Redebeitrag von Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zur Aktuellen Stunde im Plenum
Redebeitrag von Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zur Aktuellen Stunde im Plenum.
Hier gehts zur Rede: bit.ly/18JTw1l
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„Diesen Vorschlag aus Absurdistan werden wir auf keinen Fall mittragen“, macht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Forderung von SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig deutlich. Schwesig plant laut „Spiegel“ ein Gesetz zur Offenlegung der Gehälter möglichst aller deutschen Beschäftigten.
Die Formulierungen im Dringlichkeitsantrag „Gentechnik-Anbauverbot bundesweit durchsetzen“ der Grünen-Landtagsfraktion zum heutigen Plenum lassen die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stutzen. Sie stammen nämlich fast eins zu eins aus dem Antrag „nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen umsetzen“ (Drucksache 17/5010) der Landtags-CSU von Ende Januar.
„Telekommunikationsdaten sind nicht nur für die Verfolgung von Terroristen notwendig. Sie ermöglichen auch die Aufklärung wesentlich häufiger vorkommender schwerer Straftaten“, so die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag. Bei diesen Straftaten handelt es sich beispielsweise um Mord, Kinderpornografie, Computerbetrug oder Hackerangriffe. Eine digitale Spurensicherung würde die Möglichkeiten der Ermittlungen deutlich erweitern.
Beim traditionellen Fischessen der FU Kösching-Kasing-Bettbrunn im Landkreis Eichstätt sprach Kerstin Schreyer-Stäblein am Freitag Abend vor rund 60 Zuhörern über Asylpolitik.
Im Rahmen eines Diskussionsabends werden die zuständige Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller, MdL und die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zum Thema Asyl in Siegertsbrunn sprechen am
Mittwoch, 4. März 2015
19:00 Uhr
Gasthaus von Franz Inselkammer
Hohenbrunner Straße 8
85635 Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Staatsministerin Emilia Müller wird einen Überblick über den Themenkomplex Asyl geben und für Fragen zur Verfügung stehen.
„Ungarn braucht dringend finanzielle und personelle Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX“, stellt von Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit dem neuen Ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó heute in München fest.
„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.
Wie steht es um die IT-Sicherheit in Deutschland? Diese Frage stand im Fokus einer Podiumsdiskussion im Lesesaal des Bayerischen Landtags, an der rund 100 IT-Experten aus ganz Bayern teilnahmen.
„Die Änderung der Bayerischen Bauordnung mit der sogenannten 10H-Regelung nutzt den Spielraum, den das Bundesrecht den Ländern für die Genehmigung von Windkraftanlagen ausdrücklich gibt, passgenau aus“, stellt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest.
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand dankt Alois Glück anlässlich seines 75. Geburtstag für seine Arbeit im Landtag und für die Menschen in Bayern.
„Der ´Staatsbürger in Uniform` erfüllt die Aufträge des Parlaments unter Einsatz von Leib und Leben.
Zum Abschluss des Energiedialogs der Bayerischen Staatsregierung ziehen Markus Blume und Sandro Kirchner, die beiden Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchweg positives Fazit. „Der Energiedialog war ein Riesenerfolg. Staatsministerin Ilse Aigner und die Teilnehmer haben damit ihre Hausaufgaben für Bayern gemacht und die Weichen für eine gelingende Energiewende gestellt“, sagen Blume und Kirchner, beide Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.
Eine Weiterführung der B 15 als eine leistungsfähige Bundesstraße für den überregionalen Verkehr und eine Anmeldung der wichtigen Entlastungsstraße zum neuen Bundesverkehrswegeplan wird von Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL ausdrücklich begrüßt.