Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verlässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung.
Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte im gesamten Bundesgebiet gelingt es dem Freistaat Bayern einmal mehr, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern. Die finanzielle Ausgangslage ist ernst: Ganz Deutschland steht vor massiven haushaltspolitischen Herausforderungen. Unberechenbare Zollpolitik globaler Akteure, anhaltende geopolitische Konflikte und strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit belasten die Staatskassen erheblich. Während in Berlin und anderen Landeshauptstädten der Ruf nach neuen Schulden immer lauter wird – nicht zuletzt befeuert durch die im Frühjahr 2025 geänderte Schuldenbremse im Grundgesetz, die erstmals auch den Ländern eine strukturelle Verschuldung ermöglicht –, wählt Bayern bewusst einen anderen Weg.
Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München betonen die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern: Antisemitismus – ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert – muss entschlossen bekämpft werden. Jüdische Studentinnen und Studenten können sich auf den Schutz und die Solidarität des Freistaats verlassen.
Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich entschieden gegen die vorgeschlagene Änderung des Hochschulinnovationsgesetzes aus, die heute im Plenum des Bayerischen Landtags beraten wird. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht unter anderem vor, Jura-Studentinnen und -Studenten auch dann einen „Bachelor of Laws“ zu verleihen, wenn sie die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden haben.
Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum – die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 Fälle und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einen umfassenden Lagebericht zu Linksextremismus und politisch motivierter Kriminalität in Bayern fordert.
Der Bahnhof Deisenhofen ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Südosten von München. S-Bahn, Regionalbahn, Bus und Expressbus – all diese Verkehrsmittel halten in Deisenhofen und ermöglichen Pendlern und Ausflüglern die Weiterreise in zahlreiche Destinationen.
Das Bund-Länderprogramm zur Städtebauförderung zeigt erneut seine Schlagkraft: Mit über 264 Millionen Euro werden bayernweit 478 Städte und Gemeinden bei der Stärkung der Ortszentren, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Wiederbelebung von Brachflächen unterstützt. Auch die Gemeinden Neubiberg, Neuried und Taufkirchen zählen zu den Förderempfängern.
Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich – in Bayern und in ganz Deutschland.
Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen „Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“.
Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat sich zum zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag getroffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Medizinischem Dienst, Ministerien und der Landesärztekammer waren auch Abgeordnete von CSU und Freien Wählern sowie Expertinnen und Experten aus Bildung, Jugendhilfe und Prävention am Tisch. Ziel ist es, Kindergesundheit in all ihren Facetten zu stärken – von körperlicher Versorgung über psychische Unterstützung bis hin zu sozialen und digitalen Rahmenbedingungen.
Auf Einladung durch die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, hat die Caritas im Landkreis München kürzlich den Bayerischen Landtag besichtigt.
Im Faculty Club im siebten Stock der IZB Residence CAMPUS AT HOME fand der sechzehnte Wirtschaftsempfang der Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis München-Land Süd, Kerstin Schreyer, statt. Eingeladen waren Unternehmerinnen und Unternehmer aus den unterschiedlichsten Branchen aus der Region. Kerstin Schreyer: „Was für ein toller Abend mit 80 bunt gemischt Unternehmerinnen und Unternehmern: Vom Familienbetrieb bis hin zum Global Player ist alles vertreten!“
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun verlangen neue Herausforderungen entschlossene Schritte.
Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie Aufstockungen für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung, Projekte der Inneren Sicherheit sowie Tradition als wertvollem Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
Als Stimmkreisabgeordnete begleite ich seit vielen Jahren das Kloster Schäftlarn, dort wird sowohl im Kloster als auch in der Schule ganz hervorragende Arbeit geleistet. Ein Thema, welche seit vielen Jahren präsent ist und welches das Kloster Schäftlarn finanziell vor enorme Herausforderungen stellt ist die Klostersanierung. Als Stimmkreisabgeordnete habe ich schon auf vielen Wegen versucht hier Abhilfe zu schaffen, weshalb ich mich besonders freue, dass jetzt ein weiterer Ansatz Erfolg hatte.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und der ambulanten medizinischen Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine zukunftsweisende Präventionspolitik, die Krankheiten bereits vor ihrem Entstehen bekämpft. Das Treffen unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Gesundheitspolitik. Beide Seiten kamen überein, diese weiter stärken und vertiefen zu wollen.
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, hat kürzlich dem Global Player Infineon einen Besuch abgestattet: „Ich stehe seit vielen Jahren mit Infineon in engem Austausch. Infineon ist einer der größten Arbeitgeber in meinem Stimmkreis, rund 7.000 Beschäftigte arbeiten am Campeon in Neubiberg, darunter etwa 1.000 Trainees und Studierende. Daher ist es mir wichtig, stetig Kontakt zu halten – nur so bekomme ich mit, wo dem Unternehmen der Schuh drückt, und kann Abhilfe schaffen.“
Zum vierten Jahrestag des Überfalls von Russland auf die Ukraine
Wie wichtig eine sichere Energieversorgung heute ist, zeigte sich beim Besuch der Landtagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer, beim Energiespezialisten SFC Energy in Brunnthal.