Aktuelles

Petra Guttenberger und Karl Straub: Grüne, SPD und Freie Wähler wollen noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen – CSU-Fraktion gegen Einwanderungsgesetz

„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Zuwanderung und zusätzlichen  einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

Thomas Kreuzer und Markus Blume: Innovation ist Schwerpunktthema der neuen HERZKAMMER – Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen

„Umgangssprachlich werden Innovationen mit neuen Ideen gleichgesetzt. Im eigentlichen Sinne werden aus Ideen aber erst Innovationen, wenn sie in neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen münden, die sich dann auch erfolgreich auf dem Markt behaupten“, erläutert Thomas Kreuzer zum Start der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Innovation.

Newsletter der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung

Die Integrationsbeauftragte bietet aktuelle Informationen zu Ihrer Arbeit und zu wichtigen aktuellen Entwicklungen im Bereich Integration auch über einen monatlich herausgegebenen Newsletter. Bei Interesse können Sie sich für den Newsletterversand per E-Mail an integrationsbeauftragte@stk.bayern.de an- und natürlich auch wieder abmelden.

Umweltministerin Ulrike Scharf und die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer zu Besuch bei der Firma Bernhard Glück GmbH in Gräfelfing

Wieviel Rohstoffe braucht der Mensch? Die meistgebrauchten Rohstoffe in Deutschland sind Sand und Kies. Im Laufe seines Lebens verbraucht jeder Deutsche ca. 245 Tonnen davon.

Ingrid Heckner und Dr. Ute Eiling-Hütig: Lohngerechtigkeit ja – aber Fakten vor Ideologie!

„Weil wir es wert sind“ – unter diesem Motto hatte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des Equal Pay Day 2017 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Maximilianeum geladen. Ingrid Heckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion betonten dabei: „Für uns gilt die Maxime: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Allerdings heißt es bei diesem Thema auch: Fakten vor Ideologie.“

70 Jahre CSU Pullach

Hier noch einige Impressionen von der gelungenen Jubiläumsfeier "70 Jahre CSU Pullach". Es war ein wirklicher schöner Abend.

Dr. Florian Herrmann und Petra Guttenberger: Rückkehr zum alten Sitzverteilungsverfahren stärkt die Kommunen - Verfahren mehrfach höchstrichterlich bestätigt

"Die CSU setzt sich für starke und arbeitsfähige Kommunalparlamente ein. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Ihr direktes Lebensumfeld, nämlich die Gemeinden, Landkreise und Bezirke, als vitale und handlungsfähige Einheiten." Mit diesen Worten begründet Dr. Florian Herrmann die Rückkehr zum bewährten Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. Mit dem Gesetzentwurf soll bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagswahlen zu der bis Ende 2010 gültigen Regelung zurückgekehrt werden. "Hier geht es nicht um Politik, sondern um Mathematik. Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, den Wählerwillen möglichst exakt in Sitze umzurechnen und nicht mit Nachkommastellen Politik zu machen."

Bürgerallianz Bayern präsentiert sich im Maximilaneum

Auf Einladung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm war die Bürgerallianz Bayern zu Gast im Maximilianeum. In der Bürgerallianz sind 23 Vereine und Verbände Bayerns vereint. Sie repräsentiert 2,2 Millionen Mitglieder – ein Sechstel der Bevölkerung Bayerns – die sich ehrenamtlich in ihrem Verein engagieren. Auch der Landesverband des Deutschen Falkenordens ist Mitglied. An dessen Infostand informierte sich Kerstin Schreyer, MdL gemeinsam mit dem jagdpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Eric Beißwenger, MdL über die Arbeit des Landesverbands.

Dr. Florian Herrmann und Peter Tomaschko: Umfassende Retterfreistellung für ehrenamtliche Helfer

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für alle ehrenamtlichen Helfer: Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung wird die Helferfreistellung auf zahlreiche weitere ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz ausgedehnt“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes – Ende März Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden

Weltfrauentag 2017 – Frauen noch immer benachteiligt

Zum Weltfrauentag am 08.03.2017 erinnert die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Kerstin Schreyer, MdL daran, dass in vielen Teilen der Welt und auch bei uns Frauen, gegenüber Männern, noch immer benachteiligt sind. 

Rettet die Sendung Mona Lisa

Gemeinsam mit der Bundestagskollegin Daniela Ludwig spreche ich mich für den Erhalt der Sendung ML Mona Lisa im ZDF aus. Die Entscheidung, das Format ML Mona Lisa einzustellen halten wir für falsch. Mona Lisa ist ein gesellschaftskritisches Format, das Lebensthemen fundiert einsortiert und ist ein Meilenstein in unserer Medienlandschaft.

Einige Presseberichte zur Pressekonferenz zum Amtsantritt als Integrationsbeauftragte

Gudrun Brendel-Fischer und Prof. Gerhard Waschler: Bayerische Schülerinnen und Schüler profitieren von erfolgreicher Schullandschaft

Deutliche Kritik am so genannten „Chancenspiegel 2017“ der Bertelsmann-Stiftung zu den Bildungsaussichten in den deutschen Bundesländern übte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, bemängelten, dass die Zusammenstellung spezifisch bayerische Lösungen außer Acht lasse.

Neue bayerische Integrationsbeauftragte

Integrationsministerin Müller: „Integration steht in Bayern schon lange im Fokus – Freue mich auf gute Zusammenarbeit mit Kerstin Schreyer“

Integration ist in Bayern kein neues Thema. Der Freistaat fördert nicht nur seit Jahrzehnten eine Vielzahl von Integrationsprojekten, sondern hat 2009 auch eigens das Amt des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung geschaffen. Dieses wird nun neu besetzt.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Brauchen starke Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern – Mitgliedschaft freiwillig

„Wir setzen bei der Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern auf den ‚bayerischen Weg‘: Die Einführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die Vorteile einer Pflegekammer nutzen, ohne ihre Nachteile zu haben“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags.

CSU-Landtagsfraktion nominiert Mechthilde Wittmann als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Bayern-Ei"

Mechthilde Wittmann wird Vorsitzende des neu zu bildenden Untersuchungsausschusses, der sich mit der Thematik „Bayern-Ei“ beschäftigen soll.

Ingrid Heckner neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

In ihrer heutigen Sitzung haben die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wichtige Personalentscheidungen getroffen: Ingrid Heckner wird neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier wird Vorsitzender der Arbeitsgruppe Integration und Islam.

„Stabilität exportieren statt Instabilität importieren“ – Austausch der Jungen Gruppe, des AK Wehrpolitik und des AK Europa mit EU-Kommissar Johannes Hahn am Rande der 53. Münchner Sicherheitskonferenz

Zu einem Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn über migrationspolitische Fragen luden die Junge Gruppe, der AK Wehrpolitik und AK Europa am Rande der 53. Münchner Sicherheitskonferenz.

Wissenschaftsstaatssekretär Sibler MdL besucht mit Schreyer MdL und Hahn MdB Bundeswehruniversität Neubiberg

Standort profiliert sich mit Cyber-Cluster europaweit

Der Staatssekretär im Bayerischen Wissenschaftsministerium Bernd Sibler, die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer und der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn informierten sich kürzlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Cyberforschung.