Aufgrund der Berufung von Dr. Ute Eiling-Hütig ins Kabinett von Rheinland-Pfalz hat die CSU-Fraktion heute Peter Tomaschko aus dem Stimmkreis Aichach-Friedberg zum neuen bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion gewählt. Tomaschko stellt sich damit nach den Pfingstferien zur Wahl für den Vorsitz des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.
Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren, mehr Vertrauen vor Ort: Mit Inkrafttreten des „Einfach-mal-machen-Gesetzes“ können sich Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise ab dem 16. Mai offiziell als Modellregionen bewerben und zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und praxistaugliche Lösungen direkt vor Ort zu testen. Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen.
Unterhaching. Anlässlich des Tags der Pflege besuchte die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin a. D. Kerstin Schreyer das Charleston Wohn- und Pflegezentrum Stumpfwiese. Im Mittelpunkt des Besuchs standen der Austausch über moderne Pflegekonzepte, die aktuelle Situation in der Pflege sowie die Bedeutung wertschätzender Betreuung für Bewohnerinnen und Bewohner.
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren gebündelt und Planfeststellungsverfahren vereinfacht werden.
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen – in Berlin, Brüssel und Washington – dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck erhalten bleiben. Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigten Abzugspläne von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland.
Die CSU-Landtagsfraktion fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent mit dem Netzausbau zu koordinieren und die besonderen Interessen Bayerns bei den laufenden Gesetzesvorhaben des Bundes zu berücksichtigen. Im Fokus stehen der Windenergieausbau im Süden, der Erhalt kleiner Biogasanlagen sowie Regelungen zum Redispatch.
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belastungen kommunaler Sozialhaushalte sowie die Auswirkungen der Krankenhausreform im Mittelpunkt der Diskussionen.
Mit einer durch Fraktionsinitiativen finanzierten Studie haben die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ihr Ziel erreicht, die Betriebszeiten für die Luftrettung in Bayern auszuweiten. Die Rettungshubschrauber können nun auch bei Dämmerung und einsetzender Dunkelheit starten – ein entscheidender Impuls für die medizinische Sicherheit im gesamten Freistaat. Auf Grundlage der Studienergebnisse hat der Ministerrat heute beschlossen, die Betriebszeiten an fünf Hubschrauberstandorten – Bayreuth, Ochsenfurt, Ingolstadt, Kempten und Suben – auszuweiten. Künftig gelten dort erweiterte Flugzeiten: während der Winterzeit bis 20:15 Uhr, im Sommer bis 21:45 Uhr – und damit bis zu drei Stunden länger als bisher.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus umfasst rund 1,9 Milliarden Euro jährlich. Schwerpunkte sind die land- und forstwirtschaftlichen Förderprogramme – darunter das Kulturlandschaftsprogramm, die forstliche Förderung und die Förderung gesunder Ernährung sowie der Tourismus. Für die Dorferneuerung stehen aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich 22,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. Auch die Bayerischen Staatsgüter erhalten Investitionsmittel. Bayern bekennt sich damit klar zur Stärkung des ländlichen Raums und seiner bäuerlichen Strukturen.
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu – von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen, für einen kraftvollen Investitionsschub.
Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden Euro erneut den größten Ausgabeposten im Haushalt. Bayern investiert damit über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Der Kultushaushalt wächst 2026 um sechs Prozent und 2027 um weitere vier Prozent. Schwerpunkte sind 1.900 neue Stellen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Unterstützungskräfte, der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie gezielte Förderung für private und kommunale Schulen. Auch die Erinnerungskultur wird gestärkt: Die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg erhalten deutlich mehr Mittel.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumförderung wird mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von rund 1,3 Mrd. € pro Jahr auf hohem Niveau verstetigt. Zusätzlich stellt der Bund über sein Sondervermögen eine „Wohnraummilliarde" für den kommunalen Wohnungsbau bereit. Die Städtebauförderung wächst 2026 auf rund 349 Millionen Euro und 353 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Im Verkehrsbereich stehen insgesamt eine Milliarde Euro für den Bau und den Erhalt von Staatsstraßen bereit, der Schienenpersonennahverkehr wird auf rund 2,5 Milliarden Euro in 2026 ausgebaut und der Radverkehr mit über 40 Millionen Euro jährlich gefördert.
Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken.
Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen.
Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen.
Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verlässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung.
Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte im gesamten Bundesgebiet gelingt es dem Freistaat Bayern einmal mehr, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern. Die finanzielle Ausgangslage ist ernst: Ganz Deutschland steht vor massiven haushaltspolitischen Herausforderungen. Unberechenbare Zollpolitik globaler Akteure, anhaltende geopolitische Konflikte und strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit belasten die Staatskassen erheblich. Während in Berlin und anderen Landeshauptstädten der Ruf nach neuen Schulden immer lauter wird – nicht zuletzt befeuert durch die im Frühjahr 2025 geänderte Schuldenbremse im Grundgesetz, die erstmals auch den Ländern eine strukturelle Verschuldung ermöglicht –, wählt Bayern bewusst einen anderen Weg.
Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München betonen die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern: Antisemitismus – ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert – muss entschlossen bekämpft werden. Jüdische Studentinnen und Studenten können sich auf den Schutz und die Solidarität des Freistaats verlassen.