stäblein. Sie lädt zu einer Führung durch den Bayerischen Landtag ein, die um 08:00 Uhr an der Westpforte des Landtags startet.

U-Bahn-Verlängerung nach Martinsried kommt

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sichert der Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein zu, dass die U-Bahn nach Martinsried verlängert wird. Die notwendigen Verträge sind soweit fertig, dass sie in den kommunalen Gremien vor Ort behandelt werden können.

Entscheidung über 2. S-Bahn-Stammstrecke noch im Jahr 2015

Die CSU in Oberbayern und in der Landeshauptstadt München zieht beim geplanten Bau der 2. Stammstrecke an einem Strang: Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs der oberbayerischen und Münchner-CSU-Landtagsabgeordneten mit Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann.

Schule ohne Störenfriede

Besuch der Mittelschule Insel Schütt Nürnberg

Die entspannte Lernatmosphäre und hohe Quoten bei der Übernahme der Schüler in die Ausbildung überzeugten Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Landtagsfraktion, sowie den Abgeordneten Michael Hofmann bei ihrem Besuch an der Mittelschule Insel Schütt im Zentrum von Nürnberg.

Debatte um Betreuungsgeld

Es ist ungeheuerlich, wie die Grünen Eltern mit Kindern unter einen generellen Betrugsverdacht stellen. „Dieses Misstrauen der Grünen gegenüber Eltern, die ihre Kinder alleine zuhause betreuen, grenzt schon an einen ideologischen Klassenkampf. Wer mit solchen Feindbildern junge Eltern in eine kriminelle Ecke stellt, leistet einen unrühmlichen Beitrag zu einer kinderfeindlichen Gesellschaft. Wir sind die Partei, die hinter den jungen Eltern steht und deren Leistung anerkennen“, sagte Kerstin Schreyer-Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im Übrigen sei es ihr völlig neu, dass sich die Grünen als Kämpfer gegen den Sozialmissbrauch profilierten wollten. „Wenn es um andere Bezieher von Sozialleistungen geht, haben die Grünen bislang auffallend selten ihren Verdacht von Missbrauchs artikuliert.“

www.br.de/nachrichten/betreuungsgeld-landtag-gruene-100.html

Johannes Hintersberger: Rund 8,5 Milliarden Euro für neue Hubschrauber – Positives Signal für Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie in Bayern

„Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums eine neue Hubschrauberflotte für Heer und Marine anzuschaffen“, erklärte Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit setzte das Bundesministerium ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland und auch für die Soldatinnen und Soldaten, deren Schutz nur durch bestes Material garantiert werden könne.

Gudrun Brendel-Fischer: 25. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ – Investitionen in ländliche Entwicklung weiterhin wichtig

„Der Wettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden‘ ist eine der aktivsten Bürgerbewegungen Bayerns“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Brendel-Fischer hebt vor allem den hohen bürgerschaftlichen Leistungsanteil der bereits in 25. Auflage laufenden Initiative hervor.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Recht auf Asyl gibt es nicht durch Erpressung

Es war absolut richtig, den Hunger- und Durststreik von Asylbewerbern und Flüchtlingen in München heute durch Einsatzkräfte zu beenden. Zu diesem Fazit kommen Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zu Gast beim FU-Kreisverband Ebersberg

Auf Einladung von Kathrin Alte, der stellvertretenden Kreisvorsitzenden des FU-Kreisverbands Ebersberg, war Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zu Gast bei der Kreisversammlung. Als eine der beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule berichtete Schreyer-Stäblein hier über die Ergebnisse betreffend Grund- und Förderschulen.

Einweihung des Logistikzentrums bei MTU Aero Engines mit Kerstin Schreyer- Stäblein, MdL und Mechthild Wittmann, MdL

Politischer Club der CSU-Landtagsfraktion mit Dr. Theo Waigel: 25 Jahre Mauerfall

Dr. Theo Waigel war diese Woche zu Gast beim Politischen Club der CSU-Fraktion. Er sprach zum Thema "25 Jahre Mauerfall".
(Foto Holger Prawitt)

Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zu Gast bei Infineon

Kerstin Schreyer-Stäblein spricht bei CSU Pullach

Jahresempfang der CSU Pullach im Isartal

Kerstin Schreyer-Stäblein sprach über 25 Jahre Mauerfall, die 10H-Regelung sowie Flüchtlinge in Bayern.

Perspektiven der Ganztagsschule

Schreyer-Stäblein referiert bei CSU Garching

Auf dem Bild mit CSU Ortsvorsitzender Kerstin Tschuck und Kerstin Schreyer-Stäbleins Mentees. Kerstin Schreyer-Stäblein stellte in Garching bei München verschiedene Möglichkeiten eines Ganztagsangebotes an Schulen vor.

Interview mit Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zu den geplanten Volksbefragungen und der Klage der Grünen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

www.muenchen.tv/mediathek/video/landtagsgruene-wollen-volksbefragung-stoppen/#.VG9-5MlBHTo

Jürgen W. Heike und Alexander König: Rechte des Parlaments gestärkt

Weg frei für den Untersuchungsausschuss Labor

„Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt das Parlament in seinen Untersuchungsrechten. Sie stellt klar, dass auch das Handeln der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive durch den Bayerischen Landtag kontrolliert werden kann.“ Mit diesen Worten zeigte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike erfreut über die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht hatte  über die Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Labor zu urteilen. Heike hatte den Bayerischen Landtag als Prozessvertreter in dem Verfahren vertreten.

Neue 10 H Abstandsregel - Windkraft ist für Bayern wichtig, aber nicht gegen die Bürger

Der Bayerische Landtag hat das Gesetz der Staatsregierung zur 10H-Regelung bei Windkraftanlagen verabschiedet. Das Gesetz schreibt größere Abstände zwischen Windrädern und Wohngebäuden vor: Der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnbebauung muss künftig das Zehnfache der Höhe betragen.  Die 10H-Regelung soll künftig dafür sorgen, dass Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als 10H nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Nähe der Wohnbebauung errichtet werden. Gerade für die Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Schäftlarn sind die folgenden Auszüge aus der Debatte im Plenum sicher spannend.

Bildungshoheit der Länder verteidigen - keine bundesrechtlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung

Kerstin Schreyer-Stäbleins Redebeiträge zum Dringlichkeitsantrag

Klicken Sie auf diese Links, um zu den Redebeiträgen zu gelangen.

Redebeitrag 1

Redebeitrag 2

„Ein Schritt in die richtige Richtung, ein wichtiger Schritt für Schäftlarn“

Schreyer-Stäblein zur neuen Abstandsregelung von Windkraftanlagen

In seiner Plenarsitzung hat der Bayerische Landtag in 3. Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit den Stimmen der CSU beschlossen, wonach die Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung auf das Zehnfache ihrer Höhe festgeschrieben werden. Kerstin Schreyer-Stäblein, Landtagesabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt sich erfreut über die Zustimmung im Plenum: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Je höher eine Windkraftanlage, desto größer muss nun der Abstand zur Wohnbebauung sein (10-fache Höhe).