Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge
Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren – dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein.
Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren – dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein.
Anfang Mai 2022 erfolgte in Putzbrunn der Spatenstich für den Neubau der Heilpädagogischen Tagesstätte des Clemens-Maria-Kinderheims. Die Schirmherrin des Projekts, die Unterhachinger Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, hat nun, in Begleitung von Kreisrat und Bürgermeister Maximilian Böltl, sich ein Bild von den Bauarbeiten gemacht.
Auf Einladung von Frau Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, und Maximilian Böltl, dem Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim, besuchten die Kreisbäuerin Sonja Dirl, der Kreisobmann Anton Stürzer, die Ortsbäuerinnen und Ortsbauern des Bauernverbands aus dem Landkreis München sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, den Bayerischen Landtag.
Die deutsche und bayerische Luftfahrtindustrie muss bei der Instandsetzung und Wartung der in den USA bestellten Kampfjets und Hubschrauber beteiligt werden - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die heimische Luftfahrtindustrie entsprechende Aufträge erhält.
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, hat sich mit Constanze Hufenbecher, Chief Digital Transformation Officer Infineon Technologies AG, Ralf Memmel, Vice President Betriebsleitung Campeon (Sprecher) Infineon Technologies AG und Ina Sebastian, Vice President R&D&I Policy Infineon Technologies AG, zu einem Austausch am Firmensitz in Neubiberg getroffen.
Schnelle finanzielle Hilfe in Zeiten explodierender Energiepreise: per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion die Härtefallhilfen des Freistaates
In den Stimmkreis München-Land Süd fließen im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 272.784 €. Die Gemeinde Aying erhält 149.580 €, die Gemeinde Schäftlarn 123.204 €. „Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“ sagt Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, und Maximilian Böltl, Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim und Kreisrat, haben den Ariane-Standort in Ottobrunn/Taufkirchen besichtigt. Neben einer Werksführung fand ein Austausch mit Pierre Godart, CEO ArianeGroup GmbH, Dr. Gerald Hagemann, Standortleiter Ottobrunn-Taufkirchen & Head of Liquid Propulsion und Alexander Mager, Head of Institutional Relations, statt.
„Seit vielen Jahren setze ich mich für die Ertüchtigung der S-Bahnaußenäste ein.“ So die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer. „In der Innenstadt können Fahrgäste auf Bus, Tram oder U-Bahn ausweichen, aber im Umland sind Pendler auf die S-Bahn angewiesen. Wenn wir mehr Leute in den ÖPNV bringen wollen müssen wir die Infrastruktur der Außenäste verbessern.“
Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Millionen Euro ein neues Unterkunftsgebäude mit 86 Einzelzimmern und 3 Familienzimmern sowie einer Mensa gebaut. Insgesamt gibt es in Bayern neben Geretsried noch zwei Feuerwehrschulen in Regensburg und Würzburg.
Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.
Das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft muss schneller gehen – das fordert die CSU-Fraktion und beschließt den entsprechenden Antrag dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner morgen im Wirtschaftsausschuss.
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, und Maximilian Böltl, Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim und Kreisrat, haben sich mit Thilo Pinar, Geschäftsführer der Ludwig Bölkow Campus GmbH (LBC GmbH) zu einem Austausch getroffen.
Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.
Keine höhere Erbschaftsteuer: das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Landtag.
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Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret fordert die CSU-Fraktion, dass bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei Neubaustrecken gelten sollen und bevorzugt unterirdische Lösungen geprüft werden.
Die CSU-Fraktion lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von 7 Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt davor, dass dieses Modell dann auch von anderen Kommunen übernommen werden könnte.
„Die Arzneimittelproduktion in Bayern ist in doppelter Sicht wichtig.“ So die Vorsitzendende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer. „Zum einen trägt sie zur Versorgungssicherheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger bei und zum anderen werden aus wirtschaftlicher Sicht viele attraktive Arbeitsplätze geschaffen und Einnahmen für den Freistaat generiert.“
Allein in Bayern fehlen heute schon 8.000 Berufskraftfahrer, Tendenz steigend. „Die Bedeutung von LKWs ist uns oft nicht richtig bewusst, wenn wir im Stau auf der Autobahn wieder über sie schimpfen,“ so die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer „aber uns muss klar sein: LKWs sorgen dafür, dass die Regale in den Geschäften so gefüllt sind, wie wir es gewohnt sind. Die LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer leisten tagtäglich tolle Arbeit und erfahren dafür viel zu wenig Wertschätzung.“
Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten – wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich unterstützt werden können: dazu findet auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt.