Aktuelles

Dr. Florian Herrmann: Grüne versagen bei Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in eigenen Regierungen

„Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft. Bevor die Grünen mit dem Finger auf den Freistaat zeigen, sollten sie lieber mal auf die Bundesländer schauen, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt sind“, weist Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entsprechende Vorwürfe der Grünen-Fraktion zurück.

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Bedarfsgerechte und vielfältige Ganztagsangebote – SPD-Antrag ist Tarnung für Ganztagspflicht

„Die SPD macht beim Ganztagsangebot an Schulen den gleichen Fehler wie beim Betreuungsgeld: Sie übersieht die Lebenswirklichkeit in Bayern.“ Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblei n, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisieren den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Ganztagsbildung an bayerischen Schulen.

Gerhard Waschler: Bayern führend bei Zahl der Schulabschlüsse – im Freistaat verlassen im bundesweiten Vergleich die wenigsten Jugendlichen die Schule ohne Abschluss

Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern mit 4,5 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger allgemeinbildender Schulen ohne Hauptschulabschluss deutlich unter dem Mittel von 6,6 Prozent und kann damit sogar die niedrigste Quote vermelden. „Der Freistaat erfüllt sein Bildungsziel: Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss verringert sich stetig“, sagte Prof. Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. So sei nach Erhebung des Statistischen Bundesamtes innerhalb von zwei Jahren der Anteil der unqualifizierten Schulabgänger um 0,3 Prozent gesunken: Im Jahr 2012 habe diese Quote noch bei 4,8 Prozent gelegen. Bezogen auf 2010 (5,6 %) beträgt der Rückgang sogar 1,1 %. Das Schlusslicht bildet in der jüngsten Studie Sachsen-Anhalt mit 9,7 Prozent. Zwar lässt sich aus den Zahlen ablesen, dass die ostdeutschen Länder im Vergleich signifikant schlechter abschneiden, doch Schleswig-Holstein mit seiner Quote von 7,6 Prozent zeigt exemplarisch, dass auch inner-halb der westdeutschen Länder noch ein deutliches Gefälle besteht. Alarmierend dürfte sein, dass innerhalb der zwei Jahre, die zwischen den beiden Erhebungen liegen, die Zahl der Schulabbrecher dort sogar gestiegen ist: 2012 betrug sie in dem norddeutschen Bundesland noch 6,8 Prozent. „Bayern wird weiterhin alles daran setzen, dass junge Menschen eine gute Schulbildung und damit eine gute Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben“, versichert Waschler und fügt hinzu: „Die neuesten Zahlen belegen, dass die bayerische Bildungspolitik als bundesweites Vorbild dienen kann und sollte.“

Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2016 Kerstin Schreyer-Stäblein ruft zum Mitmachen unter dem Motto „70 Jahre in guter Verfassung“ auf

Das Jubiläumsjahr der Bayerischen Verfassung hat Barbara Stamm, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, zum Anlass genommen, den diesjährigen Ehrenamtspreis unter das Motto „70 Jahre in guter Verfassung. Wir leben und gestalten Demokratie!“ zu stellen.

Dr. Florian Herrmann und Kerstin Schreyer-Stäblein: Kreiszahl Pi gesetzlich auf 3,0 festlegen – CSU-Landtagsfraktion will Schüler und Sachaufwandsträger entlasten

Die CSU-Landtagsfraktion hat am heutigen Tag eine Gesetzesinitiative im Bayerischen Landtag gestartet: Die Kreiszahl Pi soll durch das Bayerische Pi-Gesetz auf 3,0 festgelegt werden.

Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein zu Besuch bei Polizei in Unterhaching

Mit großem Interesse informierte sich die Stimmkreisabgeordnete und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein über die Arbeit der Unterhachinger Polizei.

Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein zu Besuch bei Brauereiakademie Doemens

Die Fachakademie Doemens für Brauwesen und Getränketechnik in Gräfelfing ist ein Erfolgsmodell. Davon konnte sich die Stimmkreisabgeordnete und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein bei einem Besuch vor Ort überzeugen.

Thomas Kreuzer: Grüne gehen unehrlich mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen um

– Das Prinzip ‚linke Tasche – rechte Tasche‘ soll wahre Kosten verschleiern

„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“

Dr. Florian Herrmann: Grüne dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger werden - Debatte über internationale Zusammenarbeit

„Nach jedem Anschlag werden die Grünen nicht müde, vor angeblichen ‚vorschnellen Schlüssen‘ zu warnen.

