In der Remise des Hotels Limmerhof in Taufkirchen b. München kamen am Montag, den 24.07.2017, insgesamt 93 Delegierte der CSU München-Land-Süd aus 16 Gemeinden zusammen. Anlass der Delegiertenversammlung war die Aufstellung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten für den Stimmkreis 123 München-Land-Süd für die anstehenden Wahlen 2018.
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration verleiht 2018 zum zweiten Mal den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt.
„Es wäre gut gewesen, wenn es noch vor der Bundestagswahl im September eine Sachentscheidung zur Betreuervergütung gegeben hätte“, kritisiert Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Berufsbetreuer sind Menschen, die andere Personen gewerblich als bestellte Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht rechtlich nach außen vertreten. „Nunmehr steht zu befürchten, dass über eine Erhöhung erst in vielen Monaten entschieden wird“, so die CSU-Politikerin. Die Beschlussfassung über ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundesrat vertagt.
Am letzten Plenartag vor der Sommerpause des Bayerischen Landtags besuchte eine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der Schützengesellschaft „Fröhlicher Abend Taufkirchen“, sowie interessierten Landkreisbürgern, die Abgeordnete Kerstin Schreyer im Landtag.
Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis München erhalten für das Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 1.809.532 Euro, teilen die Stimmkreisabgeordneten für den Landkreis München Kerstin Schreyer (Süd) und Ernst Weidenbusch (Nord) mit.
„Die Gefahr durch Terrorismus und Extremismus in Deutschland ist nach den schrecklichen Anschlägen des vergangenen Jahres immer noch hoch. Es wäre fahrlässig, unserer Polizei nicht die nötigen Werkzeuge zur Überwachung gefährlicher Personen an die Hand zu geben“, erklärt Innenexperte Dr. Florian Herrmann. Heute steht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen im Landtag zur Abstimmung.
„Mit dem Digitalbonus.Bayern setzen wir eines der erfolgreichsten Förderprogramme Bayerns fort. Das ist eine hervorragende Nachricht für unsere Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen“, freut sich Landtagsabgeordnete Schreyer.
„Bei ‚digitaler Zukunft‘ denken viele an große kalifornische Softwarekonzerne, während wir mit unseren kleinen und mittelständischen Betrieben in Bayern Erfolgsgeschichte schreiben“, schwärmte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Fortsetzung des Programms „Digitalbonus.Bayern“.
Am Donnerstag, 20. Juli 2017, mit Kerstin Schreyer, MdL
Treffpunkt 12:00 Uhr an der Ostpforte des Landtags
Die Empfehlungen der europäischen „High Level Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Regionalförderung tragen eine eindeutig bayerische Handschrift. Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, setzte entscheidende Akzente und konnte die anderen Mitglieder aus ganz Europa von seiner Linie überzeugen. Eine einfachere EU-Förderpolitik hat auch eine wichtige politische Botschaft, da sie dem Bürger zeigt, dass sich die EU wirklich auf die großen Themen konzentriert.
Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tages der Weltbevölkerung fordert Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, eine breiter angelegte Zusammenarbeit der ersten mit der dritten Welt. „Das fängt aber damit an, dass wir die Zusammenarbeit – ich nenne sie bewusst nicht Entwicklungshilfe – auf Augenhöhe und mit Respekt organisieren müssen. Das ist kein Gnadenakt und kein Almosen“, so Steiner. Die westliche Welt habe eine Verantwortung für andere Kontinente. „Aus meiner Sicht haben wir eine christliche Verantwortung, eine historische, eine geopolitische und eine wirtschaftliche.“
„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“
Wichtig bei der Weiterentwicklung ist auch die Verbesserung der Stellung der Erzeuger in der Vermarktungskette“, fasst Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die heutige Anhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammen.
„Wir müssen die Begeisterung für die tollen Berufe in der Gastronomie wecken, wenn wir dem Wirtshaussterben entgegentreten wollen.“ Mit diesen Worten lobte Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Arbeit der „Akademie junger Gastronomen“.
Zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, seinem schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Daniel Günther.
"Mit Armin Laschet bekommt das bevölkerungsreichste Bundesland einen Ministerpräsidenten, der mit seiner zupackenden Art die Zukunft im Blick hat und mit seiner rheinischen Frohnatur die Menschen im Lande zusammenbringt.
„Mit dem heutigen Beschluss des Ministerrats zur Anhebung der Budgetbeträge für schulische Ganztagsangebote hat die Staatsregierung einen wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung im Ganztag getan“, freuen sich Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Anhebung geht auf eine Initiative der Landtags-CSU zurück.
„Als Politik haben wir die Verantwortung auch Themen zu setzen, welche nicht die Massen bewegen“, erklärte Kerstin Schreyer, MdL, bei der
Ausstellungseröffnung KinderSprechStunde im KUBIZ in Unterhaching.