Nach der heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Fraktion auf ihrem Weg, die Bayerische Bauordnung (BayBO) zu modernisieren, bestätigt.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung befassen.
Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen.
Karl Freller, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Anschlag vor der jüdischen Synagoge in Halle:
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret soll erreicht werden, dass der Bund ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenssteuer für Entlastungen sorgt. So sollen Wachstumsimpulse und Anreize gesetzt werden, damit Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet werden.
Über den Besuch einer Gruppe, bestehend aus Bürgern aus ihrem Stimmkreis München-Land-Süd, im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat sich Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, sehr gefreut. Schreyer: "Ich freue mich immer, wenn Bürger sich über meine und unsere Arbeit im Ministerium informieren und ganz besonders, wenn sie aus meinen Stimmkreiskommunen kommen!"
"Stagnierende Einnahmen bei steigenden Kosten, die sinkende Wertschätzung der Arbeit und zuletzt das Volksbegehren Artenvielfalt - für unsere bayerischen Landwirte war die letzte Zeit eine sehr schwere Zeit." So Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL. "Mir ist es wichtig, dass wir mit den Betroffenen im Dialog bleiben, um die Probleme abarbeiten zu können."
„Es ist mir wichtig, mich stets über technologische Neuheiten in meinem Stimmkreis zu informieren. Die neuesten Forschungsergebnisse der IABG, speziell im Bereich Mobilität und Verkehr, bieten in meinen Augen enormes Potenzial. Daher war es mir ein großes Anliegen, meinen Kabinettskollegen und zuständigen Staatsminister Dr. Hans Reichhart über die Forschungserfolge der IABG ins Bild zu setzen.“ So die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer (CSU).
Der Abschlussfilm unserer CSU-Landtagsfraktionsklausur im Kloster Banz 2019.
„Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist eine drängende gesundheitspolitische Aufgabe. Um auch in Zukunft ein scharfes Schwert gegen Infektionen in den Händen zuhalten, brauchen wir wirksame Antibiotika. Hierfür bedarf es diverser Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die CSU-Landtagsfraktion hat hierzu ein Bündel von Vorschlägen erarbeitet“, erklärte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Zusammen mit Klaus Holetschek, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, stellte Seidenath das Antragspaket heute vor.
Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald in Bayern zu schaffen. „Wir müssen unsere heimischen Wälder als grüne Lunge und natürlichen CO2-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel erhalten“, betont Martin Schöffel, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der Umbau des Staatswalds zum Klimawald ist der richtige Weg. Wir werden mehr Bäume pflanzen, aber wir müssen auch Holz entnehmen und die Verwendung von Holz, beispielsweise im Bau, weiter voranbringen. Damit kann CO2 langfristig gebunden werden. Wenn Bäume am Ende ihres Lebens einfach verrotten, wird Kohlendioxid gleichermaßen freigesetzt und es ist für das Klima nichts gewonnen.“
Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-Grünen und dem von Prof. Dr. Klaus Klemm vorgestellten Gutachten zur Lehrkräftebedarfsentwicklung an Grund- und Mittelschulen: „Wir brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte an Bayerns Schulen – bedarfsorientiert in allen Schularten. Die Schwarzmalerei der Opposition wie auch eines Verbandes bringen uns dabei nicht weiter! Fakt ist: Wir stehen in Bayern nach wie vor sehr gut da – dank vorausschauender Prognosen des Kultusministeriums, die nicht zuletzt Prof. Klemm erst kürzlich öffentlich im deutschlandweiten Vergleich als vorbildhaft herausgestellt hat.“
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützt die von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) im Umweltausschuss vorgestellten konkreten Verbesserungen bei der Überwachung von Großbetrieben.
„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“ Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“
„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara“. Mit diesen Worten weist Klaus Steiner, der ent-wicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Flüchtlingspolitik zurück.
Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deutschland aufs Schärfste zurück: „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist Markenkern unserer medizinischen Versorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Krankenhäuser in der Fläche mehr Qualität mit sich bringt. Denn auch Wohnortnähe ist ein Qualitätskriterium gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Verringerung der Klinikanzahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung für Patienten zu verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal zu mildern.
Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen. Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.
„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren Fördersätzen für vereinseigene Sportanlagen setzen wir ein Zeichen für das starke Ehrenamt in unseren Sport- und Schützenvereinen.“
Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.
Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. „Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch. „Badeinseln, Stege und Umkleidekabinen führen nicht automatisch dazu, dass es sich bei einer Badestelle an einem See plötzlich um ein Naturbad mit anderen Vorgaben handelt.“