Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

24.01.2020 MEHR...

Herzkammer aufs Ohr: CSU-Fraktion startet Podcast

Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format „Herzkammer aufs Ohr“. Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerischen Landtag. Die Moderation übernehmen die unterfränkische Abgeordnete Barbara Becker und Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, im Wechsel.

13.12.2019 MEHR...

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

06.12.2019 MEHR...

Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

27.11.2019 MEHR...
Dieter Härtter, Brian Auspitz, Evelyn Heinsdorf, Wolfgang Flachmann, Dr. Ferry Böhme, Christine Eisenmann, Martina Eß, Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL

Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, eröffnet die Ausstellung „Lebendiges Pullach“

Etwa hundert Gäste freuten sich mit der Organisatorin Christine Eisenmann über eine gelungene Auftaktveranstaltung der Ausstellung mit dem Thema „lebendiges Pullach“ im Bürgerhaus in Pullach. Christine Eisenmann, die Bürgermeisterkandidatin der CSU Pullach, lud zu einem kunterbunten Mix an Bildern, von Mensch und Natur, von Bauwerken und Tuschzeichnungen ein.

15.11.2019 MEHR...

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

07.11.2019 MEHR...

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das  zu ändernde deutsche Waffengesetz  Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
„Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.

07.11.2019 MEHR...

Für bezahlbare Bildung: CSU-Fraktion gegen Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung befassen.

16.10.2019 MEHR...

Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen

Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen.

11.10.2019 MEHR...

Für Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret soll erreicht werden, dass der Bund ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenssteuer für Entlastungen sorgt. So sollen Wachstumsimpulse und Anreize gesetzt werden, damit Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet werden. 

09.10.2019 MEHR...

Besuchergruppe besucht Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, im StMAS

Über den Besuch einer Gruppe, bestehend aus Bürgern aus ihrem Stimmkreis München-Land-Süd, im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat sich Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, sehr gefreut. Schreyer: "Ich freue mich immer, wenn Bürger sich über meine und unsere Arbeit im Ministerium informieren und ganz besonders, wenn sie aus meinen Stimmkreiskommunen kommen!"

07.10.2019 MEHR...
v.l.n.r.: Martin Schöffel, MdL; Kreisbäuerin Sonja Dirl, Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL; Kreisobmann Anton Stürzer

Landwirtschaftliches Gespräch mit dem Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Martin Schöffel, MdL und Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL

"Stagnierende Einnahmen bei steigenden Kosten, die sinkende Wertschätzung der Arbeit und zuletzt das Volksbegehren Artenvielfalt - für unsere bayerischen Landwirte war die letzte Zeit eine sehr schwere Zeit." So Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL. "Mir ist es wichtig, dass wir mit den Betroffenen im Dialog bleiben, um die Probleme abarbeiten zu können."

30.09.2019 MEHR...

Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL und Staatsminister Dr. Hans Reichhart besuchen die IABG

„Es ist mir wichtig, mich stets über technologische Neuheiten in meinem Stimmkreis zu informieren. Die neuesten Forschungsergebnisse der IABG, speziell im Bereich Mobilität und Verkehr, bieten in meinen Augen enormes Potenzial. Daher war es mir ein großes Anliegen, meinen Kabinettskollegen und zuständigen Staatsminister Dr. Hans Reichhart über die Forschungserfolge der IABG ins Bild zu setzen.“ So die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer (CSU).

20.09.2019 MEHR...

Banz 2019

Der Abschlussfilm unserer CSU-Landtagsfraktionsklausur im Kloster Banz 2019.

20.09.2019 MEHR...

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
Telefon : 089/66557816
Telefax : 089/66557818

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