Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Gestern hat sich gezeigt, wie ernst dieser oft flapsig gebrauchte Satz zu nehmen ist:
„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, könne Freller nicht nachvollziehen.
Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer besichtigte in Oberhaching die kurz vor der Fertigstellung stehenden Räumlichkeiten für eine Wohngemeinschaft für Demenz. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Kooperationsprojekt der MARO Genossenschaft mit der Alzheimer Gesellschaft Landkreis München und der Gemeinde Oberhaching.
„Ich gratuliere Tanja Schorer-Dremel herzlich zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bayern. Der Landesverband bekommt eine engagierte und fachkundige Kämpferin für Wald- und Umweltpolitik an seine Spitze“, so Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Eigentlich liegt der Ortsteil Faistenhaar der Gemeinde Brunnthal im idyllischen Münchner Süden, fernab vom Trubel der Großstadt München. Jedoch wird diese Idylle immer mehr getrübt.
Kürzlich lud Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer zur Eröffnung der Wanderausstellung "Der bayerische Landtag" in ihren Stimmkreis ein.
Vom 13. bis zum 17. November wird in der Aula der Realschule Neubiberg (Buchenstr. 4, 85579 Neubiberg) die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag“ präsentiert. Jährlich besuchen über 50.000 Menschen den bayerischen Landtag – mehr ist auf Grund der beschränkten räumlichen Kapazität nicht möglich. Da die Nachfrage von Vereinen, Schulklassen, Verbänden und Organisationen aber ständig zunimmt, hat sich der bayerische Landtag entschieden, die Wanderausstellung zu entwickeln.
Zum Wirtschaftsempfang, der insgesamt zum fünften Mal stattfand, lädt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer Unternehmer aus ihrem Stimmkreis ein. Dieses Jahr folgten über 100 Arbeitgeber der Einladung. Schreyer: „Der Wirtschaftsempfang ist vor allem zur Vernetzung der Unternehmer gedacht. Eingeladen sind alle: Vom Großkonzern, über mittelständische Unternehmen bis hin zu frisch gegründeten Start-Up.“ Der diesjährige Sprecher war Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber. Der Geschäftsführer des IZB, Dr. Peter Hanns Zobel, sprach über die aktuellen Finanzierungen der Rigontec GmbH und der Immunic AG.
„Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herr-mann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am heutigen Samstag in München.
„Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Viertklässler in der heute veröffentlichten Bildungsstudie beweist, dass die bayerischen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Fragen die richtigen sind“, freut sich Prof. Dr. Waschler, bildungspolitischer Sprecher des CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Heimat ist ein Lebensgefühl und ein wichtiger Anker für unsere Gesellschaft und das Leben eines Menschen. Wir dürfen die Heimat weder von der AfD als rückwärtsgewandte Ideologie, noch von den Grünen als politischen Kampfbegriff umdeuten lassen“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich bekannt. Bayern hätte der Verbesserung im Bundesrat zugestimmt.“, erklärte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb zeigte sie sich verwundert über die „Schaufensterpolitik“ der Freien Wähler, die die Situation der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aber nicht im Geringsten beeinflusse. „Mit ihrem durchsichtigen Manöver stellen die Freien Wähler zum wiederholten Male eindrucksvoll unter Beweis, dass es ihnen nicht um Sachpolitik, sondern Effekthascherei geht“, so die CSU-Politikerin.
Die Staatsregierung hatte heute unter anderem die Frage zu den Rechtsvorschriften beantwortet. Die genaue Frage lautete: „Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren Verbraucher- und Tierschutz beziehungsweise die Lebensmittelsicherheit in Bayern?“
„Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“
„Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir freuen uns, dass der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände dieses Anliegen weiter im Fokus haben“, erklären Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission
„Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, zum Ergebnis der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2018.
Die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer besuchte in Gräfelfing die Doemens Akademie und traf sich dabei mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Akademie Dr. Wolfgang Stempfl und seinem Nachfolger, Dr. Werner Gloßner. Seit Jahren pflegt die Abgeordnete einen engen Kontakt zu dem national und international agierenden Unternehmen in ihrer Stimmkreisgemeinde Gräfelfing.
Sie kamen aus Afghanistan, Syrien, Ägypten und dem Iran. Mittlerweile haben die zwölf Jugendliche, zwischen sechzehn und neunzehn Jahren, in der Jugendwohngruppe Grünwald ein neues Zuhause gefunden.
