In den Stimmkreis München-Land Süd fließen im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 272.784 €. Die Gemeinde Aying erhält 149.580 €, die Gemeinde Schäftlarn 123.204 €. „Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“ sagt Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, und Maximilian Böltl, Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim und Kreisrat, haben den Ariane-Standort in Ottobrunn/Taufkirchen besichtigt. Neben einer Werksführung fand ein Austausch mit Pierre Godart, CEO ArianeGroup GmbH, Dr. Gerald Hagemann, Standortleiter Ottobrunn-Taufkirchen & Head of Liquid Propulsion und Alexander Mager, Head of Institutional Relations, statt.
„Seit vielen Jahren setze ich mich für die Ertüchtigung der S-Bahnaußenäste ein.“ So die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer. „In der Innenstadt können Fahrgäste auf Bus, Tram oder U-Bahn ausweichen, aber im Umland sind Pendler auf die S-Bahn angewiesen. Wenn wir mehr Leute in den ÖPNV bringen wollen müssen wir die Infrastruktur der Außenäste verbessern.“
Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Millionen Euro ein neues Unterkunftsgebäude mit 86 Einzelzimmern und 3 Familienzimmern sowie einer Mensa gebaut. Insgesamt gibt es in Bayern neben Geretsried noch zwei Feuerwehrschulen in Regensburg und Würzburg.
Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.
Das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft muss schneller gehen – das fordert die CSU-Fraktion und beschließt den entsprechenden Antrag dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner morgen im Wirtschaftsausschuss.
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, MdL, und Maximilian Böltl, Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim und Kreisrat, haben sich mit Thilo Pinar, Geschäftsführer der Ludwig Bölkow Campus GmbH (LBC GmbH) zu einem Austausch getroffen.
Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.
| Keine höhere Erbschaftsteuer: das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Landtag.
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Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret fordert die CSU-Fraktion, dass bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei Neubaustrecken gelten sollen und bevorzugt unterirdische Lösungen geprüft werden.
Die CSU-Fraktion lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von 7 Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt davor, dass dieses Modell dann auch von anderen Kommunen übernommen werden könnte.
„Die Arzneimittelproduktion in Bayern ist in doppelter Sicht wichtig.“ So die Vorsitzendende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer. „Zum einen trägt sie zur Versorgungssicherheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger bei und zum anderen werden aus wirtschaftlicher Sicht viele attraktive Arbeitsplätze geschaffen und Einnahmen für den Freistaat generiert.“
Allein in Bayern fehlen heute schon 8.000 Berufskraftfahrer, Tendenz steigend. „Die Bedeutung von LKWs ist uns oft nicht richtig bewusst, wenn wir im Stau auf der Autobahn wieder über sie schimpfen,“ so die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer „aber uns muss klar sein: LKWs sorgen dafür, dass die Regale in den Geschäften so gefüllt sind, wie wir es gewohnt sind. Die LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer leisten tagtäglich tolle Arbeit und erfahren dafür viel zu wenig Wertschätzung.“
Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten – wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich unterstützt werden können: dazu findet auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt.
Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – dafür bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das im Koalitionsvertrag angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag heute ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema
"Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“
Der CSU-Parteivorstand hat Dr. Gerhard Hopp, MdL, sowie Dr. Anja Weisgerber, MdB, mit der Ausarbeitung eines neuen CSU-Grundsatzprogramms beauftragt. Aktuell bereisen die beiden Abgeordneten ganz Bayern um Meinungen von Parteimitgliedern aus allen Regionen Bayerns einzuholen. Diese Meinungen bilden das Grundgerüst, aus dem dann im nächsten Schritt das neue Grundsatzprogramm geformt werden soll.
In unserem hochentwickelten Land ist es für uns selbstverständlich, dass die Regale in den Geschäften gut gefüllt sind – die Logistik dahinter sehen die meisten Menschen nicht. Zentraler Bestandteil der Logistik: LKWs und Ihre Fahrerinnen bzw. Fahrer. „Die LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer leisten tagtäglich tolle Arbeit und erfahren dafür viel zu wenig Wertschätzung. Sie sorgen dafür, dass die Regale in den Geschäften so gefüllt werden können, wie wir es gewohnt sind.“ So die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer.
Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die Pendlerpauschale künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Bisher können alle Pendler, deren Arbeitsweg länger als 21 Kilometer ist, 38 Cent pro Kilometer ansetzen. Für kürzere Arbeitswege können 30 Cent pro Kilometer angesetzt werden. Die Werte sind statisch im Einkommensteuergesetz vorgegeben.
Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-Systemersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht und zeitgleich die Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Fraktion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme; setzt Fehlanreize auch im Bereich der Migration und motiviert zur Arbeitsverweigerung.