Die Herausforderungen für die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind heute vielschichtiger denn je: schleichende Überalterung, stetig wachsende Digitalisierung unserer Gesellschaft, Klimawandel, Corona-Pandemie oder die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Deutschland eine Vielzahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen. Unter ihnen befinden sich vor allem Frauen mit ihren Kindern. Es wurden für Schulkinder Pädagogische Willkommensgruppen eingerichtet, unter anderem auch an der Carl-Steinmeier-Mittelschule in Hohenbrunn. Ziel der Willkommensgruppen ist nicht nur eine Vermittlung der deutschen Sprache, es sollen zunächst durch schulische Strukturen Sicherheit und Geborgenheit vermittelt werden.
Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu entsprechend personell zu verstärken – erhalten Sie folgendes Statement der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert mit dem Programm “Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNah“ im Jahr 2022 bayernweit 29 Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 78,7 Millionen Euro. Darauf hat Bayerns Pflege- und Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL, am Montag in München hingewiesen: „Die Förderprojekte 2022 stehen nun fest. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Jahr rund 1.500 zusätzliche Pflegeplätze in Bayern schaffen. Mit unserem Förderprogramm können wir die Entstehung und Modernisierung von Pflegeplätzen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Tagespflege-, Dauerpflege-, aber auch insbesondere Kurzzeitpflegeeinrichtungen finanziell unterstützen.“
Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die erste Progressionszone in angemessenen Umfang erweitert wird, um die notwendigen Entlastungseffekte zu generieren.
Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktion mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen.
Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Dabei werden die digitalen Rechte für Bürger und Unternehmen festgeschrieben und eine moderne, unbürokratische digitale Verwaltung umgesetzt. Zu den digitalen Rechten gehören hierbei unter anderem das digitale Bürgerkonto Bayern ID sowie ein Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden. In der Verwaltung sollen künftig alle geeigneten Prozesse digitalisiert werden und mit der Maxime digital first wird das digitale Verfahren zum Regelfall.
Gemeinsam mit dem Stimmkreisabgeordneten Bernhard Seidenath, MdL, und der Wahlkreisabgeordneten Katrin Staffler, MdB, hat der AK Wirtschaft der CSU-Landtagsfraktion die TenneT-Schaltleitung in Dachau besucht. TenneT ist als europäischer Übertragungsnetzbetreiber ein wichtiges Unternehmen für das Gelingen der Energiewende.
Das Ausleitungskraftwerk Mühltal, am Ende des 9 Kilometer langen Mühltalkanals gelegen, ist ein besonderes Wasserkraftwerk, denn das 1924 eröffnete Kraftwerk steht zum einen auf Grund seiner, dem „reduzierten Klassizismus“ zugeordneten, Bauweise seit 1995 unter Denkmalschutz und verfügt zum anderen über die längste Floßrutsche der Welt. Die Isarflößer und ihre Gäste rauschen hier mit bis zu 40 km/h die 306 Meter lange Floßrutsche hinab.
Der AK Wirtschaft der CSU-Landtagsfraktion hat, begleitet durch die örtlichen Abgeordneten Bernhard Seidenath, MdL, Katrin Staffler, MdB, und Bernhard Loos, MdB, das Stammwerk der MAN Truck & Bus in München besucht. Das bayerische Traditionsunternehmen fertigt hier LKWs für den Weltmarkt und geht den Transformationsprozess hin zur Elektromobilität aktiv an. Es ist ein sehr positives Signal, dass MAN in Bayern kräftig in Produktion und Entwicklung investiert. Das Unternehmen gab kürzlich bekannt, die Großserienproduktion der Batterien für elektrisch angetriebene Lkw und Busse in Bayern anzusiedeln. Die Produktion von schweren E-Lkw startet bei MAN Anfang 2024 in München.
Bayerns Seilbahnförderung und nachhaltiger Tourismus waren heute großes Thema im Wirtschaftsausschuss.
Um künftig gut ausgebildete internationale Studierende auch als Fachkräfte etwa für den Mittelstand auch im Land halten zu können, optimiert die CSU-Fraktion mit einem ausführlichen Änderungsantrag das Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG).
1972 wurde die Bayerische Landesstiftung gegründet. Seit der Gründung der Stiftung wurden im kulturellen und sozialen Bereich über 12.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 670 Millionen Euro bezuschusst.
Am 1995 gegründeten Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie Martinsried (IZB) forschen aktuell 53 Firmen. „Das IZB ist ein wichtiger Bestandteil des Biotechnologieclusters im Landkreis München,“ so Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, „die Entscheidung unseres damaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, als Freistaat massiv in die Infrastruktur für die Biotechnologie zu investieren, war im Nachgang goldrichtig – der Standort Martinsried/Planegg/Gräfelfing ist weltweit bekannt und geschätzt und ein Aushängeschild für den Freistaat.“
Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von der Fraktion initiierten Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss mit führenden Geothermieexperten fordert die CSU-Fraktion erneut den Bund auf, die angekündigte Förderung effizienter Wärmenetze (BEW) sofort zu starten.
Um die Personalsituation in der öffentlichen Verwaltung angesichts der Ukraine-Krise und Corona zu entlasten, vereinfacht die CSU-Fraktion die Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung von pensionierten Beamten, insbesondere Lehrern. Dazu ändert die Fraktion das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz. Der entsprechende Antrag wurde heute im Landtag eingebracht. Konkret soll für pensionierte Beamte, die im Ruhestand im Öffentlichen Dienst aushelfen, die Höchstverdienstgrenze auf 150 % der ruhegehaltfähigen Bezüge erhöht werden. Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2025 gelten und nur für Beamte, die wegen des Erreichens der für sie geltenden Altersgrenze in den Ruhestand gegangen sind.
Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke: Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch künftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung in der Neufassung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung rausnehmen und Wasserkraft im Gegensatz zur Windenergie als nicht im öffentlichen Interesse einstufen.
Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern - dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz, das heute im Plenum auf den Weg gebracht wird. Ziel des Gesetzes ist, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gestärkt wird.
Auf Vorschlag der Grünen diskutierte der Bayerische Landtag in der aktuellen Stunde der gestrigen Sitzung zum Thema: „Ran an Bohrmaschine, Bäckerschütze und Bürste: Anpacker für den grünen Aufbruch braucht das Land!“
Seit dem Mittelalter gibt es an der Würm in Gräfelfing eine Mühle. Jahrhunderte wurde sie als Getreidemühle betrieben, später als Sägemühle und schließlich, nachdem 1903 die Familie Kraemer die Mühle erwarb, wurde sie, auf Grund des hochmodernen Maschinenparks, zur Kunstmühle.