Geleitet wird der Arbeitskreis in bewährter Weise von Johannes Hintersberger, MdL.
Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die SPD heute in einer Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen in einer Pressekonferenz formuliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch.
„Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“
Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag aus. Gerade wenn die USA sich unter Trump stärker auf sich selbst fixierten, müssten Deutschland und Europa eigene Verantwortung übernehmen.
„Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Die Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet oder zumindest reduziert werden kann.
Kaum ein Bereich hat sich in den letzten Jahren so schnell weiterentwickelt wie die Intensivmedizin. In Bayern werden derzeit rund 800 Menschen in 161 Intensivpflegewohngemeinschaften versorgt und gepflegt. Die Versorgung der Betroffenen findet immer mehr im außerklinischen Bereich statt. Eine dieser außerklinischen Einrichtungen, die neu eröffnete Sonnenhof Pflegewohnen GmbH in Grünwald, hat nun die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL besucht.
Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.
„In diesem Jahr kommen 1.479.616 Euro aus den Schlüsselzuweisungen den Gemeinden Schäftlarn und Taufkirchen im Landkreis München zugute“, freut sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer. „Explizit profitiert Schäftlarn mit 519.912 € und Taufkirchen mit 959.704 € von den Schlüsselzuweisungen für 2019.“
Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende Europawahl soll außerdem dazu genutzt werden, das Volk um Zustimmung zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung zu bitten.
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. „Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen an den Landratsämtern kümmern“, so der Ausschussvorsitzende Josef Zellmeier. „Damit werden die Stellen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern unmittelbar zu Gute kommen.“
„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass sich das Landesparlament klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags diskutiert wird, eine Absage erteilen. „Den Bürgern und Unternehmen noch mehr Steuern abzupressen, ist angesichts der wachsenden konjunkturellen Risiken der falsche Weg“, so Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm gegeben.“ Das sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Er freute sich, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute den baldigen Start des Programms ankündigen konnte.
„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm gegeben.“ Das sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Er freute sich, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute den baldigen Start des Programms ankündigen konnte.
Die Pflege in Deutschland ist ohne den hohen Einsatz der 1,2 Millionen Pflegeprofis nicht zu bewältigen. Staatsministerin Kerstin Scxhreyer, MdL will die Menschen ermuntern, diesen „stillen Helden“ der Pflege öffentlich Danke zu sagen. „Eine gute Gelegenheit, um Pflegekräfte aus unserer Heimatregion für ihr besonderes Engagement zu würdigen, bietet der Wettbewerb ‚Deutschlands beliebteste Pflegeprofis‘.“
Anlässlich der Plenarsitzung des Bayerischen Landtag besuchte eine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der CSU Baierbrunn, der CSU und JU Oberhaching, der CSU Straßlach-Dingharting und Schülern und Lehrern des Gymnasiums Neubiberg die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer MdL im Bayerischen Landtag.
„Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei.“ Mit diesen Worten begründete Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, der heute im Bayerischen Landtag beraten wird.
Es ist immer wieder schön, wenn langjähriger Fleiß und Kompetenz sich auszahlen. Ich gratuliere meinem Bundestagskollegen und Freund Florian Peter Hahn zum stellvertretenden Generalsekretär der CSU. Auf weiterhin freundschaftliche Zusammenarbeit!!