Klicken Sie auf diese Links, um zu den Redebeiträgen zu gelangen.
Redebeitrag 1
Redebeitrag 2
In seiner Plenarsitzung hat der Bayerische Landtag in 3. Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit den Stimmen der CSU beschlossen, wonach die Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung auf das Zehnfache ihrer Höhe festgeschrieben werden. Kerstin Schreyer-Stäblein, Landtagesabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt sich erfreut über die Zustimmung im Plenum: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Je höher eine Windkraftanlage, desto größer muss nun der Abstand zur Wohnbebauung sein (10-fache Höhe).
Bundesweit einheitliche Gesetzesvorgaben für Kitas lehnt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag entschieden ab. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll heute vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. „Wir in Bayern haben in den zurückliegenden zehn Jahren massiv in unsere Einrichtungen investiert. Eine gesetzliche Einmischung würde der hohen Qualität auf Grund der zusätzlichen Bürokratie sicher schaden“, sagte Kerstin Schreyer Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Außerdem werden wir nicht zulassen, dass die Länderhoheit bei der frühkindlichen Bildung in Frage gestellt und der Föderalismus dadurch ausgehöhlt wird“, so Schreyer-Stäblein weiter.
Am Samstag standen die Türen des Bayerischen Landtags für alle Interessierten offen.
„Die heutige Verurteilung des sogenannten Autobahnschützen zeigt, wie sehr die automatische Kennzeichenerfassung unseren Polizisten helfen kann, Straftäter zu fassen.“ Mit diesen Worten begrüßte Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Würzburg, das ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das automatische Erfassen von Kfz-Kennzeichen zur Aufklärung von Straftaten für zulässig erklärt hat.
„Die Bayerische Polizei soll noch schneller auf alle notwendigen Polizeidaten zugreifen können“, kündigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, an. Die CSU-Fraktion erhöht daher den entsprechenden Ansatz im Doppelhaushalt 2015/2016 um eine halbe Million Euro.
"Bei so engagierten und interessierten jungen Menschen brauchen wir uns um die Zukunft Bayerns keine Sorge zu machen", so die stv. Fraktionsvorsitzende.
Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL nahm an der Eröffnungsfeierlichkeit teil. Festrednerin war Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Enegie und Technologie Ilse Aigner, MdL. Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL betonte die Bedeutung der Residence Campus at Home für den Forschungsstandort Martinsried. Auf dem Bild v.l.n.r: Prof. Martin Stratmann (Präsident der Max-Planck-Gesellschaft); Staatsministerin Ilse Aigner,MdL; IZB-Geschäftsführer Dr. Peter Hanns Zobel und Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL
Auf Einladung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL besuchten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis München das Maximilianeum.
„Erst gegen Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben demonstrieren, anschließend mit Krokodilstränen vor den Werkstoren bei den Arbeitnehmern stehen und sich jetzt auch noch die „Zukunft der Wehrindustrie“ in Bayern auf die Brust zu schreiben, das passt nicht zusammen,“ so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion in Bezug auf die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion. Die SPD solle in München nicht so vollmundig daherreden und sich stattdessen lieber in Berlin endlich Gehör verschaffen und Sigmar Gabriels Missmanagement beenden.
Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments werfen? Am Samstag, 8. November 2014, ist es wieder soweit: Der Bayerische Landtag öffnet seine Türen für die Bürgerinnen und Bürger.
Bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der mehr Chancengleichheit zwischen den Abgeordneten ermöglichen soll.
Die Jugendarbeit in Bayern soll mehr Geld erhalten. Das haben Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Hans Reichhart, Mitglied im Sozialausschuss, angekündigt. Die Fraktion möchte den Ansatz im künftigen Haushalt um weitere zwei Millionen Euro im Jahr 2015 erhöhen.
„Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden. Die CSU-Fraktion unterstützt dieses große Ziel, indem wir im Doppelhaushalt 2015/16 zu den bereits bestehenden Investitionen der Staatsregierung insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen“, erklärte Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Der Ausschuss hat bereits einem Teil dieser Zusatzinvestitionen zugestimmt, die zweite Hälfte wird in den kommenden Wochen behandelt.
v.l.n.r.: Brigadegeneral Helmut August Dotzler im Gespräch mit Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL und Landtagspräsidentin Barbara Stamm, MdL
Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL auf dem Podium im Gespräch mit Bertram Brossardt, Wolfgang Gollbach, Kirsten Girschik und Heinrich Alt.
Die Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit von Männern kann einen wichtigen
Beitrag leisten, den Fachkräftemangel abzuschwächen . Dafür bedarf es eines umfassenden Ansatzes insbesondere in den Bereichen Bildung, Qualifizierung und Gesundheitsmanagement. Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL hielt hierzu einen Vortrag im Rahmen des Fachkomgresses der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zum Thema "Männer in der Arbeistwelt der Zukunft".