Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können.
Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.
Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
Unterhaching. Die Kommunen im südlichen Landkreis München erhalten in diesem Jahr 3.442.095 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung.
„Die Wasserkraft ist für die Energiewende unverzichtbar – das ist das Fazit unserer Wirtschafts- und Umweltpolitiker nach ihrem Besuch des Illerkraftwerks in Kempten. „Die Ampel ist mit ihrem Stopp für die Wasserkraft auf dem Irrweg“, sagen unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und unser umweltpolitischer Sprecher Eric Beißwenger. „Die Kraftwerke vereinen verlässliche Stromerzeugung und Naturschutz. Die Förderung muss fortgesetzt werden! Gerade in Bayern hat die Wasserkraft ein hohes Gewicht. Man merkt: Hier fehlt in Berlin ein Bayer am Kabinettstisch“.
Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten einzusetzen, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern.
Heute durfte ich ein Grußwort beim Tag der offenen Tür der betreuten Wohngruppen des Katholischen Jugendsozialwerk München e.V. und des Christlichen Sozialwerk in Brannenburg halten. Dort entstehen Wohngruppen mit bis zu 1000 Bewohnerinnen und Bewohner. Danke auch an die beiden Bürgermeister Matthiaw Jokisch und Stefan Lederwascher, die dies vorwärts gebracht haben. Mit dabei waren auch meine Bundestagskollegin Daniela Ludwig, die mir dankenswerterweise auch die Fotos zur Verfügung gestellt hat, sowie mein Landtagskollege Klaus Stöttner.
Heute habe ich mir gemeinsam mit Landrat Christoph Göbel und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl den Tanz der Schäffler vor dem Landratsamt München angesehen. Die Schäffler tanzen seit der Pest nur alle sieben Jahre, heuer außer der Reihe wegen Corona. Das nächste Mal ist es 2026 so weit.
Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen.
In Zeiten der Corona-Krise verbringen viele Kinder und Jugendliche so viel Zeit im Internet wie noch nie – aber was bedeutet das für uns und unsere Kinder? Was kann auf WhatsApp alles schiefgehen? Dürfen meine Kinder schon auf Instagram oder Snapchat? Was sind „TikTok“ und „Squid Games“ genau? Wie viel Bildschirmzeit am Tag ist noch gesund? Wie gefährlich sind Cybermobbing und Sexting? Kann man das Internet auch sicher(er) nutzen? Aber auch: Welche Chancen bieten uns Digitaltechnik und Internet in Zukunft?
Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden – um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabilität bedroht.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wissenschaft und Kunst.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr.