Mehr Lehrerstellen, mehr Studienplätze für Sonderpädagogik und klare Organisationsstrukturen auf Schul- und Landesebene – mit diesen Projekten hat die CSU-Fraktion die Inklusion in Bayern in den letzten fünf Jahren vorangetrieben.
Im März 2012 wurde der Ludwig Bölkow Campus in Taufkirchen/Ottobrunn als ein Forschungs- und Technologiestandort für Industrie und Wissenschaft auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt sowie der Sicherheitstechnologie ins Leben gerufen.
Die Bayerische Landesstiftung fördert im sozialen Bereich bedeutende Bauprojekte, dazu gehören modellhafte Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen genauso wie heilpädagogische Tagesstätten oder Werkstätten für Behinderte. Im kulturellen Bereich werden hauptsächlich Baumaßnahmen zur Instandsetzung von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern in Bayern, dazu gehören vor allem Kirchen, Klosteranlagen, Schlösser, Burgen, historische Rathäuser und ähnliche Baudenkmäler, gefördert.
Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der heute im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.
Um dem Fachkräftemangel in Arztpraxen entgegenzuwirken, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut im Rahmen eines gezielten Antragspakets von der Staatsregierung, den Beruf der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten zu reformieren und aufzuwerten.
| Zur heute erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: |
Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Initiative der CSU-Fraktion diskutierte heute der Wissenschaftsausschuss mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zu einem schlankeren und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Kernforderungen der CSU-Fraktion sind:
Keine Erhöhungen des Rundfunkbeitrags ab 2025, mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD sowie auch mit ZDF und Deutschlandradio und echte inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf den Kernauftrag einer qualitativ hochwertigen Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Dieser Forderungskatalog wurde auf Initiative der CSU-Fraktion auch von den Vorsitzenden aller Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern gemeinsam beschlossen.
Eine bessere Förderung für Bayerns Feuerwehren: Die CSU-Fraktion unterstützt die deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern.
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock heute in einer gemeinsam verabschiedeten Resolution klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zahlreiche Reformen eingefordert. Die Kernpunkte umfassen:
Auf Grund des sehr hohen Verkehrsaufkommens in der Linienstraße und im weiteren Verlauf der Ortsdurchfahrt Oberhaching hat der Landkreis München die Aufnahme des Projekts „Anschluss bestehender Radinfrastruktur durch Neubau Brücke über Kreisstraße M11“ in die „Radoffensive Klimaland Bayern“ beantragt.
Unterhaching. Im Rahmen einer Routineuntersuchung wurde bei der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer, MdL, ein bösartiger Tumor in der Brust entdeckt. Dieser Tumor wird operativ entfernt werden müssen mit anschließender Strahlentherapie. Der genaue Zeitpunkt des Eingriffs steht noch nicht fest.
Mindestens 1 Gigabit pro Sekunde im Down- und Upload für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Megabit pro Sekunde im Down- und Upload für private Anschlüsse – das ist das Förderziel der Bayerischen Gigabitrichtlinie, die bis 2025 läuft.
Verschärfung des Chemikalienrechts, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und zu hohe Energiekosten – Herausforderungen, mit denen die Chemieindustrie konfrontiert ist. Um die deshalb drohende Abwanderung dieser Schlüsselbranche aus Bayern zu verhindern und Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, findet auf Initiative der CSU-Fraktion morgen eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss statt.
Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen.
Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung, um das hochwertige differenzierte bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Privatschulen sind dabei eine wichtige Ergänzung und zunehmend beliebte Abrundung des öffentlichen Schulangebots: Über zwölf Prozent aller bayerischen Schülerinnen und Schüler besuchen mittlerweile eine Privatschule. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und Schulen in privater Trägerschaft zukunftsfest aufzustellen, erhöhen die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen.
Die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin a.D Kerstin Schreyer, MdL, lädt ein zum „Energiegipfel“ in Brunnthal. Im Rahmen des Energiegipfels werden die Entwicklung und der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Fokus genommen: Wie steht Bayern da? Was sind mögliche Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energie? Und wie wirkt sich die Energiekrise auf den Ausbau aus?
Städtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung verändern sich kontinuierlich. Das betrifft nicht allein die Veränderung der Innenstädte durch Kaufhausschließungen und den Internethandel, sondern auch die Anpassung der Siedlungsstrukturen an den Klimawandel.
Immer mehr Wolfsrisse bei Weidetieren und Weidetierhalter die aufgeben: Um das künftig zu verhindern und die nachhaltige Weidewirtschaft weiter zu ermöglichen - fordert die CSU-Fraktion eine wirksame Bestandsregulierung der Wölfe in Bayern.
Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund ein verlässliches und belastbares Gesamtkonzept.