Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen „Bürgerkrieg“ geschrieben.
Die CSU-Fraktion unterstützt den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im BIldungsausschuss auf den Weg gebracht worden.
Mit einem umfangreichen Antragspaket will die CSU-Fraktion die Beteiligung von Jugendlichen in Bayern in allen Lebensbereichen voranbringen und das Interesse an Politik und Ehrenamt stärken.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen. Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden.
Die CSU begrüßt die Übernahme der Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern.
Die CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die Waldstrategie für 2030 der Europäischen Union erwirkt. Fraktionsübergreifend einstimmig wird die EU-Kommission mit einer klaren Stellungnahme aufgefordert, die Strategie zu stoppen oder zu ändern.
Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.
Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern.
Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 Gigawatt aus Gaskraft gesichert ist.
„Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“ - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig müssen alle Geimpften die nötige Auffrischungsimpfung bekommen, um den Schutz weiter zu erhöhen. Denn die Situation in den Krankenhäusern darf sich nicht weiter zuspitzen. Wir müssen verhindern, dass auf Intensivstationen nicht mehr alle, die Hilfe brauchen, behandelt werden können.“
Mehr Verkehrssicherheit nach Erneuerung der Ortsdurchfahrt.
Klares Nein zur ultralockeren Geldpolitik der EU: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen.
Seit 25 Jahren ist Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, Mitglied des Kreistags München, zehn Jahre gehörte sie dem Gemeinderat Ihrer Heimatgemeinde Unterhaching an und fünf Jahre war sie Bezirksrätin im Bezirkstag Oberbayern.
Das Filmeck im Bürgerhaus in Gräfelfing erhält für sein hervorragendes Programmangebot 10.000 € Programmprämie. „Ich freue mich sehr, dass ein Kino aus meinem Stimmkreis für seine Programmgestaltung gewürdigt wird,“ so die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, „Kinos sind und bleiben ein unverzichtbarer Bestandteil der Filmkultur.“
Staatsministerin Kerstin Schreyer informierte sich an der Universität der Bundeswehr München über einige neuere Forschungsprojekte der Universität aus verschiedenen Fachbereichen. Unter anderem waren die Mobilität der Zukunft und die Einsatzmöglichkeiten von Virtual Reality Themen.
Bayerns eigener Weg bei der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Durch die Expertenanhörung heute im Landtag zum Bayerischen Grundsteuergesetz sieht sich die CSU-Fraktion bestätigt. Denn die überwiegende Zahl der Experten befürwortet die Regionalisierung und Bayerns abweichenden Weg vom Bundesmodell.
Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene – dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten.
Seit dem 01. September hat der Landkreis München offiziell wieder einen Kreisbrandrat. Harald Stoiber folgt Josef Vielhuber nach, der im April 2021 vollkommen unerwartet und viel zu früh verstorben ist. Mit der Ernennung zum Kreisbrandrat hat Harald Stoiber den höchsten wehrtechnischen Grad erreicht, den ein Feuerwehrangehöriger in Bayern erreichen kann, seine Aufgabe ist es zukünftig das Feuerwehrwesen, aber auch den Katastrophenschutz, im Landkreis München zu leiten.
Die Vereinspauschale für die Sport- und Schützenvereine wird vom Freistaat Bayern auch in diesem Jahr wieder verdoppelt, die Auszahlung für die Vereine im Landkreis München liegt 2021 bei 1.171.219,52 €.