Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .
Mit einem gezielten Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen vorangetrieben, Reha-Angebote ausgebaut und weitere Plätze für Mutter-Vater-Kind-Kuren in Bayern geschaffen werden.
„Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer. „In diesem Jahr fließen 1.485.000 € für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinen Stimmkreis.“
Seit dem 2. März betreibt das Münchner Rote Kreuz das Impfzentrum Planegg als Außenstelle des Impfzentrums Unterschleißheim. „Wenn man bedenkt, dass es für den Aufbau der Impfzentren keine Blaupause gab ist es umso erfreulicher zu sehen, dass das Konzept funktioniert. Die Impfzentren leisten einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie,“ so Karl-Heinz Demenat, Vorsitzender des BRK-Kreisverbands München. Für diese wichtige Arbeit hat sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, in Begleitung des Planegger Bürgermeisters Hermann Nafziger (CSU), im Rahmen eines Besuchs bedankt und sich über die Abläufe im Impfzentrum erkundigt.
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.
1972 wurde die Bayerische Landesstiftung gegründet. Seit der Gründung der Stiftung wurden im kulturellen und sozialen Bereich über 10.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro bezuschusst.
Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück.
Seit 27. Dezember wurden im Landkreis München über 80.000 Corona-Impfungen vorgenommen, damit wurden 19,71 % der impffähigen (>16 Jahre) Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zumindest einmal geimpft (Stand: 13.04.2021). Das Gros dieser Impfungen wurde in den drei Impfzentren des Landkreises München und in der Zweigstelle des Impfzentrums Unterschleißheim in Planegg durchgeführt.
Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat sich heute gemeinsam mit den örtlichen Mandatsträgern über die Pläne zum landkreisübergreifenden Ausbau der Staatsstraße 2081 zwischen Aying und Egmating informiert. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der heute vorgestellten Planung eine zukunftsfähige Lösung gefunden haben, die allen Belangen so gut wie möglich gerecht wird“, so die Verkehrsministerin.
Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2021 ist gestartet. Auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Gemeinsam stiften – Gemeinschaft stiften – Sinn stiften“. Die Auslobung richtet sich an gemeinnützige Stiftungen mit Sitz in Bayern, die sich mit ihren Projekten und dem Engagement von Ehrenamtlichen in herausragender Weise um das Gemeinwohl kümmern. Dies teilte die Abgeordnete Kerstin Schreyer mit.
Seit Dezember sind in Deutschland die ersten Impfstoffe gegen COVID-19 zugelassen. „Es ist eine herausragende Leistung der Wissenschaft, dass wir so schnell wirksame Impfstoffe zur Verfügung haben, jedoch benötigen wir neben Impfstoffen auch wirksame Medikamente, um die COVID-19-Pandemie zu überwinden. Medikamente können nach Infektionen Todesfälle, schwere Krankheitsverläufe und Folgeschäden vermeiden wodurch COVID-19 entschieden an Bedrohlichkeit verlieren würde.“ So Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL.
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Vereinspauschale für Bayerns Breitensport auch 2021 auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Diesem Wunsch der Fraktion hat das Kabinett heute entsprechend zugestimmt. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestellt.
Möglichkeit für Betroffene, der Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen
Nachdem im November 2020 im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ein erster Austausch zwischen der Stimmkreisabgeordneten und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, MdL, sowie der Gemeinde Aying stattgefunden hatte, fand am 1. März in Aying ein Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten zu diversen Verkehrsthemen der Gemeinde statt.
Gestern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das „1.000-Bahnhöfe-Programm“ präsentiert. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur und die Deutsche Bahn AG setzen damit die Investitionsoffensive fort, bundesweit werden bis 2026 über 5 Milliarden Euro in mehr als 3.000 bundeseigene Bahnhöfe investiert.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten.
Motto: „Integration von Kindern und Jugendlichen - Gemeinsam Zukunft gestalten!"
Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Auf Grund der Corona-Krise sind zahlreiche Kommunalhaushalte erheblich von Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen geprägt. Ohne Ausgleich durch Bund und Länder müssten die Gemeinden teils massive Gewerbesteuermindereinnahmen schultern.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben – ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt.
Heute hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker die aktuellen Schlüsselzuweisungen an Bayerns Kommunen bekanntgegeben. Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019.