Schrittweise Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie / Allgemeine Ausgangsbeschränkung entfällt / Erleichterungen bei Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen / Maßvolle Öffnung bei Hotellerie und Gastronomie
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„Im Kampf gegen Corona blickt die Allgemeinheit in erster Linie auf Ärzte, Krankenschwestern, Pflegekräfte und viele weitere systemrelevante zivile Berufe,“ so Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, „aber auch die Bundeswehr leistet Großartiges in der Krise. Ohne unsere Soldatinnen und Soldaten hätte uns Corona noch härter getroffen, für Ihren selbstlosen Einsatz möchte ich Ihnen herzlich danken.“
Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den Freien Wählern dafür ein, dass den Gemeinden und Landkreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Krise geholfen wird.
Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.
Genau wie Bayerns Geschäfte und Schulen Schritt für Schritt wieder öffnen, sollen künftig auch wieder mehr Züge und Busse durch Bayern fahren. Der Schienenpersonenverkehr (SPNV) und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sollen bis Mitte Mai schrittweise auf die normalen Fahrpläne umgestellt werden. Zur Hauptverkehrszeit sollen zusätzliche Busse vor überfüllten Zügen und S-Bahnen schützen.
Darüber diskutiert Verkehrsministerin Kerstin Schreyer heute Abend um 20:15 Uhr im Stadtgespräch bei München TV.
Die Corona-Krise hat den Freistaat Bayern fest im Griff. Schutzbekleidung wird vor allem im Pflege- und Gesundheitsbereich dringend benötigt. Um die bayernweite Verteilung dieser Schutzausrüstung kümmern sich ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks aus dem Ortsverband München-Land.
Zur heute bekanntgegebenen Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: „Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richtige Entscheidung“.
Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht.
Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können.
Die diesjährige Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist gestartet. Auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“. Dies teilt die Abgeordnete und Staatsministerin Kerstin Schreyer mit.
Bayern erlässt vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie! Die Allgemeinverfügung in ganzer Länge könnt ihr unten nachlesen oder unter q.bayern.de/ausgangsbeschraenkung-bayern downloaden.
Im November 2019 wurde das neue Hauptgebäude von HENSOLDT Detect and Protect in Taufkirchen eröffnet. Als Stimmkreisabgeordnete hat sich Frau Staatsministerin nun bei einem Firmenbesuch einen persönlichen Eindruck vom neuen Gebäude verschafft. Kerstin Schreyer: "Als Stimmkreisabgeordnete pflege ich seit vielen Jahren einen engen Kontakt zu HENSOLDT. Leider konnte ich bei der Eröffnung nicht vor Ort sein, es war mir aber ein wichtiges Anliegen das nachzuholen. Der Kontakt zu den Firmen in meinem Stimmkreis ist mir sehr wichtig."
Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tarife sind für Laien sehr kompliziert. Mit einem heute im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit Pauschalverträgen bezahlt werden können.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wieder nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert wird.
Hintergrund ist die zunehmende Zahl nicht lieferbarer Medikamente und die Abhängigkeit von Produktionsstätten in China und Indien. So werden etwa seit 2016 in Deutschland keine Antibiotika und deren Wirkstoffe mehr produziert.
Zum Wirtschaftsempfang luden die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer und Thilo Pinar, Geschäftsführer des Ludwig Bölkow Campus, Unternehmer aus der Region zu einem Netzwerktreffen im Showroom von Airbus Defence and Space ein. Dieses Jahr folgten 80 Arbeitgeber der Einladung.
Kerstin Schreyer, MdL ist jetzt Bauministerin, Carolina Trautner, MdL Sozialministerin und Klaus Holetschek, MdL Baustaatssekretär. Bayerns Kabinett wird weiblicher: Die CSU besetzt ihre Ministerposten mit fünf Frauen und fünf Männern paritätisch.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).