Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz.
Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration.
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus.
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Wirtschaft.
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die anhaltende Bekämpfung der Corona-Pandemie und umfangreiche Investitionen: Der Freistaat Bayern investiert in den Unterhalt und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.
Wasserschutzgebiet Miesbach: CSU-Fraktion unterstützt Petition
Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird – diese Frage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig vom Landratsamts Miesbach direkt entschieden werden – und nicht per Anordnung durch die Regierung von Oberbayern.
v.l.n.r.: Dr. Andreas Müller-Cyran (Gründer KIT-MUC, Vorstandsmitglied ASB MUC/Obb); Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL; Dr. Christian Wolf (Vorstandsvorsitzender ASB MUC/Obb); Stephan Jansen (Leitung KIT); Sebastian Hoppe (Fachl. Leitung KIT)
Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, besucht das Krisen-Interventions-Team des Arbeiter-Samariter-Bundes München/Oberbayern
Schreckliche Unfälle, Suizide, Großschadensereignisse oder Terroranschläge: Für Betroffene sind diese Ereignisse, wie auch der plötzliche Tod eines nahen Angehörigen, zumeist unerwartet und außergewöhnlich belastend, weshalb die allermeisten Menschen Probleme mit der Verarbeitung der quälenden Erinnerungen haben.
Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL: „Bayern steht zu seinen Kommunen – Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer"
Die Kommunen im Stimmkreis München-Land-Süd erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 gesamt über 3,5 Millionen Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer.
Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion für Willkommensklassen und Distanzunterricht
Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion Gerhard Waschler haben sie eine entsprechende gemeinsame Resolution verabschiedet.
Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert.
Neubesetzung: Kerstin Schreyer übernimmt AK Wirtschaft der CSU-Fraktion
Kerstin Schreyer ist die neue Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und damit auch die neue designierte Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Radwege für Bayern: CSU-Fraktion erleichtert Baumaßnahmen
Interessenkonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: das ermöglicht die CSU-Fraktion mit einer Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
EU-Aufbaufonds: CSU-Fraktion fordert Mittel für Bayern
25,6 Milliarden Euro von der EU für Deutschland: an diesen Geldern aus dem EU-Aufbaufond muss nach dem Willen der CSU-Fraktion auch Bayern entsprechend beteiligt werden. Dafür setzt sich die Fraktion per Antrag morgen im Europaausschuss ein. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene weiter mehr Transparenz bei der Mittelverwendung aus dem Fond einzufordern.
Biomasse-Heizungen: CSU-Fraktion will Fortsetzung der Förderung
Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben.
530.000 Euro für Ehrenamtliche Feuerwehr-Jubilare
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im Etat des Innenministeriums 530.000 Euro bereit, um Ehrungen für langgediente Feuerwehr-Jubilare zu ermöglichen. Künftig erhalten alle, die 50 Jahre ehrenamtlichen Dienst für die Freiwilligen Feuerwehren geleistet haben, einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr sind erst seit 2017 möglich, als die Anhebung der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 65 Jahre beschlossen wurde.
v.l.n.r.: Peter Deutsch, Geschäftsführer von LOTSE e.V.; Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL; Iris Kühnel, Geschäftsführerin von LOTSE e.V.; Dr. Wolfgang Stefinger, MdB
Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, besucht die LEGO-Stadt von LOTSE Kinder + Jugendhilfe e.V.
Einen Fernsehturm, einen Flughafen, eine Telefonzelle, Wohnraum in Baumhäusern oder auf Hausbooten und eine Bowlingbahn – all das und vieles mehr braucht eine Stadt – wenn es nach Kindern und Jugendlichen geht.
v.l.n.r.: Jutta Höchtlen, Leiterin der Schulbibliothek und Unterstufenbetreuerin; Michaela Trinder, Schulleiterin; Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL
„Die Isar-Detektive“: Leseförderung und Informationen über den Bayerischen Landtag für Schülerinnen und Schüler
Ein Jahr nach Band 1 folgt Band 2 der erfolgreichen Kinderbuchreihe „Die Isar-Detektive“: Der Fortsetzungsband „Verdacht im Tierheim“ von Autorin Anja Janotta und Illustrator Stefan Leuchtenberg entstand erneut in enger Kooperation mit dem Bayerischen Landtag.
Milchvieh: CSU-Fraktion will Kombinationshaltung weiter ermöglichen
Bei schönem Wetter auf der Weide, im Winter auch angebunden im Stall – diese in vielen Regionen Bayerns bewährte und verbreitete Milchviehhaltung soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch weiterhin möglich bleiben.