Heute geht die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth zu Ende. Die Tagesordnung ist noch einmal spannend: Neben aktuellen politischen Themen aus Brüssel mit Dr. Angelika Niebler, der Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und einem Gespräch mit Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg, steht ein Grundsatzreferat von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Programm.
Als „grobe Verunglimpfung unserer Landwirtinnen und Landwirte“ verurteilt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Angriff der Grünen-Landtagsfraktion auf den Bayerischen Bauernverband (BBV). Die Grünen sprechen dem BBV auf ihrer Internetseite unter anderem den „Schutz der Ressource und des Lebensraumes Wasser“ ab.
Mit einer repräsentativen Umfrage durch die Forschungsgruppe Wahlen hat die CSU-Landtagsfraktion feststellen lassen, welche Anforderungen der moderne Staat erfüllen muss.
Er startet mit dem Bericht von Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle über die Umsetzung der Banzer Resolutionen zum Thema Bildung.
In Kreuth startete der Fraktionsvorstand der CSU-Landtagsfraktion mit dem Thema: Die Heimat mit der Welt vernetzen.
Professor Nassehi und Dt. Petra Bahr sprachen mit den Fraktionsvorstand über das Thema: Was bewegt die Mittelschicht?
Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL beim Neujahresempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gemeinsam mit Staatsministerin Ilse Aigner, Landtagskollegin Mechthilde Wittmann und unserer lieben Mitstreiterin Kathrin Alte
Deutliche Kritik an der Weigerung des brandenburgischen SPD-Bildungsministers Günter Baaske, die Sternsinger in seinem Ministerium zu empfangen, übte die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer-Stäblein.
Zusammen mit dem Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Marcel Huber, besuchte die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein den Ludwig Bölkow Campus. Detlef Müller-Wiesner und Thomas Müller (beide Airbus) sowie Alexander Mager (Ludwig Bölkow Campus GmbH) stellten neben dem Campus auch die Aktivitäten von „Airbus Group Innovations“ einschließlich des geplanten „Systemhauses für elektrisches Fliegen“ vor.
Die Informationspflicht über lose Lebensmittel soll Menschen mit Allergien und Unverträglichkeiten helfen, gesundheitsschädliche Zutaten zu vermeiden. „Einen Beipackzettel für jede einzelne Semmel darf es aber nicht geben“, erklärte Eric Beißwenger, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Umsetzung der Neuregelung müsse auch für kleine Bäckereien, Metzger, Imbissbuden, Restaurants und Eisdielen ohne viel Aufwand machbar sein.
Auf Einladung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL besuchten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis München das Maximilianeum. Die Gruppe bestand aus Mitgliedern des VdK-Ortsverbands Planegg-Gräfelfing und einzelnen Bürgern.
Unterhaching. Die Kritik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag an den bayerischen Landwirten ist für Schreyer-Stäblein, MdL untragbar. Nachdem der Bayerische Bauernverband (BBV) von der „Organisation europäischer Landbesitzer“ und dem europäischen „Landtechnikverband“ mit dem ersten europäischen Bienenpreis ausgezeichnet wurde, hatten die Grünen verkündet, „der Bayerische Bauernverband als maßgeblicher Motor einer industriellen Landwirtschaft ist der sprichwörtliche Bock, der mit dem Bienenpreis zum Gärtner geadelt wurde“.
Die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich in Bayern deutlich entspannt. Die im Herbst ergriffenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung haben die Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung, den Essensausgabestellen und bei der Unterbringung erheblich ausgeweitet. Davon konnten sich jetzt die Spitze und die Fachpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne im Münchner Norden überzeugen.
Mehr als nur einen Blick hinter die Kulissen des Maximilianeums gibt es am Mittwoch, 10. Dezember, mit der Stimmkreisabgeordneten und stv. Vorsitzenden der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer-Stäblein. Sie lädt zu einer Führung durch den Bayerischen Landtag ein, die um 08:00 Uhr an der Westpforte des Landtags startet.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sichert der Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein zu, dass die U-Bahn nach Martinsried verlängert wird. Die notwendigen Verträge sind soweit fertig, dass sie in den kommunalen Gremien vor Ort behandelt werden können.
Die CSU in Oberbayern und in der Landeshauptstadt München zieht beim geplanten Bau der 2. Stammstrecke an einem Strang: Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs der oberbayerischen und Münchner-CSU-Landtagsabgeordneten mit Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann.
