In der aktuellen Ausgabe des Bayernkurier ist ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Familienkommission Kerstin Schreyer, MdL zur familienpolitischen Situation in Bayern erschienen.
„Versicherte und Krankenkassen in Bayern werden durch die geltenden Mechanismen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems systematisch benachteiligt“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der bisher angewandte Risikostrukturausgleich lädt außerdem zu Manipulationen ein, die mittlerweile sogar teilweise schon eingeräumt wurden. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben.“
Über 60 Unternehmer trafen sich zum Get-Together im Faculty Club des Innovations- und Gründerzentrum für Biotechnologie IZB
Zum zweiten Mal veranstaltete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag Kerstin Schreyer, MdL, in Kooperation mit dem Innovations- und Gründerzentrum für Biotechnologie Ihren Wirtschaftsempfang im Faculty Club G2B. Die Fördergesellschaft IZB mbH, im Jahre 1995 gegründet, ist die Betreibergesellschaft der Innovations- und Gründerzentren Biotechnologie in Planegg-Martinsried und Freising Weihenstephan und hat sich zu einem der Top Ten Biotechnologiezentren der Welt entwickelt. Auf 26.000 m² sind über 60 Biotechunternehmen mit über 650 Mitarbeitern angesiedelt. Am Standort Planegg-Martinsried werden auf inzwischen 23.000 m² Start-Ups mit dem Schwerpunkt medizinische Biotechnologie beherbergt.
„Wenn sich die SPD-Landtagsfraktion Tipps von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans geben lässt, zeigt das, wie weit Bayerns Genossen von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind“, erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-SPD. „Leistung abstrafen, Steuern erhöhen, Gelder verschwenden, Schulden machen – das sind die Konzepte der SPD.“
CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer besucht die neueröffnete, teilbetreute Jugendwohngemeinschaft „Lotsen-W(e)G“ in Ottobrunn
Rund ein Jahr lang lebten sechs afghanische Jugendliche, die es alleine aus ihrer Heimat bis nach Deutschland geschafft hatten, in einer Not- und Übergangseinrichtung des Lotse e.V. in Ismaning. Seit Mitte September 2016 sind die 16 bis 18 Jahre alten Jungs Ottobrunner – und ihr neues Zuhause ist die ebenfalls von Lotse e.V. betriebene Jugendwohngemeinschaft „Lotsen-W(e)G“, gelegen in einem ansprechend gestalteten Einzelhaus in einem ruhigen Wohnviertel in Ottobrunn. Unter Leitung von Lorenz Farnhammer unterstützt das „Lotsen-W(e)G“-Pädagogenteam die sechs afghanischen Schüler gezielt und einzelfallorientiert dabei, sich in Bayern eine dauerhafte Perspektive aufzubauen. Der Name ist dabei Programm: Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge versteht sich die „Lotsen-W(e)G“ als Jugendwohngemeinschaft und als ein Weg ins Leben bei uns in Deutschland.
„Wir wollen mit einem breit angelegten Investitionspaket rund 25 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Bayern noch lebenswerter zu machen“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heute im Haushaltsausschuss angestoßenen Investitionen auf Initiative der Landtags-CSU.
Zusammen mit seinen Kollegen aus dem Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer und Markus Blume, kam Bundestagsabgeordneter Florian Hahn zum Ludwig-Bölkow-Campus (LBC), um sich einen Eindruck über die aktuellen Entwicklungen zu verschaffen. Und die Abgeordneten waren beim Rundgang mit Geschäftsführer Alexander Mager und Prof. Dr. Klaus Drechsler vom Konsortialpartner TU München begeistert, was sie zu sehen bekamen: Vom Algentechnikum bis hin zum neuen Studiengang Aeronautical Engineering der Universität der Bundeswehr standen u.a. auch junge Unternehmen wie Munich Composites oder Cevotec auf der Agenda.
„Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Festlegung der Fraktion, den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend den Zugang zu den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Kritik am ideologisch instrumentalisierten Begriff der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“
„Der schlimme Vorfall heute in Georgensgmünd bestärkt uns darin, dass die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist – unser Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten“, sagt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion nach der heutigen Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fest.
Auf Einladung der Regenbogen Arbeit gGmbH war die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer zu Besuch des Entsorgungsbetriebs der Regenbogen Arbeit gGmbH in Planegg. Mit großem Interesse ließ sie sich von Elke Seyband, Geschäftsführerin der Regenbogen Arbeit gGmbH, und Maximilian Roth, Referent der Geschäftsführung, sowie dem Betriebsleiter Günther Riermaier und seinem Stellvertreter Alexander Höfler die Besonderheit dieser Einrichtung zeigen, die bei der Planegger Bevölkerung auf sehr große Zustimmung trifft. Die Bürger seien sehr zufrieden mit der Arbeit und der großen Freundlichkeit der Beschäftigten.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass Europa einen Beitrag zur Sicherheit leistet, „beispielsweise durch die Sicherung der Außengrenzen oder Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus“, so Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview für die neueste Ausgabe des CSU-Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Eine Erwartung, die die Landtags-CSU teilt.
Bayerns Hochschulen sind bei der Förderung von Frauen auf einem guten Weg.
Zu diesem Fazit kommen Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Michaela Kaniber, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
v.l.n.r. Martin Bachhuber, MdL; Thomas Huber, MdL; Ilse Aigner, Staatsministerin für Wirtschaft & Energie; Karin Stoiber; Dr. Edmund Stoiber; Kerstin Schreyer, MdL; Ulrike Scharf, Staatsministerin Umwelt & Verbraucherschutz; Klaus Stöttner, MdL
Einen Polizeipräsidenten bekommt selbst eine Abgeordnete nicht so einfach zu einem Gesprächstermin. Gerade nach dem Amoklauf in München und aufgrund der erhöhten Sicherheitslage war es aber ein besonderes Anliegen von Kerstin Schreyer, mit Polizeipräsident Hubertus Andrä die derzeitige Situation im südlichen und westlichen Landkreis München aus Sicht der Polizei zu erörtern.
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigte sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen.
Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert. Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen sind.
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