Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen.
Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung, um das hochwertige differenzierte bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Privatschulen sind dabei eine wichtige Ergänzung und zunehmend beliebte Abrundung des öffentlichen Schulangebots: Über zwölf Prozent aller bayerischen Schülerinnen und Schüler besuchen mittlerweile eine Privatschule. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und Schulen in privater Trägerschaft zukunftsfest aufzustellen, erhöhen die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen.
Die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin a.D Kerstin Schreyer, MdL, lädt ein zum „Energiegipfel“ in Brunnthal. Im Rahmen des Energiegipfels werden die Entwicklung und der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Fokus genommen: Wie steht Bayern da? Was sind mögliche Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energie? Und wie wirkt sich die Energiekrise auf den Ausbau aus?
Städtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung verändern sich kontinuierlich. Das betrifft nicht allein die Veränderung der Innenstädte durch Kaufhausschließungen und den Internethandel, sondern auch die Anpassung der Siedlungsstrukturen an den Klimawandel.
Immer mehr Wolfsrisse bei Weidetieren und Weidetierhalter die aufgeben: Um das künftig zu verhindern und die nachhaltige Weidewirtschaft weiter zu ermöglichen - fordert die CSU-Fraktion eine wirksame Bestandsregulierung der Wölfe in Bayern.
Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund ein verlässliches und belastbares Gesamtkonzept.
Die Beleuchtung der aktuellen Situation der ökologischen Landwirtschaft in Bayern – damit befasst sich der Agrarausschuss morgen. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht fest, dass man durch das bereits 2019 ins Leben gerufene Landesprogramm BioRegio 2030 ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, das bestmögliche Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft schafft. Mit dem ganzheitlichen Ansatz unterstützt Bayern eine Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Beratung, Bildung, Förderung, Forschung und Vermarktung.
Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI aus dem Ausland gesteuerte verfassungsfeindliche Propaganda.
Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden.
„Es freut mich, dass wir heuer 2.314.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinem Stimmkreis erhalten“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Kerstin Schreyer. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte gelohnt hat.“
Die Zahl der psychischen Erkrankungen hat auch während der Corona-Pandemie weiter zugenommen und die Wartelisten für die Therapieplätze sind lang. Mit dem Zentrum Isartal am Kloster Schäftlarn hat der Landkreis München eine weitere private Therapieeinrichtung, die sich um die Versorgung psychisch kranker Menschen kümmert.
Beamtinnen und Beamte mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Taufkirchen im Landkreis München fühlen sich durch das Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile vom 10. März - dem sogenannten Alimentationsgesetz - ungerecht behandelt. Im dort geregelten Orts- und Familienzuschlag werden die Beamten in Ortsklasse II bemessen, während die unmittelbaren Nachbargemeinden, die Landeshauptstadt München sowie der Landkreis München in der Ortsklasse VII eingeordnet sind.
Seit über 50 Jahren fördert die 1973 gegründete Bayerische Landesstiftung Projekte aus dem kulturellen und sozialen Bereich. Insgesamt wurden bisher über 12.700 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 694 Millionen Euro unterstützt.
In unserem hochentwickelten Land ist es für uns selbstverständlich, dass die Regale in den Geschäften gut gefüllt sind – die Logistik dahinter sehen die meisten Menschen nicht. Zentraler Bestandteil der Logistik: LKWs und Ihre Fahrerinnen bzw. Fahrer. „Die LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer leisten tagtäglich tolle Arbeit und erfahren dafür viel zu wenig Wertschätzung. Sie sorgen dafür, dass die Regale in den Geschäften so gefüllt werden können, wie wir es gewohnt sind.“ So die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein.
In einem Gespräch mit Hermann Schnabel (Schulleiter Musikschule Unterhaching), Florian Riegel (1. Vorsitzender vhs Unterhaching) und Barbara Sporrer (Geschäftsführerin vhs Unterhaching) hat sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, über die aktuelle Lage der beiden Organisationen informiert. „Als Unterhachingerin weiß ich die hohe Qualität, die sowohl Musikschule als auch Volkshochschule anbieten, zu schätzen. Dort wird seit vielen Jahre eine hervorragende Arbeit geleistet, die das kulturelle und musikalische Angebot in meiner Heimatgemeinde auf eine ganz andere Ebene hebt.“
Aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft der bayerischen Chemieindustrie hat sich die CSU-Fraktion für eine entsprechende Expertenanhörung eingesetzt. Der Antrag der Fraktion wurde heute im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Die Expertenanhörung wird noch vor der Sommerpause stattfinden.
Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt.
Bessere Perspektive und bessere Bezahlung: mit einer völlig neuen Weiterbildungsmaßnahme sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass der Beruf der Heilpädagogischen Unterrichtshilfe sowie des Heilpädagogischen Förderlehrers attraktiver wird.
CSU-Fraktion begrüßt die schrittweise Anhebung an Grund- und Mittelschulen