Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Entlastungspaket III: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kritisiert fehlendes Konzept für Energie und Wirtschaft

Anlässlich der Vorstellung des „Entlastungspakets III“ der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass jetzt alle Energiequellen genutzt werden. Nur durch ein größeres Angebot können sich die Preise wieder stabilisieren. Dazu gehört für die Fraktionsvorsitzenden eine befristete Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke sowie Beschleunigungsmaßnahmen zum Ersatz der Gasversorgung. Zudem fehlt es an konkreten Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Unternehmen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will Reform nach rbb-Skandal

Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Strom-Stresstest: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung aller aktiven Atomkraftwerke

Die Laufzeiten aller aktiven Atomkraftwerke müssen verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebnisses.  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dabei bekanntgegeben, dass zwei der noch drei aktiven Atomkraftwerke bis April 2023 nur als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Die CSU-Fraktion sieht die Laufzeitverlängerung aber als notwendig an, um die Energieversorgung zu sichern und den Energiemarkt zu stabilisieren.  

Staatsministerin a.D. Schreyer besucht die Blackwave GmbH

Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer hat die Blackwave GmbH in Taufkirchen besucht. Begleitet wurde die Landtagsabgeordnete von Ullrich Sander, dem 1. Bürgermeister der Gemeinde Taufkirchen, und von Christiane Lehners, 3. Bürgermeisterin und CSU-Ortsvorsitzende.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer besucht das Wasserstoff Start-Up Hynergy in Taufkirchen

Grüner Wasserstoff ist ein elementarer Bestandteil einer klimaneutralen Gesellschaft. Die Erzeugung, Speicherung und Nutzung in Brennstoffstellen und Kraftwerken muss weiter vorangetrieben werden, damit durch Erneuerbare Energien erzeugter Strom in allen Sektoren effektiv genutzt werden kann.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, besucht das Start-Up Kitekraft GmbH

Politiker auf allen Ebenen beschäftigen sich aktuell mit der Frage, wie wir zukünftig unseren Energiebedarf decken können. Damit die Energiewende gelingt, müssen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden und alle vorhandenen Energieträger müssen für den Strommix der Zukunft optimal genutzt werden. Das allein wird jedoch nicht reichen – es braucht auch noch Innovationen.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, organisiert Vor-Ort-Termin am Pullacher Bahnhof

Die Bahngleise der S7 von der Donnersbergerbrücke nach Wolfratshausen verlaufen von Norden nach Süden quer durch Pullach und trennen den Ort ziemlich genau in der Mitte. Da es nur ganz im Norden, in Großhesselohe, und ganz im Süden, in Höllriegelskreuth, S-Bahnunterführungen gibt, ist es, wenn eine S-Bahn kommt, auf Grund der geschlossenen Schranken, de facto unmöglich, vom einen Teil in den anderen zu kommen.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer besucht Pädagogische Willkommensgruppe und Deutschklasse an der Carl-Steinmeier-Mittelschule in Hohenbrunn

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Deutschland eine Vielzahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen. Unter ihnen befinden sich vor allem Frauen mit ihren Kindern. Es wurden für Schulkinder Pädagogische Willkommensgruppen eingerichtet, unter anderem auch an der Carl-Steinmeier-Mittelschule in Hohenbrunn. Ziel der Willkommensgruppen ist nicht nur eine Vermittlung der deutschen Sprache, es sollen zunächst durch schulische Strukturen Sicherheit und Geborgenheit vermittelt werden.

Stromleitungsbau: CSU-Fraktion für beschleunigten Netzausbau

Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu entsprechend personell zu verstärken – erhalten Sie folgendes Statement der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:

Rudolf und Maria Gunst-Haus gGmbH in Gräfelfing erhält eine Förderung aus dem Programm „Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNah“

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert mit dem Programm “Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNah“ im Jahr 2022 bayernweit 29 Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 78,7 Millionen Euro. Darauf hat Bayerns Pflege- und Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL, am Montag in München hingewiesen: „Die Förderprojekte 2022 stehen nun fest. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Jahr rund 1.500 zusätzliche Pflegeplätze in Bayern schaffen. Mit unserem Förderprogramm können wir die Entstehung und Modernisierung von Pflegeplätzen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Tagespflege-, Dauerpflege-, aber auch insbesondere Kurzzeitpflegeeinrichtungen finanziell unterstützen.“

Steuerpolitik: CSU-Fraktion fordert Ausgleich der Kalten Progression

Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die erste Progressionszone in angemessenen Umfang erweitert wird, um die notwendigen Entlastungseffekte zu generieren.

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität

Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktion mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen.

Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz

Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Dabei werden die digitalen Rechte für Bürger und Unternehmen festgeschrieben und eine moderne, unbürokratische digitale Verwaltung umgesetzt. Zu den digitalen Rechten gehören hierbei unter anderem das digitale Bürgerkonto Bayern ID sowie ein Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden. In der Verwaltung sollen künftig alle geeigneten Prozesse digitalisiert werden und mit der Maxime digital first wird das digitale Verfahren zum Regelfall.

Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, Bernhard Seidenath und Katrin Staffler besuchen die TenneT-Schaltleitung in Dachau

Gemeinsam mit dem Stimmkreisabgeordneten Bernhard Seidenath, MdL, und der Wahlkreisabgeordneten Katrin Staffler, MdB, hat der AK Wirtschaft der CSU-Landtagsfraktion die TenneT-Schaltleitung in Dachau besucht. TenneT ist als europäischer Übertragungsnetzbetreiber ein wichtiges Unternehmen für das Gelingen der Energiewende.

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
Telefon : 089/66557816
Telefax : 089/66557818