„Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus.“ Mit diesem „Urteil“ belegt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die jüngsten Initiativen von Wirtschaftsminister Gabriel.
„Die Lehrerausbildung in Bayern befindet sich auf einem hervorragenden Niveau und findet bundesweit große Anerkennung. Gerade durch die schulartspezifische Ausbildung gelingt es in Bayern besonders gut, angehende Lehrerinnen und Lehrer auf ihre künftige Aufgabe im Schulalltag gezielt und effektiv vorzubereiten,“ sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den aktuellen kritischen Meldungen über die bayerische Lehrerausbildung.
„Es müssen weitere Schritte in der Drogenprävention und -beratung unternommen werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Antrag an die Staatsregierung. „Wir brauchen aktuelle Daten, um beurteilen zu können, wo Handlungsbedarf besteht. Dann können wir die gegenwärtigen Maßnahmen bei Bedarf weiter verbessern“, betont Seidenath. Laut dem CSU-Gesundheitsexperten ist es essentiell, dieser gesamtgesellschaftlichen Erscheinung entgegen zu wirken: „Vor allem ist es notwendig die sogenannten Legal Highs, hier vor allem die „Neuen Psychoaktiven Substanzen“, stärker in den Blick zu nehmen. Diese werden oft verharmlost und dienen in vielen Fällen als Einstig zu härteren Drogen wie Crystal-Meth“. „Hierbei wollen wir auch explizit auf die speziellen Bedürfnisse der jungen Konsumentinnen eingehen. Insbesondere ist es von Bedeutung, entsprechende Hilfsangebote für schwangere Frauen auf den Weg zu bringen“, ergänzt Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege.
Der Anstieg der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf 1.226 im Jahr 2015 ist alarmierend. Neben einer gezielten Aufklärungsarbeit und einem klaren Bekenntnis zur Drogenabstinenz als langfristiges Ziel der Drogenpolitik sei es elementar, die Hilfen für Betroffene zu stärken. „Wir sind in Bayern mit rund 180 Suchtberatungsstellen bereits auf einem sehr guten Weg“, erklärt Seidenath. Besonders in den Ballungsräumen stünden den Drogenkonsumenten niedrigschwellige Angebote wie Notschlafstellen und Sozialarbeiter, sogenannte Streetworker, zur Verfügung. „Allerdings dürfen wir uns nicht auf unseren bisherigen Erfolgen ausruhen, sondern müssen weiter nach Verbesserungen streben. Jeder Drogentote ist einer zu viel“, so die beiden CSU-Politiker abschließend.
„Daher freut es mich, dass die Staatsregierung unser Anliegen aufgegriffen hat.“
Mit diesen Worten kritisiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Grünen-Landtagsfraktion.
Eine „ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen“ wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für Asylfragen, entschieden ab.
Gestern Abend kamen auf Einladung der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion 400 Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Maximilianeum zu einem lockeren Get-to-Gether zusammen.
„Für unsere Region ist der Ausbau des Ganztagsangebots ein großer Vorteil“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Schreyer-Stäblein, MdL. „Ich freue mich sehr, dass die Grundschule Höhenkirchen-Siegertsbrunn und die Erzbischöfliche Pater-Rupert-Mayer-Volksschule Pullach zum neuen Schuljahr einen offenen Ganztag in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 anbieten können.“
„Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Hintergrund der drohenden Benachteiligung ist die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf Bundesebene. Die CSU-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Umsetzungsgesetz zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie korrigiert wird. Die private Altersversorge vieler Bürgerinnen und Bürger mithilfe von selbst genutzten Wohneigentum wird unnötig erschwert und das Ziel einer höheren Eigenheimquote in Deutschland konterkariert“, verdeutlicht Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. „Eigentum verpflichtet. Doch wenn – und das gilt vor allem für ältere Mitbürger und junge Familien – keine Kredite für Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen mehr gewährt werden, geht das zu Lasten unserer Bevölkerung. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen“, so Freller und Winter abschließend.