Und gleichzeitig wissen sie sofort, dass mehr Polizei und bessere Instrumente angeblich nichts brächten.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter.

Schreyer-Stäblein besucht Planegger Polizei

Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU Kerstin Schreyer-Stäblein ist es wichtig, über die Arbeit der Polizei in ihrem Stimmkreis Bescheid zu wissen.

War sie erst kürzlich zu Besuch in der Ottobrunner Inspektion, so kam sie nunmehr zum Gedankenaustausch mit Vertretern der Planegger Wache zusammen.

Joachim Unterländer: „Grüne wollen offenbar Anreize in Deutschland für Flüchtlinge und Asylbewerber weiter hoch halten – Umstellung von Bargeld auf Sachleistung dringend notwendig“

Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik. Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen.

Podiumsdiskussion "Frauen auf der Flucht" in Rosenheim

Drastische Erfahrungen von Gewalt, Krieg und Unterdrückung treiben weltweit Millionen Frauen zur Flucht. Auch unterwegs sind sie vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Mit der Frage, wie ihre Position gestärkt und ihre Situation in Aufnahmeunterkünften, Auffanglagern und vor Ort verbessert werden kann, beschäftigte ich mich bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion des Europäischen Parlaments anlässlich des Internationalen Weltfrauentags in Rosenheim.
Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer betonte in ihrer Begrüßung, dass in der grenznah gelegenen Stadt besonders schnelle Reaktionen gefordert sind. Deshalb haben wir eine Studie veranlasst, um herauszufinden wo genau der Bedarf liegt, um exakt nachvollziehen zu können, welche Art Hilfe die Frauen, die zu uns kommen, brauchen. Die Hilfe vor Ort ist meiner Ansicht nach jedoch am wichtigsten,um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und Flucht schon von Anfang an zu unterbinden.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer warnen vor Bürokratie bei Ganztagsangeboten in der Schule

„Um die Ganztagsangebote in der Schule weiterentwickeln zu können, brauchen wir Vielfalt, Flexibilität und pädagogische Freiräume – und keine neuen bürokratischen Monster.“ So kommentieren Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Erklärung den aktuellen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zu Ganztagsangeboten an Bayerns Schulen.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Landesbetreuungsgeld bietet Wahlfreiheit bei Kindererziehung – besonders wichtig für kinderreiche Familien

„Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April eingeführt werden sollen, die Opposition verzögert das zuständige Gesetz aber dadurch, dass sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat, eine Anhörung zu verlangen.

Dr. Ute Eiling-Hütig zum Equal Pay Day: „Typische“ Frauenberufe müssen aufgewertet werden

„Wir müssen es schaffen, die Bezahlung von sogenannten ‚typischen‘ Frauenberufen Stück für Stück zu erhöhen“, fordert Dr. Ute Eiling-Hüting, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des Equal Pay Day am 19. März: „Denn gerade diese Berufe, viele davon im sozialen Bereich, sind sehr anstrengend und daher auch im wahrsten Sinne des Wortes mehr ‚wert‘. Das muss sich für die dort arbeitenden Frauen auch auf ihrem Lohnzettel bemerkbar machen.“

Plenarrede vom 16.03.2016 zum Dringlichkeitsantrag "Höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten im Bereich Asyl"

www1.bayern.landtag.de/lisp/res/glplayer/Main.html

Ingrid Heckner und Thomas Huber: Licht und Schatten bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst

„Bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst gibt es Licht und Schatten“ kommentierte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Vorlage des fünften Berichts über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der heutigen Ausschusssitzung.

Ärzte im Gespräch mit Ministerin - Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein holt Melanie Huml in den Stimmkreis

Knapp 30 Ärzte diskutierten mit Gesundheitsministerin Melanie Huml, MdL im Rahmen eines medizinischen Fachgesprächs, zu dem die Stimmkreisabgeordnete und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein bereits zum zweiten Mal in das Wirtshaus Althaching eingeladen hatte.

Konstante Entwicklung durch Transparenz

Staatsministerin Melanie Huml nimmt KWA Qualitätsbericht entgegen – MdL Kerstin Schreyer-Stäblein und MdL Markus Blume als Interessierte dabei

Qualität in der Pflege stand im Fokus, als die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml den 3. KWA Qualitätsbericht entgegennahm – überreicht von KWA Vorstand Dr. Stefan Arend und der KWA Qualitätsverantwortlichen Bianca Jendrzej.

Informationsaustausch mit Polizei im Südosten des Landkreises München

Mit großem Interesse informierte sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein über die Arbeit der bayerischen Polizei im Südosten des Landkreises München.