Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.
Der Bayerische Bibliotheksverband e. V. (BBV) hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Bayerischen Landtags, wurde heute einstimmig in dieses Amt gewählt. Er folgt auf Dr. Ute Eiling-Hütig, die den Verband über viele Jahre maßgeblich geprägt hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Dr. Stephan Oetzinger herzlich und spricht Dr. Ute Eiling-Hütig ihren Dank für die langjährige Arbeit an der Spitze des Bibliotheksverbands aus.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.
Im Rahmen eines Expertengesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports, des Deutschen Olympischen Sportbundes, der Landeshauptstadt München und Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Position bekräftigt: Münchens Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele baut auf ein überzeugendes Konzept und ein klares Votum aus dem Bürgerentscheid. Kein anderer Mitbewerber kann so eine gute Ausgangslage vorweisen.
Ich ging aus der Praxis raus, ohne mir der Tragweite bewusst zu sein. Ich lief dann auch noch direkt einem CSUler aus meinem Stimmkreis in die Arme (Omar, du erinnerst Dich), der natürlich im Nachhinein meine Kurzangebundenheit verstanden hat.
An dem Tag habe ich entschieden, am Abend dennoch mit meiner Tochter Corinna zur Verleihung des bayerischen Filmpreises zu gehen. Der Krebs sollte in meinem Leben
mir nicht die schönen Seiten nehmen. Und es war gut so.
Mit einer befristeten Ausnahme von den üblichen Lärmschutzregeln hat der Bund den Weg freigemacht: Während der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 können die Kommunen Public-Viewing-Veranstaltungen auch nach 22 Uhr genehmigen. Das ist ein starkes Signal für Millionen Fans, denn wegen der Zeitverschiebung finden viele Spiele in den USA, Kanada und Mexiko zur deutschen Nachtzeit statt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Was für die Männer gilt, muss auch für die Frauen gelten. Denn auch bei der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2027 in Brasilien sind aus deutscher Sicht späte Anstoßzeiten zu erwarten.
Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat entschieden: Das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels wird in Bayern errichtet. Damit setzt München ein weithin sichtbares Zeichen für lebendige Erinnerungskultur und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Dem vorausgegangen war ein starkes interfraktionelles Signal des Bayerischen Landtags, der sich im Dezember 2025 parteiübergreifend für die Ansiedlung ausgesprochen hatte – unterstützt sogar auch vom Südtiroler Landtag, der im Januar 2026 mit breiter Mehrheit seine Solidarität mit der bayerischen Bewerbung bekundet hatte.
Der Sudetendeutsche Tag in Brünn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. Dieses Zeichen der Verständigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Die CSU-Fraktion bringt deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein. Es geht um Versöhnung, um die Würde der Erinnerung und um die Zukunft der bayerisch-tschechischen Partnerschaft.
Aufgrund der Berufung von Dr. Ute Eiling-Hütig ins Kabinett von Rheinland-Pfalz hat die CSU-Fraktion heute Peter Tomaschko aus dem Stimmkreis Aichach-Friedberg zum neuen bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion gewählt. Tomaschko stellt sich damit nach den Pfingstferien zur Wahl für den Vorsitz des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.
Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren, mehr Vertrauen vor Ort: Mit Inkrafttreten des „Einfach-mal-machen-Gesetzes“ können sich Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise ab dem 16. Mai offiziell als Modellregionen bewerben und zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und praxistaugliche Lösungen direkt vor Ort zu testen. Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen.
Unterhaching. Anlässlich des Tags der Pflege besuchte die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin a. D. Kerstin Schreyer das Charleston Wohn- und Pflegezentrum Stumpfwiese. Im Mittelpunkt des Besuchs standen der Austausch über moderne Pflegekonzepte, die aktuelle Situation in der Pflege sowie die Bedeutung wertschätzender Betreuung für Bewohnerinnen und Bewohner.
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren gebündelt und Planfeststellungsverfahren vereinfacht werden.
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen – in Berlin, Brüssel und Washington – dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck erhalten bleiben. Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigten Abzugspläne von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland.
Die CSU-Landtagsfraktion fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent mit dem Netzausbau zu koordinieren und die besonderen Interessen Bayerns bei den laufenden Gesetzesvorhaben des Bundes zu berücksichtigen. Im Fokus stehen der Windenergieausbau im Süden, der Erhalt kleiner Biogasanlagen sowie Regelungen zum Redispatch.
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belastungen kommunaler Sozialhaushalte sowie die Auswirkungen der Krankenhausreform im Mittelpunkt der Diskussionen.
Mit einer durch Fraktionsinitiativen finanzierten Studie haben die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ihr Ziel erreicht, die Betriebszeiten für die Luftrettung in Bayern auszuweiten. Die Rettungshubschrauber können nun auch bei Dämmerung und einsetzender Dunkelheit starten – ein entscheidender Impuls für die medizinische Sicherheit im gesamten Freistaat. Auf Grundlage der Studienergebnisse hat der Ministerrat heute beschlossen, die Betriebszeiten an fünf Hubschrauberstandorten – Bayreuth, Ochsenfurt, Ingolstadt, Kempten und Suben – auszuweiten. Künftig gelten dort erweiterte Flugzeiten: während der Winterzeit bis 20:15 Uhr, im Sommer bis 21:45 Uhr – und damit bis zu drei Stunden länger als bisher.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus umfasst rund 1,9 Milliarden Euro jährlich. Schwerpunkte sind die land- und forstwirtschaftlichen Förderprogramme – darunter das Kulturlandschaftsprogramm, die forstliche Förderung und die Förderung gesunder Ernährung sowie der Tourismus. Für die Dorferneuerung stehen aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich 22,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. Auch die Bayerischen Staatsgüter erhalten Investitionsmittel. Bayern bekennt sich damit klar zur Stärkung des ländlichen Raums und seiner bäuerlichen Strukturen.