Es ist sinnvoll, dass EU und Bund Privatleute vor Überschuldung schützen wollen“, führt Freller aus. „Dabei darf der Gesetzgeber aber nicht übers Ziel hinaus schießen. Wenn sich Banken im Rahmen einer Kreditwürdigkeitsprüfung künftig durch übermäßig rigide Bonitätsprüfung nur mehr eingeschränkt auf den Wert einer Immobilie als Sicherungsgut stützen dürfen, werden unsere Häuslebauer und Wohnungseigentümer benachteiligt.“
„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Josef Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde heute vom Plenum als stellvertretender Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt.
„Wir sind in den Gedanken bei den Opfern der grausem Attacke von Würzburg“, erklärt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Jetzt geht es darum, den Hergang und die Hintergründe der Tat zu ermitteln, für eine politische Einordnung ist es noch viel zu früh.“
Klaus Steiner ist neuer entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete möchte die Themenfelder Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe stärker in das Blickfeld der Landespolitik rücken.
Gräfelfing. Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein besuchte in ihrer sitzungsfreien Woche die PIXEL Group GmbH. Dabei gab ihr der Geschäftsführer Simon Ashdown einen Überblick über die IT- Dienstleistungsbranche.
150 festangestellte Mitarbeiter umfasst das Gräfelfinger Unternehmen, das bereits 1988 gegründet wurde und seitdem ein gesundes Wachstum aufweist. Das Unternehmen bietet von der App-Entwicklung für Unternehmen bis hin zur Motorsteuerung im Automotive Bereich diverse IT-Lösungen an.
Man sei ständig auf der Suche nach hoch qualifizierten Mitarbeitern. „Wir versuchen die Spezialisten direkt schon an der Hochschule für uns zu interessieren“, so Ashdown. Zwar heiße es immer, IT sei international, aber in den meisten Meetings würde Deutsch gesprochen. „Die deutsche Sprache ist unverzichtbar“, so Ashdown. Einen syrischen Asylbewerber, der über einen Helferkreis vermittelt wurde, hat die PIXEL Group auch schon eingestellt. „Die Zusammenarbeit mit den Behörden hat wirklich gut geklappt und ging zügig“, so Ashdown.
„Ich freue mich, mit der PIXEL Group GmbH ein Unternehmen in meinem Stimmkreis zu haben, das sich seit 28 Jahren flexibel auf Kunden- und Umweltanforderungen einstellt. Der Erfolg der PIXEL Group zeigt, dass Gräfelfing ein ausgezeichneter Standort ist, um auch über Bayern und Deutschland hinaus zu agieren“, so die Stimmkreisabgeordnete Schreyer-Stäblein, die auch stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag ist.
Podiumsdiskussion der vbw zum Thema "Lohngerechtigkeitsgesetz - Auswirkungen für die Unternehmen" mit v.l.n.r. Prof. Dr. Martin Franzen; Betram Brossardt, Angelique Renkhoff-Mücke, Henrike Roßbach (Moderation), Eva Gottstein, MdL und Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL (Foto von Stefan Obermeier)
„Mit unserer Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum geben wir den Startschuss für eine ganzheitliche Weiterentwicklung dieser einzigartigen Region“, betonte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bei der Verabschiedung der Alpenstrategie. Die Fraktion beschloss das Zukunftspapier am Mittwochabend einstimmig.
Herzlichen Dank an die vielen engagierten Realschullehrer in unserem Land und den Bayerischen Realschullehrerverband. Um die "Zukunft der Realschulen" ist mir nicht bang. Meine Rede zum Thema im Plenum finden Sie unter folgendem Link.
bit.ly/29HEtJK
„Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern“, macht Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, deutlich. „Im Mittelpunkt steht der Patient. Er entscheidet über die Verwendung seiner Daten. Um ihn geht es bei allen Überlegungen zu einem möglichen bayerischen Gesundheitsdaten-Safe, den wir jetzt in einer Expertenrunde diskutiert haben“, so Seidenath.
Kürzlich war die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL zu Gast an der Grundschule Taufkirchen am Wald, einer Grundschule in ihrem Stimmkreises, die schon seit acht Jahren das Modell der Flexiblen Eingangsklassen und der Lernentwicklungsgespräche in ihren Schulalltag übernommen hat.
„Wir wollen die medizinische Rehabilitation in Bayern weiter stärken und haben dafür ein ganzes Maßnahmenpaket angestoßen“, erklären Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege de r CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und sein Stellvertreter Klaus Holetschek. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat diese Woche einen entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion einstimmig angenommen.
