Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt sein neues Kabinett und Änderungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien vor
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute mit Zustimmung des Bayerischen Landtages folgende Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen:
Das neue bayerische Kabinett
Jünger und weiblicher. Die richtige Mischung aus Erfahrung und Erneuerung.
Tobias Reiß als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt – Karl Freller als Vize-Landtagspräsident nominiert
Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tobias Reiß als Parlamentarischen Geschäftsführer und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Amt bestätigt. Reiß erhielt bei der Wahl 74 von 78 Stimmen (94,9 %). „Mit der Wiederwahl senden wir ein weiteres wichtiges Signal für die neue Legislaturperiode“, sagte dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. „Das Ergebnis zeigt die Geschlossenheit unserer Fraktion und den Willen, weiter zielstrebig für eine gute Zukunft Bayerns zu arbeiten.“
Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden
Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.
Thomas Kreuzer: Deutliche Verjüngung der neuen CSU-Fraktion – Abgeordnete repräsentieren weiterhin gutes Abbild der Gesellschaft
„Die neue CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist wieder ein gutes Spiegelbild der bayerischen Gesellschaft. Das unterstreicht unseren Anspruch als Volkspartei.“
„ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Zusammensetzung der neuen und der wiedergewählten Abgeordneten in der Fraktion.
Offener Brief von Thomas Kreuzer an die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: Distanzieren Sie sich von „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“
Heute hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten. Nachfolgend der Brief im Wortlaut:
Lounge der Frauenunion am Deininger Weiher mit Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL
„Mein Lieblingsort im Stimmkreis ist der Deininger Weiher. Es ist ein Ort des Rückzugs, der Idylle. Natur pur. Am Deininger Weiher ist alles unkompliziert, unaufgeregt, noch so wie früher.“ So Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL. Auf Grund der Ortsverbundenheit war es wenig verwunderlich, dass die Stimmkreisabgeordnete, gemeinsam mit der Bezirksrätin Ilse Weiß, sehr gerne der Einladung der Frauen-Union Straßlach-Dingharting zur „Lounge am Weiher“ gefolgt ist.
v.l.n.r.: Bezirksrätin Ilse Weiß, Bürgermeister Stefan Schelle, Staatsministerin Kerstin Schreyer MdL, Dr. Edmund Stoiber, CSU Ortsvorsitzender Peter Frohberg
Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber in Oberhaching
„Eine überragende Rede unseres ehemaligen Parteivorsitzenden, Ministerpräsidenten sowie Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber,“ so die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Kerstin Schreyer MdL. „Ich freue mich, dass er meiner Einladung gefolgt ist und heute in meiner Stimmkreisgemeinde Oberhaching gesprochen hat.“ Nicht nur die Unterhachinger Landtagsabgeordnete sah das so, auch die ungefähr 100 Gäste quittierten die Rede des CSU-Urgesteins mit minutenlangem Beifall.
Staatsministerin Kerstin Schreyer MdL kommt nach Pullach
Kerstin Schreyer MdL: „Als Stimmkreisabgeordnete ist es mir wichtig, mit meinen Wählerinnen und Wähler in direkten Kontakt zu kommen. Nur von Angesicht zu Angesicht erfährt man, wo der Schuh wirklich drückt – Diese Probleme versuche ich dann zu lösen.“
Staatsministerin Kerstin Schreyer MdL kommt nach Gräfelfing
Kerstin Schreyer MdL: „Als Stimmkreisabgeordnete ist es mir wichtig, mit meinen Wählerinnen und Wähler in direkten Kontakt zu kommen. Nur von Angesicht zu Angesicht erfährt man, wo der Schuh wirklich drückt – Diese Probleme versuche ich dann zu lösen.“
Staatsministerin Kerstin Schreyer: Dr. Edmund Stoiber kommt nach Oberhaching
Über 14 Jahre leitete Dr. Edmund Stoiber als Ministerpräsident die Geschicke im Freistaat Bayern. Frei nach dem Motto „Laptop und Lederhose“ gelang es ihm eine Politik zu machen, welche eine Symbiose zwischen heimatlichem Verwurzeltsein und weltoffener Aufgeschlossenheit ermöglichte und Bayern an die Spitze im deutschen Ländervergleichen brachte. In Oberhaching spricht der ehemalige CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident a.D. zur aktuellen Lage vor der Landtagswahl.
Wirtschaftsempfang 2018 mit Staatsministerin Ilse Aigner
100 Unternehmer folgten der gemeinsamen Einladung von Staatsministerin Kerstin Schreyer und Dr. Peter Hanns Zobel zum Get-Together im Faculty Club des IZB
Zum Wirtschaftsempfang, der am 26.09.2018 insgesamt zum sechsten Mal stattfand, lädt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer Unternehmer aus ihrem Stimmkreis ein. Dieses Jahr folgten 100 Arbeitgeber der Einladung. Schreyer: „Der Wirtschaftsempfang ist vor allem zur Vernetzung der Unternehmer gedacht. Eingeladen sind alle: Vom Großkonzern, über mittelständische Unternehmen bis hin zu frisch gegründeten Start-Ups.“ Die diesjährige Rednerin war Stellvertretende Ministerpräsidentin und Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner. Der Geschäftsführer des IZB, Dr. Peter Hanns Zobel, sprach über die neusten Entwicklungen im IZB.
Bernhard Seidenath: Stellen im Bundesfreiwilligendienst verdoppeln – Gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU verabschieden „Bayerische Erklärung“
In ihrer „Bayerischen Erklärung“ fordern die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung in Deutschland. „Wir wollen die zeitnahe Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitsbereich und weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel“, sagte Bernhard Seidenath, Gastgeber der Tagung und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung soll für alle Menschen - unabhängig von Wohnort, Status oder Einkommen - bewahrt und weiter verbessert werden. Dafür senden wir starke Signale.“
Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für flächensparendes Bauen – Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche Vorhaben besonders steuerlich zu fördern. Das ist ein wichtiger Baustein, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen“, sagt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen rasch zu verbessern, müssen wir eine Vielzahl an Maßnahmen ergreifen und gemeinschaftlich arbeiten. Neben der staatlichen Wohnraumförderung sollten wir auch die Anreize für Privatinvestoren erhöhen.“
Staatsministerin Kerstin Schreyer MdL spricht im Plenum
Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion: "Bayern ist Familienland - Bayerisches Familiengeld für alle Familien"
Thomas Huber und Tanja Schorer-Dremel: Familiengeld unterstützt Familien bei maximaler Wahlfreiheit – Opposition entlarvt sich bei Abstimmung mit unsozialer Politik
„Es ist schäbig und entlarvend, dass die Oppositionsfraktionen heute im Bayerischen Landtag das bayerische Familiengeld nicht unterstützt haben. Damit finden es SPD, Grüne und Freie Wähler also offensichtlich in Ordnung, gerade den einkommensschwächeren Familien und ihren Kindern das Familiengeld zu verweigern. Das ist unsoziale Politik.“ So kommentiert Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die ablehnenden Haltungen zum Dringlichkeitsantrag „Bayern ist Familienland – Bayerisches Familiengeld für alle Familien“ (Drucksache 17/23750).