Am 29. Februar 2024 hat der Biberger Bürgerbus letztmalig seine Runden zwischen den Altgemeinden Oberbiberg und Oberhaching gedreht. In den über 20 Jahren seines Bestehens fuhr der Bus – betrieben auf rein ehrenamtlicher Basis – über 1,3 Millionen Kilometer und beförderte rund 150 000 Fahrgäste. Dank einer besseren Anbindung an den ÖPNV, mit den Linien 226 und X320, braucht es den Biberger Bürgerbus mittlerweile nicht mehr.
Schreyer und Böltl: Förderung für Feuerwehrhäuser wurden bereits vor dem aktuellen Haushalt deutlich verbessert
Auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes hat die MARO Genossenschaft Insolvenz angemeldet. Die MARO eG hat mehrere bewohnte Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio – eine Insolvenz hätte für die Projekte, Mitarbeiter und Genossenschaftsmitglieder schwerwiegende Folgen.
Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein.
Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitische Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts" war ein echter Höhepunkt mit vielen Erkenntnissen für die Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Energiepolitik.
Seit über 50 Jahren fördert die Bayerische Landesstiftung Projekte aus dem kulturellen und sozialen Bereich. Insgesamt wurden bisher über 12.700 Projekte mit gesamt rund 694 Millionen € unterstützt.
Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für diese enorme Leistung. Mit Blick auf die noch immer laufenden Aufräumarbeiten will die CSU-Fraktion zum Jahresende einen Helferempfang für die Einsatzkräfte veranstalten. Hier soll Platz sein für Dank und Wertschätzung für den Zusammenhalt, der gerade in großer Not den Freistaat Bayern auszeichnet.
Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die richtigen Schwerpunkte, um den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen gerecht zu werden.
Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ“ die verbindende Kraft des Sports für die Gesellschaft herausstellen. In Bayern sind rund fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger Mitglied in mehr als 16.000 Sportvereinen – eine der größten Bürgerbewegungen überhaupt!
Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile wurde eine ortsbezogene Besoldungskomponente eingeführt, um in Bayern unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Diese Ortskomponente richtet sich nach der Mietenstufe des Wohngeldgesetzes (WoGG), welcher die Gemeinde des Hauptwohnsitzes der Beamtin oder des Beamten zugeordnet ist.
„Es freut mich, dass wir heuer 9.003.000 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis München-Land Süd erhalten“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte gelohnt hat.“
Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU.
Auf Einladung der wirtschafts-, energie- und digitalpolitischen Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, besuchten Mitglieder des Rotary Clubs München-Land und des Frauennetzwerks BELLADONNA den Bayerischen Landtag.
Konkret bedeutet das, Bayern stellt zur Beseitigung der entstandenen schweren Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 100 Millionen Euro bereit. Dieser steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.
Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss für den Weiterbetrieb des PFAS-Herstellers Dyneon im Chemiepark Gendorf ein. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion gefährdet die vom US-Konzern 3M beschlossene Dyneon-Schließung bis zu 1000 Arbeitsplätze in Burgkirchen und aufgrund des ausgefeilten Verbundsystems auch bei weiteren Unternehmen im Chemiedreieck. Zudem birgt die Werksschließung des einzigen deutschen Produzenten von Fluorpolymeren in den Augen der CSU-Fraktion auch enorme Risiken für den Industriestandort Deutschland und Europa: Durch den Ausfall von Dyneon droht nicht nur eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine kritische Abhängigkeit von PFAS-Produzenten im außereuropäischen Ausland.
Datenschutz soll den Menschen nutzen – nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte:
Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote hinausgehen und eine Exmatrikulation als letzte Ordnungsmaßnahme vorsehen. Allerdings unterscheiden sich die Regelungen von Hochschulort zu Hochschulort. Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender Antisemitismus, Rassismus und Extremismus im Keim erstickt werden und die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung oberste Priorität bleiben.
Jetzt braucht es eine Rückkehr von Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik: Arbeitsanreize, Freiräume für Unternehmen und weniger Bürokratie. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
Laut einer Befragung der DIHK waren 42 Prozent der Unternehmen von Stromausfällen betroffen. In der Industrie waren es sogar über 50 Prozent. Diese Stromausfälle haben beispielsweise durch Produktionsausfälle oder Maschinenschäden erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Betriebe. Die Ampel in Berlin muss endlich handeln: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr!